14.03.2016

"Erschreckender Rechtsruck der Gesellschaft"

Zu den hohen Ergebnissen der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Der Ausgang der Landtagswahlen hat unsere Befürchtungen bestätigt: Die verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtlinge und die Ängste vor etwas Fremden haben der AfD zu unverdient hohen Wahlergebnissen verholfen. Dass eine durch und durch rechtspopulistische Partei, die mitunter rechtsextreme Positionen duldet, derart viele Stimmen erhält, zeugt von einem erschreckenden Rechtsruck der Gesellschaft.

Es ist jetzt auch Aufgabe der demokratischen Parteien, auf die Ängste in Teilen der Bevölkerung zu reagieren und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, um der AfD den Boden zu entziehen. Gemeinsam müssen wir uns gegen die Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten in unserem Land wehren. Wir sind überzeugt, dass sich in der parlamentarischen Arbeit das Unvermögen der AfD zeigen wird, tatsächlich Lösungen für politische Probleme zu finden.“