26.11.2015

Flüchtlinge müssen in Deutschland gut integriert werden: Wir werden weiterhin unseren Beitrag dazu leisten

Dr. Josef Schuster.

Zur Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Die politische Debatte über die Flüchtlingspolitik hat in den vergangenen Wochen eine große Eigendynamik entwickelt und dabei das Wesentliche, nämlich die aktive Hilfe für die Flüchtlinge, oftmals in den Hintergrund geraten lassen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland war eine der ersten Institutionen, die sich in der aktuellen Situation für die Aufnahme der schutzbedürftigen Menschen ausgesprochen hat. Es gehört zum jüdischen Selbstverständnis, Menschen in Not zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren. Dies spiegelt sich im Grundrecht auf Asyl wider, welches zum höchsten Gut unserer Demokratie gehört.

Zu diesem Grundrecht gehören meines Erachtens allerdings auch zwei Aspekte: Wir müssen die Flüchtlinge menschenwürdig versorgen können und in der Lage sein, sie erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dies gilt übrigens nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für ganz Europa.

Daher geht es jetzt darum, dass Deutschland mit Blick auf seine begrenzten Aufnahmekapazitäten gemeinsam mit den EU-Staaten eine langfristige Lösung erarbeitet. Der anstehende Gipfel in Brüssel unter Einbeziehung der Türkei macht Hoffnung, dass hier ein gesamteuropäisches Konzept geschaffen werden kann, welches den flüchtenden Menschen effektiv hilft und den teils überforderten Aufnahmestaaten Entlastung bietet. Eine gerechte Verteilung der Menschen in der EU sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen müssen daher Teil dieses Konzepts sein.

Doch stehen nicht nur die europäischen Regierungen hier in der Verantwortung, sondern wir alle, als Gesamtgesellschaft müssen unser Bestes dafür tun, die ankommenden Menschen zu unterstützen und ihnen dabei unseren Wertekodex zu vermitteln. Dazu gehören ganz eindeutig die Ablehnung von Antisemitismus und die Anerkennung des Staates Israels. Viele der Flüchtlinge stammen aus Gesellschaften, in denen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit propagiert werden. Daher ist es umso wichtiger, hier von Beginn an deutlich zu machen, dass solche Einstellungen der deutschen Staatsraison widersprechen und in unserem Land keinen Platz haben.

Diese Sorge zu artikulieren, schließt in keiner Weise die Unterstützung für die Flüchtlinge aus. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ganz bewusst den Schwerpunkt des diesjährigen Mitzvah Days, des Tages der guten Taten, auf die Hilfe für Flüchtlinge gelegt. Die Menschen, die in den vergangenen Monaten vor Krieg und Terror geflohen sind, kommen schließlich zu uns, um eine sichere Heimat für sich und ihre Familien zu finden. Die jüdische Gemeinschaft kennt diese Situation nur zu gut und wird daher, wie bisher auch, ihren Beitrag zur Hilfe für diese Menschen leisten.“