5. Jahrgang Nr. 7 / 29. Juli 2005 - 22. Tamus 5765

Wie sollte in Zukunft die Zuwanderung von Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion geregelt werden?

Die Vorsitzenden der sechs im Bundestag vertretenen Parteien antworten

Franz Müntefering (SPD-Parteivorsitzender)
Nach der geltenden Regelung dürfen Personen, die jüdischen Glaubens sind oder von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen, ohne weitere Vorbedingung nach Deutschland zuwandern. Gerade die osteuropäischen Zuwanderer haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass es in Deutschland wieder prosperierende jüdische Gemeinden gibt. Doch es sind auch Hürden zu überwinden: Mangelnde Sprachkenntnisse und geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt erschweren die Integration in unsere Gesellschaft. Selbstverständlich kann einer Neuregelung nur zugestimmt werden, wenn Einvernehmen mit dem Zentralrat der Juden erzielt wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zuwanderung von Menschen mit jüdischem Glauben nach Deutschland auch in Zukunft erfolgreich verläuft.


Claudia Roth (Grüne-Parteivorsitzende)
Seit 1991 sind mehr als 170.000 jüdische Emigrantinnen und Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. Für uns ist es ein unschätzbarer Vertrauensbeweis, wenn Jüdinnen und Juden heute in ein Land ziehen, das vor nur sechzig Jahren versucht hatte, das europäische Judentum zu vernichten. Der Zuzug führte zu einem Aufblühen jüdischer Gemeinden in Deutschland. Welche große Bereicherung dies nicht nur für unser Land, sondern auch für die jüdischen Gemeinden in unserem Land bedeutet, spürt man, wenn man Synagogen in Deutschland besucht. Die Einwanderung stellt für die jüdischen Gemeinden aber auch eine Herausforderung dar. Zudem suchen und finden bei weitem nicht alle Eingewanderten den Weg in die jüdischen Gemeinden. Für die Gemeinden ist das misslich. Aber: Die Tür nach Deutschland steht auch säkularen Jüdinnen und Juden offen. Jede Diskussion über die Regelung jüdischer Einwanderung aus Osteuropa muss gemeinsam mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden erfolgen. Für uns ist dabei klar: Die jüdische Einwanderung soll auch weiterhin unser Land bereichern, sie darf nicht eingeschränkt werden.

Lothar Bisky (PDS-Parteivorsitzender)
Die Forderung nach „Offenen Grenzen für Menschen in Not” ist PDS-Programmatik. Sie brauchen hier Schutz und Aufnahme. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden aus Russland ein Recht auf Einwanderung nach Deutschland haben. Für die Einwanderung lehnt die PDS Quotierungen und Punktsysteme ab. Diese folgen reinen Nützlichkeitserwägungen und funktionalisieren die Menschen.


Edmund Stoiber (CSU-Parteivorsitzender)
Nach dem Zuwanderungsgesetz haben wir in Deutschland eine neue Situation. Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich aber einig, dass weiterhin Juden aus Osteuropa aufgenommen werden sollen. Dazu gehören auch Kriterien, dass Juden, die nach Deutschland kommen, in noch stärkerem Maße als bisher auch den Weg in eine jüdische Gemeinde finden und sich integrieren.

Angela Merkel (CDU-Parteivorsitzende)
Ich freue mich sehr darüber, dass sich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von lebendigen jüdischen Gemeinden in unserem Land gebildet hat. Vor diesem Hintergrund muss auch die Einwanderung von Juden aus Osteuropa betrachtet werden. Weil wir das jüdische Leben in Deutschland weiter stärken wollen, sind uns diese Zuwanderer willkommen. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Zuwanderung haben sich im großen und ganzen bewährt. Wichtig ist allerdings, dass die nach Deutschland kommenden Menschen auch tatsächlich in die jüdischen Gemeinden integriert werden. Um dies zu gewährleisten, bedarf es des ständigen Dialogs zwischen der Politik und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Guido Westerwelle (FDP-Parteivorsitzender)
Die FDP setzt sich auch weiterhin für eine großzügige Einwanderungsregelung für Jüdinnen und Juden aus Osteuropa ein. Es ist unsere historische Verpflichtung, diesen Menschen die Einwanderung nach Deutschland weiterhin zu ermöglichen. Die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion leistet einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Stärkung und Normalisierung jüdischen Lebens in Deutschland. Eine Änderung der bisherigen Regelung könnte den Staat zwingen, die Frage der Einwanderungsberechtigung religionsgesetzlich oder unter Abstimmungsgesichtspunkten abschließend zu beantworten. Dies wäre jedoch nicht im Sinne der Integration und der Familienzusammenführung. Sofern eine Neuregelung daher überhaupt erforderlich ist, muss diese sicherlich im Konsens und unter Beteiligung der jüdischen Gemeinschaft herbeigeführt werden.

Aus Jüdische Allgemeine 25, 23. Juni 2005