13.11.2013

„Ein Mangel an Fingerspitzengefühl“

Im Gespräch: Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden | FAZ, 13. NOVEMBER 2013

Herr Graumann, der sensationelle Fund von 1400 Werken ehemals als „entartet“ eingestufter Kunst in München wirft viele Fragen auf. Vermutlich gibt es jüdische Eigentümer oder deren Erben, die Anspruch auf eines oder mehrere dieser Bilder haben. Wie soll die Staatsanwaltschaft damit umgehen?

Ich befürworte es sehr, dass nun alle Bilder nicht nur mit Titel und Namen des Künstlers, sondern auch mit einer Abbildung ins Internet kommen. Das kann helfen, mögliche Restitutionsansprüche durchzusetzen. Der Staatsanwaltschaft fehlte es, bei allem guten Willen, ganz offenbar an Fingerspitzengefühl: Man kann einen solchen Fund nicht als geheime Kommandosache behandeln. Hier ist Transparenz nötig. Eine Kunsthistorikerin sprach angesichts des Fundes fast schon euphorisch von „Glücksgefühlen“. Da kann ich mich über den Mangel an Empathie nur wundern. Viele dieser Kunstwerke wurden jüdischen Menschen zum Teil unter schlimmsten Umständen abgepresst, das darf man bei aller Freude über die Wiederentdeckung verschollen geglaubter Werke niemals vergessen.

Am Wochenende tagte die Europäische Rabbinerkonferenz erstmals seit dem Holocaust in Deutschland, 75 Jahre nach der Pogromnacht. Warum haben die Rabbiner Deutschland als Tagungsort so lange gemieden?

Der Zentralrat hat sie eingeladen; es war ein Zeichen von Vertrauen und auch von Respekt für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, dass die orthodoxen Rabbiner zu uns kamen. Viele Jahre lang war ja das Judentum in Deutschland überhaupt nicht anerkannt in der internationalen jüdischen Welt. Das hat sich nun sehr geändert. Wir werden politisch überall sehr ernst genommen. Aber früher gab es sogar Beschlüsse, dass Juden nicht in Deutschland leben sollten. Es ging so weit, dass meine Eltern oft sagten, wir lebten in der Schweiz, wenn wir in Israel zu Besuch waren, um sich nicht immer rechtfertigen zu müssen. Mittlerweile weiß man aber in Israel, dass Deutschland in Europa der verlässlichste Partner ist.

In der vergangenen Woche veröffentlichte die europäische Agentur für Menschenrechte eine Studie, nach der drei von vier Juden in Europa sagten, ihrer Ansicht nach hätten Feindseligkeiten mit antisemitischem Grundton in den vergangenen fünf Jahren zugenommen. Teilen Sie diesen Eindruck?

Die Studie sagt mir, dass wir, die wir all die Jahre vor Antisemitismus in Deutschland warnen, keine Hysteriker sind, sondern ganz nah an der Lebenswirklichkeit jüdischer Menschen in Deutschland. Gerade von der Beschneidungsdebatte waren viele Juden in Deutschland verstört; sie hat Antisemitismus zutage gefördert, besonders deutlich sichtbar in Leserkommentaren im Internet. Mich hat an der Umfrage auch erschüttert, dass die Mehrheit der Befragten sagte, sie meldeten antisemitische Vorfälle gar nicht erst der Polizei, weil sie davon ausgingen, dass das ohnehin nichts nütze. Also sind Statistiken über solche Vorfälle fast wertlos, weil die Dunkelziffer so hoch ist. Das Vertrauen in die Behörden wird nicht größer durch Vorkommnisse wie in Berlin vor mehr als einem Jahr, als der Rabbiner Alter von muslimischen Jugendlichen auf offener Straße am helllichten Tag im Beisein seiner Tochter aufs Übelste beschimpft und krankenhausreif geschlagen wurde. Die Täter wurden bis heute nicht gefasst, obwohl der Fall international für Aufsehen sorgte. Die Berliner Behörden sind hier geradezu erbarmungslos erfolglos – das fördert das Vertrauen nicht.

In den Koalitionsverhandlungen in Berlin werden sich CDU und SPD auch mit einem neuen NPD-Verbotsverfahren auseinandersetzen müssen. Im Dezember wollen die Länder bereits ihren eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Reicht das nicht?

Es wäre schön, wenn sich die neue Bundesregierung dem Verbotsantrag anschlösse und beide Institutionen, der Bundesrat und die Regierung, hier an einem Strang zögen. Es geht ja in der Politik auch darum, Zeichen zu setzen. Und dies wäre eine gute Gelegenheit, einen früheren Fehler zu korrigieren. Die bisherige Regierung hat auch unter dem Einfluss der FDP einen Verbotsantrag abgelehnt. Meiner Ansicht nach hat die FDP die NPD unzulässig verharmlost. Wir brauchen jetzt das Signal, dass sich eine einige, kämpferische Demokratie dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellt.

Sind nicht Rechtsradikale in der Illegalität, Stichwort NSU, viel gefährlicher als solche in den Parlamenten?

Die Existenz der NPD hat das Entstehen des NSU doch nicht verhindert. Das ist daher ein Argument, das ich nicht akzeptiere. Es geht darum zu verhindern, dass eine rechtsradikale Partei sich aus öffentlichen Mitteln finanzieren kann, dass sie auf den besten Plätzen der Innenstädte Versammlungen abhalten kann, dass sie die Parlamente als Bühne für ihre Provokationen missbrauchen kann. Freilich gibt es den Faschismus in verschiedenen Formen, und er wäre mit einem NPD-Verbot nicht entsorgt. Es gibt ihn auch in der Musikbranche, im Sport, auf Schulhöfen. Die neue Bundesregierung sollte auch Initiativen gegen Rechtsextremismus großzügiger unterstützen, weil sie sich finanziell von Monat zu Monat hangeln müssen – dabei leisten sie eine wertvolle Arbeit.

Viele der eingewanderten Juden aus den Staaten der früheren Sowjetunion leben hier in Armut, insbesondere als Rentner, weil ihre Berufstätigkeit nicht als gleichwertig anerkannt wurde und ihnen viele Jahre in der Rentenkasse fehlen. Welche Form der Unterstützung würde diesen älteren Juden helfen?

Erstmal wünsche ich mir, dass dieses Thema politisch präsenter wird. Im Durchschnitt müssen nur rund drei Prozent der Rentner eine aufstockende Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. In der jüdischen Community sind es aber etwa 80 Prozent der Rentner. Altersarmut ist bei uns bereits jetzt harte Realität. Denn die Zuwanderer sind oft in einem fortgeschrittenen Alter zu uns gekommen. Weil ihre Berufsabschlüsse oftmals nicht anerkannt wurden, haben viele weit unterhalb ihrer Qualifikation gearbeitet, Ärzte als Krankenpfleger oder Ingenieure als Hausmeister. Wir wollen gerne, dass diesen Menschen ein würdevolles Alter ermöglicht wird. Man hat früher für die Russlanddeutschen besondere Regelungen gefunden, um deren Arbeitsjahre in den Ländern des ehemaligen Ostblocks im deutschen Rentenversicherungssystem anzuerkennen. Es handelt sich um keinen allzu großen Personenkreis, so dass die finanziellen Belastungen für den Bund sicher zu stemmen sind.

Für die Gettorenten gilt Ähnliches.

Ja, hier wäre es an der Zeit, die Beträge auszuzahlen. Seit Jahren wird über die Renten für sieben Jahre, die Menschen in den Gettos gearbeitet haben, verhandelt, doch die Behörden mauern. Es gibt nun nur noch etwa 20000 Anspruchsberechtigte, die zumeist älter als 85 Jahre sind. In diesem Fall geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit, denn die Menschen sterben uns unter den Händen weg. Ich will hier keine zynische Wette mit dem Tod vermuten, aber die Zögerlichkeit in den Amtsstuben macht uns doch traurig.

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Die Fragen stellte Uta Rasche.