01.03.2016

Verfahren gegen NPD wird deren wahres Gesicht zeigen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland blickt mit Zuversicht auf das heute beginnende NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Ich gehe davon aus, dass in dem Prozess das wahre Gesicht dieser menschenverachtenden Partei enthüllt wird“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster. "Wenn den Bürgern klar wird, welche Ziele die NPD verfolgt, wird das Verfahren keine Wahlwerbung sein, sondern eine abschreckende Wirkung haben. Die NPD will unsere Demokratie abschaffen und einen völkischen Staat errichten, in dem für Minderheiten kein Platz mehr ist.“

Der Zentralrat der Juden appelliert daher an alle demokratischen Kräfte und an die Medien, gegen die NPD zusammenzustehen und nicht ausgerechnet den Stimmen der rechtsextremen Partei am meisten Gehör zu verleihen.

„Die Richter sollten bei diesem Verfahren den Rückhalt der demokratischen Gesellschaft spüren“, ergänzte Dr. Schuster.

Der Zentralrat der Juden fordert seit Jahren ein Verbot der NPD. Die Partei verbreitet antisemitische und rassistische Hetze und kann dafür auch noch Steuergelder nutzen.

Berlin, 1. März 2016 / 21. Adar A 5776