12.11.2015

Einseitiger Druck auf Israel

Erklärung von Zentralratspräsident Dr. Schuster zur EU-Note zur Kennzeichnung israelischer Waren

Dr. Josef Schuster

Zu den jüngsten EU-Beschlüssen zur Kennzeichnung israelischer Waren erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Der Beschluss der EU-Kommission zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen sendet ein fatales Signal und übt einseitigen Druck auf Israel aus. Die Kennzeichnungspflicht unterstützt im Nahost-Konflikt indirekt die palästinensische Seite und erschwert damit den Friedensprozess.

Es ist darüber hinaus bemerkenswert, dass von mehr als 200 umstrittenen Gebieten weltweit lediglich am jüdischen Staat ein anderer Maßstab angelegt wird und eine Kennzeichnung erfolgen soll. Dies ist ungerecht und rational nicht nachzuvollziehen. Die EU riskiert zudem fahrlässig, dass ein Boykott israelischer Produkte dazu führt, dass auch sehr viele in israelischen Unternehmen angestellte palästinensische Mitarbeiter ihre Stellen verlieren, wenn der Umsatz zurückgeht.

70 Jahre nach Kriegsende erinnert die Kennzeichnungspflicht fatal an die Nazi-Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung im 50. Jubiläumsjahr der deutsch-israelischen Beziehungen ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst bleibt und eine Umsetzung der Richtlinien anbietet, die sich klar gegen den Versuch des Entzugs der wirtschaftlichen Grundlage Israels stellt.“