5. Jahrgang Nr. 7 / 29. Juli 2005 - 22. Tamus 5765

Aufnahme mit Auflage

Integrationsprognosen, Sprachkenntnisse und Härtefälle: Für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gelten neue Regeln.

Zukunft 5. Jahrgang Nr. 7
Zukunft 5. Jahrgang Nr. 7
Hans-Ulrich Dillmann

Ein halbes Jahr lang haben die Innenminister mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland verhandelt. Jetzt ist es beschlossene Sache: Künftig wird es für Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion schwerer werden, eine Zuzugsgenehmigung nach Deutschland zu erhalten.

Ab 1. Juli müssen die Zuwanderer nicht nur nachweisen, dass sie zumindest einen jüdischen Elternteil haben, sondern auch über ausreichende Deutschkenntnisse und eine günstige Sozialprognose verfügen. Wer dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte, soll nicht einwandern dürfen.

Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, bezeichnete die Zusatzvereinbarung zum Zuwanderungsgesetz, die am 24. Juni in Stuttgart auf der Konferenz der Länderinnenminister getroffen worden war, als „fair“. Bei den Gesprächen über Eckpunkte jüdischer Zuwanderung“ nach Deutschland habe es wichtige „Nachbesserungen und vor allem Konkretisierungen“ gegeben, betonte Spiegel. Die Änderung war durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 notwendig geworden – die alte sogenannte Kontingentregelung für jüdische Zuwanderer war dadurch weggefallen.

Betroffen von den neuen Regeln sind unter anderen 26.450 in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion lebende Jüdinnen und Juden, die in den vergangenen Jahren die Einreise nach Deutschland beantragt haben und über deren Anträge noch immer nicht abschließend entschieden ist. Sie dürfen nur dann nach der vereinfachten Altregelung einreisen, wenn sie ihren Antrag vor dem 1. Juli 2001 gestellt haben. Anträge, die nach diesem Stichtag eingegangen sind, werden nach den neuen Regeln entschieden. Allerdings hat man sich für diese Gruppe auf eine großzügige Härtefallregelung verständigt. Für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gilt generell eine Härtefallklausel.

Seit dem Beginn des Zerfalls der damaligen Sowjetunion Ende der achtziger Jahre ist die Zahl der jüdischen Einreisewilligen gestiegen. Die Übergangsregierung der DDR bewilligte im Juli 1990 jüdischen Zuwanderern unbürokratisch einen „ständigen Aufenthalt“. Zwar wurde die Regelung nicht als Teil des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland übernommen, dennoch entschieden der Bund und die Regierungschefs der Länder im Januar 1991, die Einreise von Juden aus der Sowjetunion „ohne zahlenmäßige und zeitliche Begrenzung“ aus humanitären Gründen zu gestatten – etwa 200.000 Menschen sind seitdem nach Deutschland übergesiedelt. Davon sind allerdings nur gut 80.000 Mitglieder einer jüdischen Gemeinde geworden.

Schon lange haben einige Innenminister versucht, die liberale Regelung der Kohl-Regierung abzuschaffen – nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen. Notwendig wäre aber nach Ansicht des Zentralrats nicht eine Begrenzung der jüdischen Zuwanderung gewesen, sondern die bessere finanzielle Ausstattung der jüdischen Gemeinden, um die Integration der neuen Gemeindemitglieder effektiv gestalten zu können.

Ziel der damaligen Regelung war es, die jüdischen Gemeinden in Deutschland zu stärken. Anfang der neunziger Jahre zählten sie knapp 27.000 Mitglieder. Niemand auf politischer Seite machte sich damals Gedanken über die Finanzierung des Sprachunterrichtes, eine effektive Sozialbetreuung durch die jüdischen Gemeinden und einen integrativen Religionsunterricht.

Hat der deutsche Staat zuwenig für die Integration in die jüdischen Gemeinden getan? Kritiker haben bereits in den neunziger Jahre darauf hingewiesen: Wer in Deutschland wieder „blühendes Judentum“ mit Hilfe der jüdischen Einwanderer aus der Ex-Sowjetunion wolle, der müsse auch die finanziellen Grundlagen dafür schaffen. Die Forderung kommt nicht von ungefähr.

Ein großer Teil der Zuwanderer ist längere Zeit auf staatliche Sozialleistungen und auf Zuwendungen durch die jüdischen Gemeinden angewiesen. Das Personal in den Sozialabteilungen der Gemeinden musste aufgestockt werden. Zudem macht der Mangel an Kenntnissen vom Judentum eine intensive religiöse Betreuung notwendig. Dagegen stagnieren die Einnahmen der Gemeinden aus der „Kultussteuer“.

Viele halten die neuen Regeln für hart und restriktiv. Aber immerhin: Die unbefriedigende Hängepartie seit dem 1. Januar 2005 ist beendet: Ab 1. Juli 2006 dürfen Juden aus der ehemaligen Sowjetunion wieder nach Deutschland kommen – allerdings unter verschärften Bedingungen.

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 26, 30.6.05