07.12.2015

Zentralrat der Juden begrüßt Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht nach zweijähriger Prüfung endlich das Verfahren gegen die NPD aufnimmt. Seit langem fordern wir ein Verbot dieser rechtsextremen Partei und sind daher den Ländern für ihr Engagement sehr dankbar, belastbares Material zur NPD zusammengetragen zu haben.

Zur Aufnahme des Hauptverfahrens erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster: „Ein Verbot der NPD wäre im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein sehr wichtiger Schritt und ein bedeutsamer Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie. In den vergangenen Monaten konnte man beobachten, wie die NPD die Stimmung gegen Asylbewerber aufheizt und die Verunsicherung der Bürger durch die hohen Flüchtlingszahlen auf üble Weise für ihre Zwecke missbraucht. Systematisch versucht die NPD, unsere Demokratie zu untergraben. Ich hoffe, dass es schlussendlich zu einem Verbot der NPD kommen wird.“

Berlin, 7. Dezember 2015 / 25. Kislew 5776