15. Jahrgang Nr. 11 / 30. November 2015 | 18. Kislew 5776

Austausch

Ende Oktober standen zwei wichtige Treffen auf der Tagesordnung des Zentralrats der Juden in Deutschland: Dessen Präsidium kam mit dem Präsidium der CDU beziehungsweise mit dem Präsidium der FDP zur Aussprache und zum Meinungsaustausch zusammen.
Bei dem Treffen mit der CDU-Spitze waren sich beide Seiten einig, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine immense Herausforderung für Politik und Gesellschaft darstelle. Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchteten, müsse Deutschland Schutz gewähren. Diejenigen, die kein Anrecht auf Asyl hätten, müssten in ihre Länder zurückkehren. Zur Bewältigung dieser Herausforderung solle man gemeinsame europäische Lösungen finden und die Fluchtursachen besser bekämpfen. Deutschland müsse Flüchtlingen und Asylbewerben von Anfang an deutlich machen, dass das Grundgesetz die Grundlage für das Zusammenleben sei.
Die Vertreter des Zentralrats forderten mehr Anstrengungen im interreligiösen Dialog, um Vorurteile auf allen Seiten abzubauen. Mit Sorge sehe man den verbreiteten Antisemitismus gerade unter jungen Muslimen. Viele Flüchtlinge kämen aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehöre; diese Ressentiments würden häufig auf Juden generell übertragen. Die Vertreter der CDU machten deutlich, dass jegliche Form von Antisemitismus entschieden bekämpft werden müsse. Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Identität. Auch die muslimischen Verbände trügen hier Verantwortung.

Die Integration von Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion in die jüdischen Gemeinden sei in den vergangenen Jahren eine der Hauptaufgaben gewesen, machten die Vertreter des Zentralrats deutlich. Die Integrationsarbeit der jüdischen Gemeinden sei eine besondere Erfolgsgeschichte. Die Vertreter der CDU regten an, die dabei gemachten Erfahrungen auch für die Integration von Flüchtlingen zu nutzen.
Die CDU war durch ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sowie durch weitere prominente Führungspersönlichkeiten vertreten: CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, die Stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl sowie Schatzmeister Dr. Philipp Murmann, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Palarmentarischer Staatssekretär Jens Spahn, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder. Zudem war Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka zu Gast.
Für den Zentralrat nahmen an dem Treffen Präsident Dr. Josef Schuster, die Vizepräsidenten Mark Dainow und Abraham Lehrer, die Präsidiumsmitglieder Heinz-Joachim Aris, Küf Kaufmann, Milena Rosenzweig-Winter, Hanna Sperling, Vera Szackamer und Barbara Traub sowie Geschäftsführer Daniel Botmann teil.
Im Mittelpunkt des am 26. Oktober stattgefundenen Gesprächs mit dem FDP-Präsidium standen aktuelle Fragen wie die Flüchtlingskrise, der steigende Rechtsextremismus und Pegida. Daneben waren aber auch die Entwicklung des jüdischen Lebens in Deutschland, Antisemitismus, Gedenkkultur, die Altersarmut jüdischer Einwanderer sowie 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen Themen des Treffens.
Zu dem Gespräch erklärte Dr. Schuster: „Der Austausch mit dem Präsidium der FDP war für uns sehr gewinnbringend. Die derzeitige Lage mit einem erstarkenden Rechtsextremismus und Antisemitismus ist für die jüdische Gemeinschaft sehr beunruhigend. Wir sind der FDP dankbar, dass sie diese Sorgen ernst nimmt. Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bedankte sich für das offene und gute Gespräch und führte aus: „Wir haben uns intensiv über das jüdische Leben, die Erinnerungskultur und die Flüchtlingskrise ausgetauscht. Angesichts der zunehmenden Hetze und fremdenfeindlichen Gewalttaten eint uns die Sorge um unsere Werte und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Diese werden von Rechtsextremen und Pegida gleichermaßen bedroht wie von Islamisten und Antisemiten. Nichts davon ist zu tolerieren, sondern erfordert die Gegenwehr aller Demokraten in unserem Land.“

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