15. Jahrgang Nr. 11 / 30. November 2015 | 18. Kislew 5776

Entschlossenheit heißt Handeln

Zum erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus gehören ein klarer Kopf, Mut und Solidarität der Demokratien

Jeder Mensch, dem Menschlichkeit – die anderer und seine eigene – nicht gleichgültig ist, musste nach der Terroroffensive in Paris zutiefst erschüttert sein. 130 Menschen, die in die Luft gesprengt oder systematisch erschossen wurden. Menschen, die, wie es der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster formulierte, einfach ihrem Feierabendvergnügen in einem Konzert, in Cafés und Restaurants nachgingen. Diese Menschen wurden ermordet – ohne jegliche Schuld, ohne einen anderen Grund, als zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.
Juden – in Frankreich, in Europa, in der ganzen Welt – schlossen sich der Trauer und der Erschütterung über die Mordattacke an. Das haben Vertreter jüdischer Gemeinden und Organisationen ebenso wie Repräsentanten des Staates Israel erklärt. Damit sprachen sie der gesamten jüdischen Welt aus dem Herzen.
Es gibt, wohlgemerkt, keine spezifisch jüdische Sichtweise auf Mord. Mord ist Mord. Terrorismus ist Terrorismus. Jeder Mensch muss Mord und Terror ablehnen, egal welcher Religion, welcher Kultur oder welchem Volk er angehört. Allerdings haben Juden – und nicht etwa, weil wir es uns gewünscht hätten –
reichlich Erfahrung mit dem Leben im Schatten des Terrorismus. Deshalb wissen wir auch, wie sehr diejenigen recht haben, die nach dem Verbrechen von Paris einen konsequenten Kampf gegen den Terrorismus fordern.
Der Kampf gegen ideologiebesessene Täter hat aber nur dann Chancen auf Erfolg, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Zuallererst müssen die Angegriffenen die Situation, in der sie sich befinden, schonungslos erkennen. Im konkreten Fall bedeutet das: Der Terrorismus greift mit jedem Feuerüberfall, mit jedem Sprengstoffsatz die gesamte freie Welt und nicht nur jeweils das Land an, auf dessen Boden sich der Terrorakt ereignet. Der Terrorismus hat ein Endziel: die freie Welt in die Knie zu zwingen. Sich das einzugestehen, mag für friedensverwöhnte Gesellschaften schwer sein, beinhaltet es doch ein Leben mit der Gefahr. Nur: Fortwünschen lässt sich Gefahr durch Leugnung nicht.
Werte der Demokratie und die Menschenwürde sind den Terroristen nicht etwa bloß gleichgültig: Sie hassen sie abgrundtief. Die Freiheiten einer demokratischen Gesellschaft sind für diese Menschenverächter allenfalls ein taktisches Mittel, um die Demokratie zu schlagen. Das bedeutet nicht, dass die Demokratie sich selbst aufgeben muss, um im Kampf gegen den Terror zu bestehen. Es bedeutet aber wohl, dass eine Gesamtstrategie unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Rechtsstaates entworfen und realisiert werden muss. Diese Möglichkeiten sollte man übrigens nicht unterschätzen: Freie Gesellschaften sind sehr stark, wenn sie ein Konsens-Ziel verfolgen.
Internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich. Organisationen wie der IS sind keine kleinen Grüppchen, sondern quasistaatliche Gebilde. Sie sind organisiert, verfügen über erfahrene Drahtzieher, eine hervorragende Propagandamaschinerie, die nicht zuletzt die Anwerbung neuer Mitglieder perfektioniert. Sie haben Reisekader und Schläferzellen, kennen sich vor Ort gut aus, ihre Mitglieder haben oft die Staatsangehörigkeit des Ziellandes. Sie benutzen moderne Kommunikationstechnologie, sind aber auch mit den Regeln der Konspiration bestens vertraut und haben kein Problem, grenzübergreifend zu agieren – beispielsweise in Syrien planen, in Belgien organisieren und in Frankreich zuschlagen, wie es bei der Pariser Terrorattacke der Fall gewesen zu sein scheint.
Einem solchen Gegner können die Demokratien nur gemeinsam begegnen. Deshalb hat beispielsweise Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu richtig gehandelt, als er Frankreich nachrichtendienstliche Unterstützung zusagte. Geheimdienstkooperation zwischen Israel und vielen westlichen Ländern gibt es, wohlgemerkt, seit langem. Indessen war das israelische Signal richtig: Demokratien müssen auch dann einander beistehen, wenn sie im politischen Einzelfall nicht immer am gleichen Strang ziehen. So tat Israel gut daran, die umstrittene Entscheidung der EU, Siedlungsprodukte einer Sonderkennzeichnungspflicht zu unterwerfen, in diesem Fall beiseitezulassen.
Umgekehrt wäre für Europa wichtig zu erkennen, dass die dem Kontinent aus dem Nahen Osten drohenden Gefahren nichts mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt oder mit Israel zu tun haben. Es wäre gut, wenn das auch in der öffentlichen Debatte klar zum Ausdruck käme. Wichtig ist es zudem zu erkennen, dass der IS heute im Vordergrund steht, andere Organisationen wie Al-Qaida aber nicht minder fähig sind, die Terrorwaffe im Westen einzusetzen – sich sogar dazu ermuntert sehen könnten. So etwa hieß es schon im jüngsten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Mit den Erfolgen des IS hat sich auch das Machtgefüge im Jihadismus verändert. Die Sympathien der internationalen Jihadistenszene scheinen nunmehr verstärkt bei dem IS zu liegen. Bislang hat sich Al-Qaida noch nicht zu der neuen Situation geäußert. Es steht zu befürchten, dass sie versucht, ihren Reputationsverlust mit neuen spektakulären Terrorangriffen wettzumachen.“ Auch die libanesische Hisbollah kann auf Befehl als verlängerter Arm des Irans im Westen tätig werden. Allein in Deutschland verfüge sie, so die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, über ein Personenpotenzial von fast 1000 Menschen.
Genau an dieser Stelle muss aber auch vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt werden. Ein solcher Generalverdacht könnte von Terroristen als Banner für ihre Zwecke genutzt werden, vor allem aber wäre er gegenüber der muslimischen Gemeinschaft unfair. Das beste Mittel, einer solchen Pauschalisierung entgegenzuwirken, ist ein nicht nur entschlossenes, sondern auch präzises Vorgehen gegen Terrorismus. Diesen Kampf müssen die Demokratien aus tiefstem Herzen, zugleich aber mit kühlem Kopf führen.

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