14. Jahrgang Nr. 4 / 30. April 2014 | 30. Nissan 5774

Nachbesserung bei Ghettorenten

Im April hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu Nachbesserungen bei der Zahlbarkeit von Ghettorenten beschlossen. Die vorgeschlagene Neuregelung soll es allen Berechtigten ermöglichen, Nachzahlungen für die Zeit ab Juni 1997 zu beziehen. Bisher war dies nur bei auf Ghettoarbeit beruhenden Rentenanträgen möglich, die bis Juni 2003 eingereicht wurden. Nach der bisherigen Rechtsauslegung konnten die Ghettorenten bei später gestellten Anträgen nur für den Zeitraum ab 2005 ausgezahlt werden.
Die Bundesregierung hat den nun beschlossenen Nachbesserungsentwurf im Eilverfahren in den Bundestag eingebracht, damit die Gesetzänderung noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann.
Die Auszahlung der Ghettorenten beruht auf einem Urteil des Bundessozialgerichts von 1997. Das Gericht stellte damals fest, dass aus der Arbeit in Ghettos während des Holocausts Ansprüche an die Rentenversicherung erwuchsen. Allerdings hatten viele der Berechtigten, größtenteils nicht in Deutschland lebend, von der Regelung erst nach 2003 erfahren und konnten die Nachzahlungsberechtigung nicht im vollen Umfang erlangen. Das soll sich nun ändern.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, begrüßte den Kabinettsbeschluss. „Das Leid, das diese Menschen erfahren haben, lässt sich mit nachträglich gezahlter Rente nicht wiedergutmachen“, so Dr. Graumann. Bisher aber seien die früheren Ghetto-Arbeiter mit bürokratischen Vorschriften abkanzelt worden. Jetzt würden sie endlich ernst genommen und würdig behandelt. Die neue Renten-Regelung sei eine Geste der Menschlichkeit. Nun gehe es um die zügige Umsetzung. Ihrerseits erklärte Bundessozialministerin Andrea Nahles: „Es ist gut, dass diese mittlerweile hochbetagten, vom Leben gezeichneten Menschen nun ihre Rente für die Arbeit im Ghetto auch von Juni 1997 an erhalten können – und zwar schnell und unbürokratisch.“

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