14. Jahrgang Nr. 6 / 27. Juni 2014 | 29. Siwan 5774

Betroffenheit zeigen ist zu wenig

Der Rechtsruck in Europa gefährdet unser gemeinsames Haus

Nach der Europawahl Ende Mai haben viele Politiker und Kommentatoren schablonenhaft reagiert. Von einem „Schock“ über das leider glänzende Ergebnis der extremistischen Rechten war die Rede. Nicht selten erklang die Forderung nach mehr Transparenz der europäischen Institutionen und weniger Macht für die EU-Bürokratie. Allerdings entstand der Eindruck, dass die meinungsprägenden Gruppen der europäischen Politik und Medienwelt den Ernst der Situation nicht erkannt hatten oder aber nicht anerkennen wollten. Zu oft blieb es nämlich bei vagen Sprüchen.
Das ist nicht nur inadäquat: Es ist beängstigend. Was Europa in den kommenden Jahren nämlich braucht, ist keine Betroffenheitsschau, sondern entschlossenes Handeln im Geist der Freiheit, der Demokratie und der gegenseitigen Akzeptanz. Sonst gerät das so mühsam gebaute europäische Haus ins Wanken.
Mit Auswüchsen der Brüsseler Bürokratie oder mit Skepsis gegenüber dem Euro – den ohnehin nicht alle EU-Länder eingeführt haben – lässt sich der Rechtsruck, der im europäischen Wahlergebnis zum Ausdruck kommt, nämlich nicht ausreichend erklären. Wer einer extremistischen, fremdenfeindlichen oder faschistisch angehauchten, zuweilen auch offen antisemitischen Partei seine Stimme gab, tat es nicht wegen der berühmten (inzwischen längst abgeschafften) Brüsseler Verordnung über den zulässigen Krümmungsgrad von Salatgurken.
Selbst die Wirtschaft ist nicht der entscheidende Grund dafür, dass rechtsextremistische Parteien in Frankreich, in Großbritannien und in Dänemark die meisten Stimmen einheimsten und auch in anderen Ländern große Wählergruppen anziehen konnten. Wenn es schon als ein Erfolg dargestellt wird, dass etwa die niederländischen Rechtspopulisten der sogenannten Freiheitspartei „nur“ 13 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnten, ist die Lage wirklich ernst.
Zur Unerträglichkeit der Wahlergebnisse gehört übrigens auch, dass einer der 96 deutschen Europa-Abgeordneten der NPD angehört. Kein Massenzulauf, gewiss, aber doch beschämend. Es ist zu hoffen, dass das längst überfällige NPD-Verbot schnell genug ausgesprochen wird, damit im nächsten Europa-Parlament keiner dieser braunen Bannerträger sein Unwesen treiben kann.
Gelegentlich wird von einer Allianz der Rechtsextremisten gesprochen, doch ist das bestenfalls eine Allianz zerstörerischer Kräfte, ein Zweckbündnis, das Europa xenophob und demokratiefeindlich machen will. Die Extremisten wollen ein Europa, in dem Hass auf anders Denkende, anders Glaubende und anders Aussehende zur anerkannten Norm wird. Sie hassen freilich nicht nur etwa „Fremde“ wie Moslems, Schwarze oder Juden. Sie verachten auch viele andere Bewohner des gemeinsamen europäischen Hauses. Wie lange würde es dauern, bis die von Europa „befreiten“, nationalistischen Staaten auch miteinander im Streit lägen?
In einer solchen europäischen Antigemeinschaft hätte niemand etwas zu lachen. Allerdings würde uns Juden bei weiterem Anstieg des Nationalismus in Europa das Lachen wahrscheinlich schneller als den meisten anderen vergehen. Deshalb sind wir in besonderem Maße aufgerufen, uns in den Kampf um ein demokratisches, offenes und humanistisches Europa einzureihen.
Dabei darf nicht nur gemahnt und gewarnt werden. Vielmehr geht es auch darum, den Bürgern bewusst zu machen, wie viel positive Kraft gerade in Europas Vielfalt steckt. Eine Gemeinschaft, die mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen und regionalen Unterschieden klarkommt und das Andere nicht als das Fremde auffasst, schafft eine neue, gemeinsame Identität. Eine Identität, die die bisherige Identität – oder Identitäten – verschiedener Nationen und Gruppen nicht ersetzt, sondern ergänzt. Das zu erreichen, wäre nicht nur eine großartige Leistung nach innen, sondern auch ein großer Vorteil im globalen Wettbewerb. Menschen, die mit innerer Vielfalt zu leben verstehen, kommen auch besser auf der Weltbühne zurecht.
Daher reichen institutionelle Reformen in Brüssel nicht aus. Erst recht sind sie kein Ersatz für ein Ja zu Europa. Vielmehr muss Erziehung zu den Werten eines weltoffenen Europas unverzichtbarer Teil unserer Kultur und der Politik unserer Regierungen sein.
Hoffentlich würde ein Europa, das die engen Identitätsgrenzen um eine su­pranationale Dimension erweitert, auch die noch immer weit verbreiteten antisemitischen Vorurteile besser überwinden. Wie dringend nötig das ist, zeigen nicht nur Umfragen wie die jüngst von der Anti Defamation League durchgeführte internationale Erhebung, sondern auch die immer wiederkehrende Gewalt gegen Juden auf unserem Kontinent. Es ist also, wie man sieht, noch viel zu tun.

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