15. Jahrgang Nr. 5 / 29. Mai 2015 | 11. Siwan 5775

Schwerer Start

Israels neue Regierung steht auf schwachem Fundament, sie abzuschreiben, wäre aber verfrüht

Am 14. Mai, gegen Mitternacht, konnte Benjamin Netanjahu aufatmen. Nach spannungsreicher und im Wortsinne erst im letzten Augenblick abgeschlossener Regierungsbildung wurde in der Knesset das neue Kabinett vereidigt. Allerdings war das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht wirklich so, wie Netanjahu es sich erhofft hatte und wie es für die Stabilität des Landes förderlich wäre.
Israels 34. Regierung – es ist zugleich die vierte, die von Netanjahu angeführt wird – steht nämlich auf einem recht schwachen parlamentarischen Fundament: Der Koalition gehören nur 61 der 120 Abgeordneten an. Zudem setzt sich diese denkbar knappste Mehrheit aus fünf ideologisch nur zum Teil kompatiblen Parteien zusammen. Dabei sieht sich Israel einer Reihe von Aufgaben gegenüber, deren Bewältigung selbst einer stärkeren Regierungskoalition schwerfallen würde. Da ist es kein Wunder, dass Netanjahu selbst gleich nach der Vereidigung dazu aufrief, das politische System Israels zu reformieren, um die Regierbarkeit des Landes zu verbessern.
Zur Erinnerung: Am 17. März feierte Netanjahu einen politischen und persönlichen Triumph, als seine Likud-Partei aus der vorgezogenen Knesset-Wahl mit einer unerwartet hohen Fraktionsstärke von 30 Mandaten hervorging und nicht nur das oppositionelle Zionistische Lager klar abgehängte, sondern auch zwei Koalitionspartnern des Likud zahlreiche Wählerstimmen abjagen konnte: dem nationalreligiösen Jüdischen Haus und der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu, die jeweils nur acht beziehungsweise sechs Mandate zu erringen vermochten.
Auf diesem eindrucksvollen Sieg aufbauend wollte Netanjahu, von Staatspräsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt, eine Koalition aus Likud, dem Jüdischen Haus, Israel Beitenu, den beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie der zentristischen Kulanu-Partei eine Koalition von 67 Abgeordneten zusammenschmieden.
Dieses Vorhaben scheiterte indessen an der Weigerung des Israel-Beitenu-Vorsitzenden und bisherigen Außenministers Avigdor Lieberman, sich der Koalition anzuschließen. Israelische Kommentatoren spekulierten, nach dem enttäuschenden Wahlergebnis wolle Lieberman lieber in die Opposition gehen, um seine beim Urnengang stark angeschlagene Partei dort besser zu profilieren, aber auch um Netanjahus schnellen Sturz herbeizuführen.
Durch Liebermans Entscheidung wurde Netanjahu gezwungen, ein Bündnis von nur noch 61 Abgeordneten aufzustellen. Das hat seine ohnehin nicht allzu starke Verhandlungsposition gegenüber den anderen Koalitionspartnern weiter geschwächt. Im End­ergebnis konnten die kleineren Parteien dem Premier bei den Koalitionsvereinbarungen und bei der Verteilung der Ministerposten große Zugeständnisse abringen. Diese Zugeständnisse gingen vor allem auf Kosten seiner eigenen Likud-Partei, für deren Abgeordnete weitaus weniger und weitaus weniger prominente Regierungsposten zur Verfügung standen. Damit sitzen in der Likud-Fraktion einige frustrierte Parteifreunde des Premiers, die ihm das Leben nicht leichter machen werden – dies in einer Situation, in der der Regierungschef auf jeden einzelnen seiner 60 Mitstreiter angewiesen ist. Die aktuelle Situation, in der jeder einzelne Koalitionsabgeordnete die Regierung zu Fall bringen könnte, ist für Netanjahu eine enorme Belastung.
Das wird sich recht bald bei einer der schwersten Proben zeigen, die eine israelische Regierung zu bewältigen hat: der Verabschiedung des Staatshaushalts. Während der Koalitionsverhandlungen musste Netanjahu seinen Koalitionspartnern finanzielle Zugeständnisse machen, die sich vorläufigen Schätzungen zufolge auf knapp ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Falls diese Mehrausgaben nicht durch Kürzungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden, ist die Haushaltsstabilität – eine der größten Errungenschaften der israelischen Wirtschaftspolitik – gefährdet. Wo aber gegengekürzt werden soll, ist unklar, muss doch die Regierung die Infrastruktur des Landes weiter ausbauen und will zudem die Lebenshaltungskosten – inklusive der Wohnungspreise – senken. Die komplexe Sicherheitslage wiederum macht Einschnitte bei Verteidigungsausgaben fast undenkbar. Wie sich all das unter einen Hut bringen lässt, muss erst geklärt werden.
Das und mehr: An der außenpolitischen Front wird Netanjahu wahrscheinlich noch stärker als bisher in eine Zwickmühle zwischen der internationalen Politik und seiner eigenen Koalition in Konflikt geraten. In die neue Ministerriege sind gleich mehrere Politiker aufgerückt, die nicht nur den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland forcieren, sondern große Teile dieses Landstrichs annektieren wollen und die Schaffung eines Palästinenserstaates auf der Grundsatzebene ablehnen. Zwar ist eine tatsächliche Annexion dieser Art nicht wirklich zu erwarten, doch könnte der gestiegene Einfluss der Rechten Israels internationale Position schwächen. Hier wird der Ministerpräsident immer wieder zwischen Skylla und Charybdis zu manövrieren haben.
Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass Netanjahu eine Reform des Wahlsystems verlangt, die den Einfluss kleinerer Parteien begrenzt. Das Problem: Um eine solche Reform durchzusetzen, ist Netanjahu ausgerechnet auf die Unterstützung eben jener kleineren Parteien angewiesen.
Als andere Lösung dürfte der Premier eine Erweiterung der Koalition anstreben. Dafür kämen entweder das von der Arbeitspartei angeführte Zionistische Lager unter Jitzchak Herzog oder Israel Beitenu infrage. Ersteres wäre ideologisch problematisch, letzteres könnte an Liebermans Oppositionsstrategie scheitern. Ganz ausgeschlossen ist in der israelischen Politik aber wenig. Bei geschickter Führung könnte auch eine schmale Koalition überlebensfähig sein. Einfach hätte es ein schmales Regierungsbündnis zwar nicht, den gewieften Politprofi Netanjahu abzuschreiben, wäre allerdings verfrüht.

wst