02.08.2005

Verleihung des Heinrich-Albertz-Friedenspreises an Herrn Bundeskanzler Dr. h.c. Gerhard Schröder

Laudatio des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h.c. Paul Spiegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Wer eine Auszeichnung wie den Heinrich-Albertz-Friedenspreis der AWO erhält, empfindet dies als eine ganz besondere Ehrung. Ich jedoch fühle mich von den Verantwortlichen der AWO gleich mehrfach geehrt. So wurde meine Freude und Dankbarkeit anlässlich der Überreichung des Preises an mich im Juni 2001 noch dadurch gesteigert, dass der damalige Bundespräsident Johannes Rau eine außerordentlich persönliche, ja freundschaftliche Laudatio hielt. All das wäre wahrhaftig schon genug der Ehre gewesen.

Doch dann wurde vor einigen Wochen seitens der AWO die Bitte an mich herangetragen, die Lobrede für den nächsten Preisträger zu halten, bei dem es sich um keinen geringeren als Bundeskanzler Gerhard Schröder handelt.

Ein Wunsch, dem ich ausgesprochen gerne nachgekommen bin. In dieser „schmucken Riege“ ehemaliger und derzeitiger höchster Verantwortungsträger unseres Landes eingereiht worden zu sein, empfinde ich als eine ganz besondere, zusätzliche Auszeichnung, für die ich mich herzlich bedanken möchte!

Am Abend des 3. Oktober 2000 - ich befand mich gerade auf der Rückfahrt von Dresden nach Düsseldorf - erhielt ich im Auto einen Anruf. Am Apparat war Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er teilte mir mit, dass er spontan beschlossen habe, am nächsten Morgen zur Düsseldorfer Synagoge zu kommen. Anlass für diese unvergessene Geste war ein schockierendes Ereignis: Ein Sprengstoffanschlag auf unsere Synagoge.

Der Geistesgegenwart und dem Mut einer zufällig vorbei kommenden Passantin war es zu verdanken, dass die Flammen nicht auf das Gebäude übergriffen.

Zusätzliche Brisanz erhielt dieser Vorfall dadurch, dass in den Wochen zuvor eine ganze Reihe weiterer Straftaten mit extremistischem, antisemitischem Hintergrund publik wurden. Das Ansinnen des Kanzlers, sich als erster bundesdeutscher Regierungschef in einer solchen Situation vor Ort einzufinden, um mit seiner Anwesenheit ein Zeichen zu setzen, war Ausdruck seiner tief empfundenen Abscheu gegenüber Tat und Tätern. Ihm war bewusst: Eine entschiedene Stellungnahme der Bundesregierung als Zeichen gegen rechte Gewalt, vor allem aber auch als unmissverständliche Geste der Solidarität gegenüber den in Deutschland lebenden Juden und Angehörigen anderer bedrohter Minderheiten, war jetzt mehr als geboten.

Gerhard Schröder, begleitet von Bundesinnenminister Otto Schily und dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, fand am folgenden Tag in Düsseldorf deutliche Worte. Worte, die bis heute nachwirken. Sein damaliger Aufruf zu einem „Aufstand der Anständigen“ wurde seitdem immer wieder zitiert.

Auch er selbst griff seinen Appell in verschiedenen späteren Reden und Äußerungen wiederholt auf und stellte klar, was mit dieser eingängigen Formulierung gemeint war. Der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, der Garantie von Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit als Basis von Zivilisation komme elementare Bedeutung zu, so Gerhard Schröder in einer Rede im vergangenen Jahr. Doch diese Werte müssten immer wieder aufs Neue errungen und verteidigt werden. Gefordert seien Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegschauen, wenn Unrecht geschieht, die Zivilcourage im Alltag beweisen und ihre Stimme erheben. Nichts anderes verstehe er unter dem von ihm proklamierten „Aufstand der Anständigen“.

Folgerichtig stellte Gerhard Schröder zugleich klar, dass die Bundesregierung zur langfristigen Sicherung des inneren Friedens der Gesellschaft keine Parallelgesellschaften dulde. Gefordert und gefördert werden müsse deshalb die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Zuwanderer und Minderheiten.

Es ist kein Geheimnis und gerade Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, werden sicher Verständnis dafür haben, dass es seit Ihrem Appell immer wieder Phasen gab, in denen ich bei aller Zuversicht entmutigt war. Die unvermindert hohe Zahl rechtsextremer Straftaten, der scheinbar unüberwindliche latente und offene Antisemitismus in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin zum Einzug rechtsextremer Parteien in zwei deutsche Landesparlamente – all das machte und macht es zeitweise schwer bis unmöglich, die positiven Wirkungen des von Ihnen ausgerufenen „Aufstands der Anständigen“ als solche zu erkennen.

Und doch will ich nicht verkennen, dass es sie gibt. Dazu zählen nicht nur die seitens des Bundes aufgelegten Programme gegen Rechtsextremismus oder die Einrichtung von Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams. Hervorragende Projekte, so lassen Sie mich anmerken, deren Finanzierung auch langfristig gesichert werden sollte.

Nein, wichtig und überfällig war zudem die durch Ihren Appell erfolgte eindeutige Positionierung, die darin zum Ausdruck kommende Ächtung jeder Form von Rassismus, Intoleranz und Gewalt. Für diese Eindeutigkeit, die auch andere Vertreter Ihres Kabinetts immer wieder an den Tag legen, danke ich Ihnen ausdrücklich.

Heinrich Albertz hätte den „Aufstand der Anständigen“, da bin ich mir sicher, mit Worten und Taten unterstützt. Ja mehr noch hätte dieser Appell des Bundeskanzlers ebenso gut von Albertz selbst sein können. Dem Mahner, dem gläubigen, streitbaren Christen, dem es zeitlebens um Aufrichtigkeit, Redlichkeit, Menschlichkeit, eben um Anstand in der Politik ging. Der von Gerhard Schröder in vielen Äußerungen und Reden in abgewandelter Form immer wieder gern benutzte Begriff des „Anstands“ findet sich auch in Texten von Albertz.

In seiner Biographie „Blumen für Stukenbrock“ gebraucht er ihn an mehreren Stellen, sinniert über dessen Verwendung und sucht nach treffenden Synonymen. Das war Anfang der 80er Jahre. Ich denke, damals wie heute war und ist das vermeintlich altmodische Wort „Anstand“ überaus aktuell und hat niemals an Bedeutung verloren oder an Berechtigung eingebüßt. Mit dieser Bewertung weiß ich mich in bester Gesellschaft, wie das folgende Zitat beweist:

Für mich gehört zum Anstand, dass man Minderheiten nicht verteufelt, und sie im politischen Kampf und Wettbewerb instrumentalisiert. Für mich gehört zum Anstand, dass man, wenn Menschen abgeschoben werden, vorher sich über das Elend Klarheit verschafft, dem sie ausgeliefert werden in konkreten Fällen. Und diesen Anstand erwarte ich vor allem von denen, die das Wort Nächstenliebe, von der mitmenschlichen Solidarität bei feierlichen Gelegenheiten im Munde führen.“

Diese Worte stammen von einem Mann, der inzwischen über alle Parteigrenzen hinweg als moralische Institution in der Politik gilt. Einem Mann, der Ihre politische Laufbahn, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, oft kritisch, doch mit großer innerer Anteilnahme begleitet hat; gemeint ist Hans-Jochen Vogel. Noch heute ist mir in Erinnerung, mit welcher Eindringlichkeit er sich im vergangenen Jahr bei der Übergabe des Amtes des Parteivorsitzenden der SPD an Franz Müntefering an Sie wandte.

Zu Recht dankte er Ihnen damals für Ihre Standfestigkeit in der Irak-Frage und Ihre Standhaftigkeit bei der Durchsetzung notwendiger Reformen.

Die von Ihnen in diesen für die Bundesrepublik Deutschland so elementaren Fragen an den Tag gelegte Haltung war für ihn - ungeachtet aller Kritik - Ausdruck von Anstand und tiefer Verwurzelung in den Grundwerten der Sozialdemokratie. Und er dankte Ihnen – das möchte ich ganz bewusst nicht unerwähnt lassen - für Ihre damalige Entscheidung, die eigene Person um der Sache, der gemeinsamen Ziele und damit der Zukunft unseres Landes willen, zurückgenommen zu haben. Dafür gebührt Ihnen - damals und heute erneut – Hochachtung und größter Respekt.

Besondere Anerkennung findet auch Ihr Umgang mit den Wohlfahrtsverbänden bei der kritischen Begleitung des Reformprozesses. Zum ersten Mal hat ein Bundeskanzler die Verbände in einen konstruktiven Dialog mit den gesamten für die Reformaufgaben zuständigen Bundesministerien institutionell eingebunden und damit nicht nur die zivilgesellschaftlichen Akteure in ihrer Kritik ernst genommen, sondern ihnen auch eine gestalterische Rolle im Sozialstaat zugewiesen, die sie in den letzten Jahren verloren geglaubt sah. Dass ich diesen neuen Politikstil besonders würdige, werden Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, als jemand, der jahrelang Vorsitzender der Zentralwohlfahrtstelle der Juden war und deshalb um die große Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland weiß, an dieser Stelle zubilligen.

Der Heinrich-Albertz-Friedenspreis unterstreicht auch elf Jahre nach dem Tod seines Namensgebers die ungebrochene Aura und moralische Kraft, die zeitlebens und posthum von der Person Heinrich Albertz ausging. Sein Ringen um den richtigen, menschenwürdigen Weg, sein selbstkritischer Umgang mit der ihm übertragenen staatlichen Macht und das stete Bemühen, die auf Zeit verliehene politische Gestaltungsmöglichkeit immer auch den Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft zugute kommen zu lassen, machen Heinrich Albertz zu einer Ausnahmeerscheinung und Vorbildfigur. Gerade auch für die Jugend, der er sich immer in besonderer Weise verpflichtet fühlte.

Viele der Fragen, auf die schon Heinrich Albertz eine Antwort suchte, sind bis heute nicht befriedigend gelöst.

Dazu zählen beispielsweise die für Albertz politisch wie auch ganz persönlich sehr schmerzhafte Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, die wir in gewandelter, aber noch brutalerer und bedrohlicherer Form leider auch ganz aktuell wieder führen müssen. Und dazu zählt ganz sicher, wie uns in diesem Jahr des Gedenkens an das Kriegsende vor sechzig Jahren und die Befreiung der Konzentrationslager wieder sehr bewusst wurde, der Umgang mit der so schwer belasteten deutschen Vergangenheit. Beide Themen werden auf unabsehbare Zeit das politische Denken und Handeln in Deutschland mitbestimmen.

Und ebenso werden sich auch zukünftig alle politischen Entscheidungen an Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität messen lassen müssen, um die national wie international anstehenden Probleme bewältigen zu können.

Die politischen Wurzeln von Gerhard Schröder und Heinrich Albertz liegen bekanntlich in Niedersachsen. So groß der Altersunterschied beider Männer auch sein mag, zumindest ein gemeinsames politisches Vorbild hatten sie beide. Ich denke an Hinrich Kopf, den legendären sozialdemokratischen Nachkriegs-Ministerpräsidenten, der gleich zweimal das höchste Amt im Lande bekleidete.

Von seinen Landsleuten wurde er respektvoll und, soweit Niedersachsen das äußern können, mit offen bekundeter Herzlichkeit „der rote Welfe“ genannt.

Anschaulich berichtet Albertz, der als junger Mann Kopfs persönlicher Referent war, von der Volkstümlichkeit des Ministerpräsidenten und seiner unaufgesetzten Freude beim Skatspielen mit den Bauern. Immer wieder schwärmte er von den gemeinsamen Landpartien - heute würde man sagen Landkreisbereisungen.

Hinrich Kopfs authentische, unprätentiöse Art fasste Albertz treffend zusammen, indem er von „Demokratie als Lebensform“ sprach. Eine schöne Formulierung, die sich, wie ich finde, auch auf unseren Preisträger anwenden lässt, der ja noch dazu einer der Nachfolger im Amt des hoch geachteten „roten Welfen“ war. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Gerhard Schröder, ich gratuliere Ihnen herzlich zu der heutigen Auszeichnung!

Im Sinne von Heinrich Albertz verbinde ich mit diesem Glückwunsch die dringende Bitte, sich auch zukünftig mit aller Kraft an die Spitze des „Aufstands der Anständigen“ zu stellen! Dafür wünsche ich Ihnen Kraft, das nötige Zutrauen und viele Mitstreiter.