13. Jahrgang Nr. 12 / 18. Dezember 2013 | 15. Tewet 5774

Berechtigte Sorge

Israelische Experten warnen vor möglichen Folgen des Interimsabkommens mit dem Iran

In der internationalen Politik wird heftig über das Interimsabkommen zwischen den sechs Verhandlungsmächten und dem Iran gestritten. Dabei gelangen Argumente, die für oder gegen die Genfer Vereinbarung vorgetragen werden, oft in stark vereinfachter Form in die Medien.
Umso interessanter ist es, von israelischen Experten vorgelegte Analysen und Schlussfolgerungen zum Iran-Deal zu betrachten. Daraus ergibt sich, dass Israel durchaus Grund zu Sorgen hat. Der hochgeachtete Direktor des Instituts für Studien zu Nationaler Sicherheit (INSS) und ehemalige Befehlshaber des militärischen Nachrichtendienstes, Amos Jadlin, begrüßte zwar die Tatsache, dass das iranische Atomwaffenprogramm vorerst eine Pause einlegen müsse und in geringem Umfang auch zurückgerollt werde. Allerdings hätten Interimsabkommen „die Tendenz“, sich zu endgültigen Regelungen zu entwickeln. Die dem Iran auferlegten Bedingungen, die weitestgehend auf ein „Einfrieren“ des Ist-Zustands hinausliefen, seien im Rahmen einer endgültigen Regelung aber inakzeptabel. Vielmehr müsse diese die Zeit, die der Iran zum Bau von Nuklearwaffen benötige, von Monaten auf Jahre verlängern.
Die ebenfalls am INSS forschende Rüstungskontrollexpertin Emily Landau verwies auf das Versagen des Westens, Nordkorea von seiner atomaren Aufrüstung abzuhalten. Im Jahr 2005, so Landau, habe sich Pjöngjang vertraglich zur Aufgabe seines Atomprogramms verpflichtet – allerdings nur, um im darauf folgenden Jahr seinen ersten Nuklearsprengsatz zu zünden. Um ein solches Versagen gegenüber dem Iran zu verhindern, müsse ein starker und glaubwürdiger Druck auf Teheran aufrechterhalten werden.
Als die entscheidende Schwachstelle in dieser Beziehung sehen viele Israelis die Politik der US-Regierung an. In einer Analyse erklärte der Militärkommentator Ron Ben-Jischai, in Jerusalem, aber auch in arabischen Hauptstädten herrsche die Auffassung vor, die Regierung Obama sei auf einen außenpolitischen „Non-Interventionismus“ eingeschwenkt. Das werde die westliche Haltung gegenüber dem Iran schwächen.
Das tiefe Misstrauen zwischen Jerusalem und Washington – Ben Jischai spricht von der tiefsten Krise in den israelisch-amerikanischen Beziehungen seit mehr als zwei Jahrzehnten – erschwert auch die Suche nach einem gemeinsamen Nenner. Jadlin empfiehlt zwar dringend eine bessere Koordination zwischen Israel und den USA, fordert Israel aber auch auf, einen „eigenständigen Aktionsplan“ für den Fall zu entwickeln, dass kein befriedigendes Endabkommen mit dem Iran erreicht werden könne. Was das bedeutet, hat Jadlin bereits im Vorfeld des Interimsabkommens formuliert: „Wenn das Misstrauen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten anhält und die Glaubwürdigkeit des diplomatischen Drucks seitens der USA weiterhin ausgehöhlt wird, wird eine israelische Militäroption als die einzige mögliche Antwort auf die iranische Atom-Herausforderung wieder relevant.“

wst