5. Jahrgang Nr. 2 / 24. Februar 2005 15. Adar I 5765

Kein Ende in Sicht

Diskussion um erneutes NPD-Verbotsverfahren – Skepsis quer durch die Parteien – Spiegel warnt vor „schnellem Aktionismus“

Zukunft 5. Jahrgang Nr. 2
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Die Bundesregierung prüft weiter die Chancen eines neuen NPD-Verbotsantrages. Der Staat solle nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröders ein deutliches Zeichen setzen, dass er das Wirken der NPD nicht toleriere. Aus Regierungskreisen hieß es, der Kanzler und die Regierung seien der Auffassung, dass die NPD keine verfassungskonforme Partei sei. Schröder zeigte sich dennoch offen bis zuversichtlich für ein neues Verbotsverfahren. Er wies aber zugleich auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten hohen Hürden hin. Es sei niemandem gedient, wenn ein neuer Verbotsantrag keinen Erfolg habe.

Auch Zentralrats-Präsident Paul Spiegel warnte vor zu schnellem Aktionismus: „Man soll nicht glauben, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst wird.“ Spiegel lehnt allerdings ein weiteres Verbotsverfahren nicht prinzipiell ab, mahnt aber an, dass dieser Schritt sehr sorgfältig geprüft werden müsse. Spiegel warnte auch davor, von einem Verbot der NPD zu viel zu erwarten. Mit einem Verbot würden Rechtsextremismus, Antisemitismus und die bei vielen NPD-Wählern anzutreffende Unwissenheit über die Vergangenheit Deutschlands nicht beseitigt. Vielmehr appellierte er an die Gesellschaft: „Das Verbot der NPD wird am besten ausgesprochen durch die Wähler.“

Bund und Länder stehen einem neuen NPD- Verbotsverfahren eher ablehnend gegenüber. Es wäre «ein Desaster, wenn ein erneuter Antrag scheiterte», sagte der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal. Der Verbotsantrag 2003 war an einem zentralen Punkt gescheitert: der Praxis, die rechtsextreme Partei durch V-Männer der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten zu lassen, die zugleich NPD-Funktionäre waren. Offenkundig wurde diese Praxis, weil solche V-Leute als Zeugen benannt wurden. An der Beobachtungspraxis hat sich nichts geändert, so dass ein neuerliches Scheitern absehbar scheint. Gleichwohl hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und dessen Vize Winfried Hassemer der Politik indirekt neue Verbotsanträge nahe gelegt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, gab hingegen einem neuen Verbotsantrag keine Chance. Das Verfahren «ist wegen der V-Mann-Problematik gescheitert». Daran habe sich nichts geändert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, eine Neuauflage des Verbotsverfahrens komme nur in Betracht, wenn man ganz sicher sein könne.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, unterstrich seine Skepsis: «Ich sehe keine grundsätzlich neue prozessuale Lage.“ CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte die Bundesregierung auf, die Möglichkeit eines neuen Verbotsantrages zu prüfen. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte: «Es gäbe nichts Schlimmeres, als ein zweites Mal zu scheitern.» PDS-Chef Lothar Bisky sagte, ein Verbot der NPD würde das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen.

Das Grundgesetz errichtet hohe Hürden vor dem möglichen Verbot einer Partei. Denn die Parteien stehen unter dem Schutz der Verfassung. Verfassungswidrig sind nach dem Grundgesetz Parteien, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich- demokratische Grundordnung beeinträchtigen, beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. zu/dpa


Verschärfung

Mit einer Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts will die Bundesregierung rechtsextremistische Aufmärsche künftig erschweren. Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries legten jetzt einen entsprechenden Entwurf vor.


8. Mai

Parteien, Verbände und Gewerkschaften rufen zu einer gemeinsamen Aktion am 8. Mai 2005 auf. Damit wollen sie verhindern, das Bilder von Neo-Nazis, die für diesen Tag eine Demonstration durch das Brandenburger Tor angemeldet haben, um die Welt gehen. Nach Angaben der Polizei sind vier Demonstrationen und Veranstaltungen am Brandenburger Tor angemeldet, die die Präsenz der Rechtsextremen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes verhindern wollen.