14. Jahrgang Nr. 7 / 25. Juli 2014 | 27. Tammus 5774

Dschihad ist die erste Bürgerpflicht

Die Hamas ist unverhohlen diktatorisch, gewalttätig und antisemitisch

Seit der Ende April erfolgten Unterzeichnung des „Versöhnungsabkommens“ zwischen der palästinensischen „Islamischen Widerstandsbewegung“, der Hamas, auf der einen und der größten Teilorganisation der PLO, Fatah, auf der anderen Seite steht die Hamas im Mittelpunkt internationaler Aufmerksamkeit. Allerdings sind die Schlagzeilen, die sie macht, nicht so positiv, wie es sich die internationale Politik ursprünglich erhoffte.
Ein kurzer Blick zurück: Auf Grundlage des „Versöhnungsabkommens“ wurde im Mai eine palästinensische Einheitsregierung gebildet und Anfang Juni vereidigt. Ihr wurde die Führung der Amtsgeschäfte in beiden, seit 2007 separat regierten Teilen der palästinensischen Autonomiegebiete Westbank und Gaza übertragen. Der Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) Mahmoud Abbas – er steht zugleich der PLO und der Fatah vor – versicherte, das neue Kabinett erkenne alle von der PLO unterzeichneten Verträge an. Gemeint waren die Osloer Verträge und die Nachfolgeabkommen mit Israel, die die Grundlage des Friedensprozesses bilden.
Die Weltöffentlichkeit begrüßte die neue palästinensische Regierung geradezu mit Begeisterung. Vor allem in Europa waren maßgebliche Politiker nicht nur von der Idee palästinensischer Einheit angetan, sondern sprachen sogar von einer neuen Chance für den Friedensprozess. Zudem, freuten sie sich, gehörten dem Kabinett keine Hamas-Mitglieder, sondern nur Technokraten an.
Auch die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen im Etzion-Block bei Jerusalem durch Hamas-Mitglieder löste keinen weltweiten Sturm der Empörung gegen die Terrororganisation aus. Zwar wurde der abscheuliche Akt des Terrorismus in den Hauptstädten zumindest der westlichen Welt rundum verurteilt, doch fehlte dabei in der Regel eine Stellungnahme zur Hamas. Damit zeigte sich, dass die internationale Politik die wahre Natur dieser Organisation bisher nicht verinnerlicht hat.
Dass etwa keine Hamas-Mitglieder am palästinensischen Kabinettstisch Platz genommen haben, war zweitrangig: In der palästinensischen Politik ist die Regierung kein entscheidend wichtiger Akteur, sondern ein Verwaltungsorgan. Über Krieg und Frieden entscheiden andere. Für eine neue Friedensperspektive hätte die Hamas selbst – und nicht das kraftlose Kabinett – Israel anerkennen und dem Terrorismus abschwören müssen. Genau das ist aber nicht passiert.
Im Gegenteil: Gleich bei der „Versöhnung“ mit der Fatah und bei der Regierungsbildung stellte die Hamas klar, dass sich an ihrer Strategie nichts ändere. Die Vorgabe, Israel zu vernichten und gegen alle israelischen Ziele – Zivilisten, Frauen und Kinder inklusive –­­ ­tödliche Gewalt anzuwenden, besteht damit unverändert fort.
Wie ernst sie es meint, zeigte die Hamas denn auch prompt: Im Juli brach sie einen Raketenkrieg gegen Israel vom Zaun und machte sich schwerwiegender Kriegsverbrechen schuldig. Zum einen ist der Beschuss israelischer Ziele mit dem Ehrgeiz, möglichst viele Juden zu töten, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Zum anderen aber ist der von den Hamas-Machthabern praktizierte Einsatz palästinensischer Zivilisten als menschlicher Schutzschild für die Infrastruktur des Terrors ebenfalls illegal.
All das ist, wohlgemerkt, keine wirkliche Überraschung. Wie gefährlich die Hamas ist, zeigt bereits die Charta der Organisation, in der sie ihre Weltanschauung ohne jegliche Spur von Verlegenheit erklärt.
So ist die Zerstörung des jüdischen Staates für die Organisation nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um die von ihr im gesamten Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer, angestrebte Errichtung eines islamischen Gottesstaates zu erreichen. Dazu heißt es im Artikel 6 der Charta: „Die Islamische Widerstandbewegung ist Gott treu ergeben. Der Islam dient ihr als Lebensentwurf. Sie strebt danach, das Banner Gottes über ganz Palästina, jeder Handbreit davon, aufzupflanzen.“
Eine Anerkennung Israels wird nicht primär aus politischen, sondern aus religiösen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Artikel 11 der Charta: „Die Islamische Widerstandsbewegung glaubt, dass Palästina allen Generationen der Muslime bis zum Tag des Jüngsten Gerichts als islamisches Wakf-Land vermacht ist. (Anm. d. Red.: Wakf = moslemischer Besitz). Palästina darf weder als Ganzes noch in Teilen aufgegeben werden. Jegliches Handeln in Bezug auf Palästina entgegen dieser Bestimmungen des Islamischen Rechts ist Unrecht und daher null und nichtig.“
Diese Festlegung hat weitreichende politische Konsequenzen. Da ein Verzicht auf Palästina oder Teile davon von vornherein unwirksam wäre, kann, logisch betrachtet, auch die Hamas selbst Israel nicht rechtswirksam anerkennen. Nach dieser Logik würde eine solche Anerkennung, selbst wenn sie ausgesprochen werden sollte, nämlich keine Rechtswirksamkeit erlangen. Nicht einmal eine Mehrheitsentscheidung der palästinensischen Bevölkerung für einen Frieden mit Israel würde aus dieser Sicht greifen. Unter diesen Umständen steht die Hamas auch Friedensinitiativen ablehnend gegenüber, wie Artikel 13 der Charta klarstellt: „Derartige Initiativen, sogenannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage stehen im Widerspruch zur Ideologie der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Palästina-Frage kann nur durch den Dschihad gelöst werden.“
Zum Dschihad gehört für die Hamas untrennbar der Kampf gegen Israel und die Juden inklusive der Ermordung von Zivilsten, Frauen und Kindern. Nach Auffassung der Organisation ist zudem jeder Moslem zum „Heiligen Krieg“ persönlich verpflichtet. Die Ausrufung des Dschihad ist damit nicht mehr die Prärogative des Herrschers. Dazu legt Artikel 12 der Hamas-Charta fest: „Es ist die individuelle Pflicht jedes einzelnen Muslims und jeder einzelnen Muslimin, sich dem Feind durch Dschihad entgegenzustellen. Hierzu darf die Frau ohne Erlaubnis ihres Mannes und der Knecht ohne Erlaubnis seines Herrn das Haus verlassen.“ Somit ist ein guter Moslem aus der Sicht der Hamas ein Mörder. Ein solches Menschenbild sagt viel über die „Widerstandsbewegung“ aus. Spätestens an dieser Stelle fragt sich der unvoreingenommene Beobachter, wie irgendjemand die Machtteilhabe einer solchen Organisation in den Autonomiegebieten überhaupt begrüßen konnte.
Wie der Dschihad ist auch der Antisemitismus ein Kernelement der Hamas-Ideologie. Und auch hier wird Mord theologisch begründet. Im Artikel 6 zitiert die Charta eine Stelle aus der religiösen Überlieferung (Hadith): „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: ,Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!‘“
Allerdings macht die Hamas auch Anleihen beim modernen Antisemitismus – und zwar recht krude. So etwa erfährt der Leser (Artikel 31): „Der Zionismus macht nirgends Halt: Nach Palästina strebt er eine Expansion vom Nil bis zum Euphrat an, und wenn er sich diese Region einverleibt hat, folgt weitere Expansion und so fort. Die Pläne der Zionisten sind in den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘ nachzulesen.“ Und natürlich sind die Juden im Universum der Hamas am Ersten wie am Zweiten Weltkrieg schuld, wie es überhaupt „keinen Krieg gibt, bei dem sie nicht hinter den Kulissen ihre Finger im Spiel hätten“.
Es würde sich aber täuschen, wer glaubt, die Hamas habe „nur“ Juden im Visier. Vielmehr versteht sich die „Widerstandsbewegung“ als Teil des weltweiten Dschihad und damit als Teil einer Bewegung, die westlichen Werten diametral entgegensteht. Auch ist es mit wirklicher Versöhnung mit der PLO und der Fatah nicht weit her, lehnt die Hamas nämlich nicht nur die Verhandlungspolitik der PLO ab, sondern deren gesamte politische Ideologie. Artikel 27 der Hamas-Charta legt eindeutig fest: „Die PLO vertritt die Vorstellung eines säkularen Staates. Eine derart säkulare Ideologie widerspricht gänzlich unserer religiösen Ideologie, und auf der Ideologie bauen Standpunkte und Taten auf und werden Entscheidungen getroffen. Bei aller Wertschätzung, die wir der PLO entgegenbringen, können wir unsere Vorstellung vom jetzigen und zukünftigen islamischen Charakter Palästinas nicht aufgeben.“
Wie der islamische Staat, den die Hamas in „ganz Palästina“ anstrebt, aussehen soll, lässt sich jetzt schon anhand ihres Regierungsstils in Gaza seit der Machtübernahme im Jahr 2007 erahnen. Dort errichtete die Hamas einen Quasi-Staat, dem sie in zunehmendem Maße eine islamistische Prägung aufzwingt. Strenge Medien- und Bücherzensur ist nur ein Teil dieser Entwicklung. Durch Einschüchterung und Gewalt werden Andersdenkende zum Schweigen gebracht.
Frauen werden gezwungen, sich in das Schema des Islamismus zu fügen. Dabei geht es nicht nur um den Zwang, islamistische Kleidervorschriften zu befolgen und sich nach den islamistischen Moralvorstellungen zu richten. Vielmehr wird die Frau in die Rolle einer Gebärmaschine gedrängt, wie es auch in der Hamas-Charta zum Ausdruck kommt: „Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor.“ Im Familienleben obliege es der Frau, die Kinder auf ihre Rolle als Dschihad-Kämpfer vorzubereiten.
Seit der Machtübernahme durch die Hamas wurde das Schicksal der kleinen christlichen Minderheit im Gaza-Streifen besonders schwer. Christliche Einrichtungen werden bedrängt, Christen den islamistischen Moralvorstellungen unterworfen und der Zwangsislamisierung ausgesetzt. Die Zahl der Christen in Gaza ging von 3000 im Jahr 2007 auf heute weniger als die Hälfte zurück.
Unter dem Strich gilt: Jegliche Politik, die die Hamas aufzuwerten droht, ist von fragwürdigem Vorteil. Eine Organisation, die die Vorstellung von einer Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts und damit ein Hauptziel westlicher Politik als Hochverrat brandmarkt, steht in krassem Widerspruch zu den Interessen der Demokratien. Dank ihren engen Bindungen an die ägyptische Moslembrüderschaft könnte die Hamas auch zur Destabilisierung Ägyptens beitragen, und auch daran kann dem Westen nicht gelegen sein. Besonders groß ist die von der Hamas ausgehende Gefahr in einer Zeit, in der Dschihad-Kräfte in großen Teilen der arabischen Welt auf dem Vormarsch sind und in der westliche Dschihadisten aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückkehren und eine zunehmende Bedrohung für die innere Ordnung und die Sicherheit ihrer Heimatländer bilden.
Und noch etwas: Propalästinensisch ist eine Verharmlosung der „Islamischen Widerstandsbewegung“ erst recht nicht. Wenn es jemanden gibt, der den Palästinensern den Weg in eine bessere Zukunft versperrt, dann ist es nämlich in erster Linie die Hamas.

zu