14. Jahrgang Nr. 4 / 30. April 2014 | 30. Nissan 5774

Kein Allheilmittel

Die Gründung eines palästinensischen Staates muss gut durchdacht sein, wenn ein Nahostfrieden Chancen auf Erfolg haben soll

Im Nahostkonflikt gibt es viele Streitpunkte. Allerdings sind sich die meisten Akteure darin einig, dass die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung – also die Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel – ein notwendiger Teil einer jeden Friedenslösung ist. Das Zwei-Staaten-Modell ist ein Kernelement der Friedensverhandlungen und soll die friedliche Koexistenz Israels und seines künftigen Nachbarstaates ermöglichen.
Die israelische Regierung bekennt sich seit Längerem zur Zwei-Staaten-Lösung. In der Amtszeit von Ehud Olmert (2006 bis 2009) bot Israel den Palästinensern die Gründung eines palästinensischen Staates auf fast dem gesamten von Israel seit 1967 kontrollierten Territorium bei gleichzeitigem Gebietstausch an. Der heutige Amtsinhaber Benjamin Netanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung 2009 akzeptiert.
Wohlgemerkt hat die Gründung eines palästinensischen Nachbarstaates in Israel nicht nur Freunde. Indessen wäre es ein Fehler, israelische Bedenken gegen einen solchen Staat beziehungsweise Bedingungen, an die eine palästinensische Staatsgründung geknüpft wird, automatisch als Teil einer Ideologie zu betrachten. Zwar gibt es auch ideologischen Widerstand gegen einen Verzicht auf Teile des Landes Israel, doch birgt die Zwei-Staaten-Lösung auch ganz konkrete Risiken. Diese müssen zumindest eingedämmt werden – risikofreie Politik gibt es in Nahost noch weniger als anderswo –, bevor aus der Zwei-Staaten-Vision Realität wird.
Eine wichtige Frage betrifft den nationalen Charakter beider Staaten. Israel erkennt das Recht der Palästinenser auf einen palästinensischen Nationalstaat an, will aber sicherstellen, dass die palästinensischen Nachbarn nicht versuchen werden, den nationalen Charakter Israels zu verändern. Um die genaue Formulierung wird gerungen, doch geht es um mehr als Semantik, verlangen doch die Palästinenser auf der Grundsatzebene ein Einwanderungsrecht aller Auslandspalästinenser ins israelische Staatsgebiet. Eine umfassende Realisierung eines solchen Rechts würde Israel zu einem auf längere Sicht mehrheitlich arabischen Staat machen. Israelische Kommentatoren haben dafür den sarkastischen Begriff „zwei Staaten für ein Volk“ – nämlich das palästinensische – geprägt. Ein Friedensvertrag müsste künftigen Forderungen nach einer Entjudaisierung Israels daher einen Riegel vorschieben.
Indessen wäre auch dies nur ein erster Schritt. Das nächste Ziel wäre, die anhaltende Stabilität des friedlichen Miteinanders zu garantieren. Es ist nämlich davon auszugehen, dass Israels Feinde von außen – etwa der Iran – und palästinensische Friedensgegner von innen versuchen würden, die Macht in dem palästinensischen Staat an sich zu reißen. Ein warnendes Beispiel ist die gewaltsame Übernahme der Regierungsmacht im Gaza-Streifen durch die Hamas 2007. Aber auch „nur“ eine Mitregentschaft der Extremisten kann den Frieden vereiteln. Wie ein solcher Prozess aussieht, ist im Libanon zu beobachten. Dort übt die extremistische Hisbollah großen Einfluss auf die Politik der Regierung aus und hat, vom Iran unterstützt, eine ansehnliche Militärmacht mit mehreren Zehntausend auf Israel gerichteten Raketen aufgebaut. Der jüngst von Israel vereitelte iranische Waffenschmuggel an die Hamas beweist, dass Teheran nach gleichem Muster auch palästinensische Terrororganisationen zu versorgen versucht. Die Entwicklung im Irak und in Syrien zeigt generell, wie anfällig Staaten in Nahost für den Zerfall geordneter Strukturen sein können.
Ein palästinensischer Staat könnte Israels Sicherheit auf mehrfache Weise bedrohen. Raketenbeschuss des israelischen Landeszentrums ist eine augenfällige Gefahr. Falls der neue Staat es nicht schafft, Terroristen das Handwerk zu legen, könnten diese den Großraum Tel Aviv nach Belieben beschießen – jede Kurzstreckenrakete könnte ein für die Schützen lohnendes Ziel finden. Zudem läge auch der internationale Ben-Gurion-Flughafen im ungehinderten Schussfeld von Terrororganisationen. Im Fall eines Angriffs auf den Flughafen hätte Israel keine Wahl, als sofort in den palästinensischen Staat einzumarschieren, um sich nicht von der Außenwelt abschneiden zu lassen. Damit wäre der von vornherein gefährdete Frieden hinfällig. Ein vollsouveräner Staat Palästina könnte theoretisch auch ganze Divisionen aus dem Iran oder aus arabischen Ländern auf seinem Territorium stationieren. Einem solchen Alptraum könnte keine israelische Regierung zustimmen.
Es wäre ein strategischer Fehler, die Entschlossenheit der Friedensgegner und ihre Fähigkeiten zu unterschätzen. Daher müssen Sicherheitsmaßnahmen, die Israels Verteidigungsfähigkeit garantiere, nicht nur vereinbart, sondern auch eingehalten werden. Ihre Umgehung wäre als ein grundlegender Verstoß gegen den Friedensvertrag zu definieren. Israel wäre in diesem Fall ein Recht auf Gegenmaßahmen einzuräumen. Den USA, die den israelisch-palästinensischen Friedensprozess voranzubringen versuchen, ist das klar. Deshalb versucht die US-Regierung, einen umfassenden Sicherheitsmechanismus zu entwerfen, der für beide Seiten akzeptabel ist. Ohne ausreichende palästinensische Bereitschaft, auf Israels Sicherheit Rücksicht zu nehmen, kann aber keine Vermittlung zum Erfolg führen.
Von größter Bedeutung ist auch die Wirtschaftsentwicklung eines zukünftigen palästinensischen Staates. Zum einen verdienen es die Palästinenser, wie andere auch, eine erfolgreiche Wirtschaft aufzubauen und die Früchte ihrer Arbeit in Ruhe zu genießen. Zum anderen aber wäre eine Armutssituation in der palästinensischen Gesellschaft ein Nährboden für Unruhe, Konflikte und würde radikalen Kräften die Machtübernahme erleichtern.
Das Potenzial für einen Wirtschaftserfolg der Palästinenser ist durchaus gegeben. Eine Staatsgründung würde ihnen ein effizienteres Wirtschaften erlauben und einen institutionellen Rahmen für das Wachstum von Sektoren wie Fremdenverkehr und Industrie schaffen. Allerdings kann der Gaza-Streifen auch hier als ein warnendes Beispiel dienen. Nach dem israelischen Rückzug 2005 hätten palästinensische Agrar- und Handelsbetriebe die blühenden, von Israelis hinterlassenen Farmen übernehmen und in Anlehnung an bestehende Geschäftsverbindungen weiterführen können. Stattdessen fielen die Betriebe der Zerstörungswut von Extremisten zum Opfer. Nach der Machtübernahme durch die Hamas wurde Gaza endgültig zum Abschussgebiet von Raketen, was zu israelischen Gegenmaßnahmen führte.
Für die palästinensische Wirtschaft positiv wäre die Nähe des israelischen Marktes. Denn die israelische Volkswirtschaft ist mehr als zwanzigmal größer als die palästinensische und viele palästinensische Unternehmen sind bereits mit Israel vertraut. Unter Friedensbedingungen kann die Kooperation beider Seiten weiter ausgebaut werden. Falls Israel einen Teil seiner heute in der Westbank bestehenden Gewerbezonen räumt, könnten diese – hoffentlich mit größerem Erfolg als vor neun Jahren in Gaza – von Palästinensern übernommen werden. Es wäre aber auch äußerst wichtig, dass die westliche Welt stützend eingreift. Ausländische Investitionen, Ausbildungshilfen und garantierte Absatzmärkte in Übersee würden der palästinensischen Wirtschaft wichtige Entwicklungsimpulse verleihen.
Eine große Unbekannte, die aber in der Friedensgleichung nicht fehlen darf, ist die Migrationsbewegung in einen Staat Palästina. Es ist kein Geheimnis, dass die in arabischen Staaten lebenden Palästinenser von ihren „Gastgebern“ nicht immer verwöhnt werden. Dass ein Großteil von ihnen in Flüchtlingslagern ein karges Dasein fristen muss, obwohl die meisten in den betreffenden Ländern geboren wurden, rührt von der Tatsache her, dass die arabische Welt nach Israels Gründung in den Palästina-Flüchtlingen vor allem Verschiebemasse im Kampf gegen den jüdischen Staat sah. Die Flüchtlinge wurden auch auf vielfache Weise diskriminiert. Niemand kann ausschließen, dass palästinensische Eigenstaatlichkeit eine freiwillige oder auch von arabischen Regierungen „geförderte“ – sprich: erzwungene – Massenimmigration von Auslandspalästinensern in den neuen Staat nach sich ziehen wird.
Wie schnell die Ausweisung aus einem arabischen „Bruderland“ vor sich gehen kann, lässt sich an Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait im Jahr 1991 erkennen. Nach dem zweiten Golfkrieg wurden schätzungsweise 200.000 Palästinenser, die zum Teil seit Ende der vierziger Jahre dort gelebt hatten, unter dem Pauschalvorwurf der Kollaboration mit der irakischen Besatzungsmacht des Landes verwiesen. Gerade weil die palästinensischen Flüchtlinge nach 1948 in ihren neuen Wohnländern bewusst als Fremde leben mussten, war ihre Vertreibung leicht zu bewerkstelligen.
Israel wäre schlecht beraten, die Risiken einer palästinensischen Staatsgründung auf die leichte Schulter zu nehmen. Das gilt umso mehr, weil starke Strömungen in der palästinensischen Gesellschaft, bis hin in die höchsten Ränge der Regierungshierarchie, immer wieder antiisraelische und antijüdische Grundtendenzen an den Tag legen. In palästinensischen Medien, auch solchen, die von der Palästinensischen Nationalbehörde kontrolliert werden, ist der Wunsch nach einem Groß-Palästina, das auch das heutige israelische Staatsterritorium umfasst, an der Tagesordnung. Die jüdische Verbindung zum Land wird regelmäßig verneint. Kein anderer als Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete die jüdische Geschichte in Jerusalem Anfang dieses Jahres als einen „irrsinnigen Mythos“. Israel, so Abbas, versuche, jüdische Geschichte „mit Gewalt“ zu erfinden. Der ehemalige Jerusalemer Tempel wird von der PNA regelmäßig als „angeblicher Tempel“ bezeichnet. Terroristen werden als Helden verehrt. Die Beispiele ließen sich mehren.
Unter diesen Umständen beginnt der palästinensisch-israelische Frieden nicht, wie es so schön heißt, in den Köpfen. Dort wird er erst ankommen müssen. Auch deshalb muss jede Friedensregelung Israels Sicherheit im größtmöglichen Maß garantieren. Darüber herrscht unter israelischen Juden ein nahezu vollständiger Konsens. „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“, sagte seinerzeit David Ben-Gurion. Allerdings wusste auch er, dass man sich Wunder mit kühlem Kopf und harter Arbeit erarbeiten muss. Das galt für die Gründung des Staates Israel und wird ebenso für die Zwei-Staaten-Lösung gelten, so diese denn zustande kommt.

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