5. Jahrgang Nr. 2 / 24. Februar 2005 15. Adar I 5765

Mangel an politischen Alternativen

Antisemitismus-Experte denkt laut über Gründe für das Erstarken der rechtsextremistischen Parteien nach

Wirtschaftlich schwierige Situationen waren von jeher ein geeigneter Nährboden für rechtes Gedankengut in Deutschland. Über die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem Erstarken der rechtsextremistischen Parteien gibt, sprach Zukunft-Mitarbeiterin Irina Zlotina mit Professor Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

Zukunft: Es gibt aktuelle Stimmen von namhaften Politikern in Deutschland, die behaupten, verantwortlich für die Verbreitung von Rechtsextremismus sei vor allem die hohe Arbeitslosigkeit. Abgesehen von der politischen Wirkung dieser Äußerung, lässt sich diese Behauptung wissenschaftlich nachvollziehen?

Werner Bergmann: Die Äußerung des bayerischen CDU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sollte primär zur Diskreditierung der Regierung Schröder dienen, als sei diese allein für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Abgesehen davon, spielt natürlich die Lage am Arbeitsmarkt eine gewisse Rolle. Dabei ist nicht allein die tatsächliche Arbeitslosigkeit von Bedeutung, sondern vielmehr das weit verbreitete Krisengefühl, in dem sich die Angst vor Arbeitsplatzverlust, Unsicherheit über die Zukunft der Renten, Angst vor dem Abbau sozialer Sicherung und ähnliches vermischen. Nun muss die Angst vor dem sozialen Abstieg nicht unbedingt den rechtsextremen Parteien zu Gute kommen. Hier spielt eine wesentliche Rolle, dass die augenblicklichen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP - weniger die linke PDS - für diese Wählergruppe als politische Alternative nicht in Betracht kommen, zumal sie ja noch viel größere Reformopfer von der Bevölkerung fordern. Wenn man zudem bedenkt, dass Rechtsextremismus-Studien immer wieder belegen, dass mehr als zehn Prozent der Bevölkerung rechtsextreme Einstellungen hegen, dann ist die Wahl rechtsextremer Parteien angesichts der heutigen Situation - vor allem in den neuen Bundesländern - nicht verwunderlich. Man darf aber bei der Suche nach den Ursachen nicht allein auf die soziale und wirtschaftliche Lage blicken, denn es spielen auch andere Faktoren eine gewichtige Rolle: etwa das zentrale politische Thema der Rechten die Ausländerfeindlichkeit, die besonders deutlich bei der Ablehnung von Zuwanderung wird; die stark ausgeprägte Parteiarbeit der NPD in Sachsen, vor allem auch unter jungen Leuten bei gleichzeitiger Abwesenheit der anderen Parteien auf dem "flachen Lande" und in den kleineren Städten der neuen Bundesländer. Hier fehlt es an zivilgesellschaftlichen Strukturen, die den Rechten entgegentreten könnten.

Im Unterschied zum bisherigen Phänomen des Antisemitismus wird der "neue" Antisemitismus hemmungslos in der Öffentlichkeit artikuliert. Ist diese offene Form nicht einfacher zu bekämpfen?

Werner Bergmann: Nein, das glaube ich nicht. Der Umgang mit Antisemitismus war und ist in Deutschland darauf gerichtet, ihm möglichst keine öffentliche Plattform zu geben, ihn seiner öffentlichen Äußerungsformen zu berauben. Gleichzeitig wissen die Verantwortliche, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung (15-20 Prozent) antisemitische Einstellungen hatte und hat. Durch die "Tabuisierung" und natürlich durch gesetzliche Verbote (Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust) sollte die Verbreitung und Weitergabe des Antisemitismus erschwert werden, während man gleichzeitig in der politischen Bildungsarbeit diesen Einstellungen entgegenzuwirken versucht. Insofern sehe ich es eher als eine Gefahr, wenn antisemitische Äußerungen wieder häufiger in der Öffentlichkeit auftauchen.

Brauchen wir heute vielleicht einen "Emil Zola": berühmt, medienwirksam und nicht jüdisch?

Werner Bergmann: Ganz so dramatisch wie während der Dreifus-Affäre sehe ich die Situation heute nicht. Doch sicherlich ist es sehr wichtig, dass Persönlichkeiten mit großem Ansehen sich öffentlich gegen den Rechtsextremismus und Antisemitismus stellen und diese Aufgabe nicht immer nur dem Zentralrat der Juden in Deutschland überlassen bleibt. Ich denke dabei heute weniger an Schriftsteller als an die Medienstars aus Sport und Unterhaltung.