5. Jahrgang Nr. 2 / 24. Februar 2005 15. Adar I 5765

12 Jahre Rechte Politik im Überblick

Wie der Rechtsextremismus sich entwickelt hat

1992: Drei neonazistische Vereinigungen «Nationalistische Front», «Deutsche Alternative» und «Nationale Offensive» werden verboten.

1992/93: Eine Welle rechtsextremer Gewalt rollt über Deutschland: In Rostock attackieren Jugendliche im August 1992 eine Asylbewerberunterkunft, bei gezielten Brandanschlägen auf Ausländer kommen 1992 in Mölln und 1993 in Solingen acht Menschen ums Leben.

1994: Der Bundestag stellt das Leugnen des Holocaust unter Strafe.

1998: Die DVU in Sachsen-Anhalt erreicht 12,9 Prozent bei der Landtagswahl.

1999: Die DVU zieht mit 5,3 Prozent in den brandenburgischen Landtag und mit einem Mandat wieder in die Bremische Bürgerschaft ein.

2001: 3300 NPD-Anhänger protestieren in Berlin gegen die Wehrmachtsausstellung.

2003: Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheitert wegen der Rolle von V-Männern.

2004: Die NPD erreicht bei den Landtagswahlen in Sachsen 9,2 Prozent, die brandenburgische DVU 6,1 Prozent.

2005: Die NPD verweigert sich im sächsischen Landtag einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus und vergleicht die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust. Ein erneutes Verbotsverfahren wird diskutiert. zu