5. Jahrgang Nr. 7 / 29. Juli 2005 - 22. Tamus 5765

„Die Tür bleibt offen“

Dieter Graumann über den Zuwanderungskompromiss

Frage: Herr Graumann, Sie haben ein halbes Jahr mit den Innenministern verhandelt. Wie war die Gesprächsatmosphäre?
Graumann:
Sie war kooperativ. Stellenweise waren die Gespräche nicht einfach, wir haben regelrecht kämpfen müssen. Am Ende haben wir aber eine vernünftige Lösung erreicht.

Ist de facto nicht eine drastische Verschärfung der Zuwanderungsregeln erfolgt?
Graumann: Entscheidend für uns ist: Die Tür für die jüdische Zuwanderung in Deutschland bleibt offen. Einen Stop der Zuwanderung von jüdischen Menschen konnten wir verhindern. Das war gar nicht so leicht zu erreichen. Man muss die Ergebnisse daran messen, was die Innenminister im Dezember 2004 vorgelegt und bereits beschlossen hatten. Gemessen daran, haben wir ganz gewaltige Verbesserungen in unserem Sinne erreicht.

Welche sind das?
Graumann: Es gibt keine Altersbeschränkung, Familien werden nicht auseinandergerissen, und es gibt kein Fallbeil einer kalten, automatischen Sozialklausel.

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland soll künftig eine „Integrationsprognose“ für Zuwanderer erstellen, also prüfen, ob sie Juden sind. Das wollte der Zentralrat doch immer vermeiden!
Graumann: Wir sind froh, dass wir kein chaotisches, missbrauchsanfälliges Verfahren haben werden, sondern dass die ZWSt künftig prüft, ob der jeweilige Antragsteller überhaupt in eine jüdische Gemeinde aufgenommen werden kann. Das ist uns ganz wichtig, schließlich geht es doch darum, durch die Zuwanderung die jüdischen Gemeinden zu stärken.

Nach Schätzungen wollen noch etwa 60.000 Juden aus der GUS kommen. 100.000 Juden leben bereits hier: Sind das so viele, dass deren Zuzug beschränkt werden musste?
Graumann: Meiner Meinung nach müsste der Zuzug überhaupt nicht beschränkt werden. Ein so großes Land wie die Bundesrepublik könnte ohne weiteres auch noch viel mehr jüdische Zuwanderung vertragen – das würde ihm sogar sehr guttun.

Wie soll die Integration finanziert werden?
Graumann: Die derzeitigen Integrationsmittel, die für die Gemeinden überlebenswichtig sind, laufen im nächsten Jahr aus. Ich habe in den Verhandlungen sehr klargemacht: Wer die Stärkung der jüdischen Gemeinden will, muss sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Dazu habe ich sehr positive Signale bekommen. Ich weiß, Signale sind noch kein Geld. Aber ich hoffe, das eine folgt dem anderen.

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 26, 30.6.05