13. Jahrgang Nr. 10 / 31. Oktober 2013 | 27. Heshvan 5774

Große Ziele

Knesset-Lobby will Beziehungen zwischen Israel und der Diaspora stärken

45 der 120 Knesset-Abgeordneten gehören der parlamentarischen Lobby für die Stärkung der jüdischen Welt an. Die kurz vor der Auflösung der letzten Knesset gegründete und inzwischen weiter gewachsene Interessengruppe will die Beziehungen zwischen Israel und der Diaspora stärken und sich innerhalb des Parlaments für dieses Ziel einsetzen. Die beiden gemeinsamen Vorsitzenden der überparteilichen Gruppe sind die Abgeordneten Tzachi Hanegbi (Likud) und Nachman Shai (Arbeitspartei). Die „Zukunft“ sprach mit Hanegbi, seit 1988 fast ununterbrochen Knesset-Mitglied und sechsmaliger Minister, über die Arbeit der Lobby.


Zukunft: Herr Abgeordneter, als sich die Lobby für die Stärkung der jüdischen Welt in diesem Sommer konstituierte, wurde sie von den Medien als ein Novum gefeiert. Gab es sie aber nicht schon in der letzten Knesset?
Tzachi Hanegbi: Die Lobby wurde in der Tat in der letzten Knesset ins Leben gerufen, doch wurden kurz da­rauf die Wahlen vorgezogen. Damit bestand die Lobby nur acht Monate lang und konnte keine ausreichende Dynamik entwickeln. Daher kann man durchaus sagen, dass sie in unserer parlamentarischen Landschaft neu ist. Außerdem hat sie in der neuen Knesset mehr als 45 Knesset-Mitglieder aus allen zionistischen Parteien. Damit ist sie die größte der immerhin mehr als einhundert parlamentarischen Interessengruppen, die es in der Knesset gibt.

Es gibt unzählige Einrichtungen und Organisationen, die sich um jüdische Belange kümmern, wie etwa die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und der Diaspora. Wozu soll jetzt auch noch eine Lobby gut sein?
Wir wollen und können niemanden ersetzen und konkurrieren mit niemandem. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die uns als Parlamentariern zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die gemeinsamen Ziele einsetzen und mit anderen kooperieren. Wir arbeiten eng mit der Jewish Agency zusammen, von der entscheidende Impulse für die Gründung unserer Lobby ausgingen.
Ich gebe dazu ein Beispiel: Die israelische Regierung stellt pro Jahr 450 Millionen Schekel für die Förderung der Beziehungen zur jüdischen Welt zur Verfügung. In diesem Jahr wurden diese Mittel trotz der allgemeinen Haushaltskürzungen nicht reduziert. Das geschah auf Anweisung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, und das freut uns. Falls aber die Mittelzuteilung für diesen Zweck künftig in Gefahr geraten sollte, kann die Lobby für die Stärkung der jüdischen Welt bei den Haushaltsberatungen in der Knesset natürlich dagegen eintreten. Darüber hinaus können wir bei Ministerien und anderen staatlichen Einrichtungen vorstellig werden und darauf bestehen, dass die Interessen, für die wir uns einsetzen, nicht zu kurz kommen.
Uns geht es aber auch darum, bei den Knesset-Abgeordneten das Bewusstsein für die Belange des jüdischen Volkes als Ganzes zu stärken. Das ist in dieser Knesset besonders wichtig, weil 53 der 120 Abgeordneten zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurden. Das ist eine beispiellose Zahl.

Sind die Knesset-Abgeordneten denn so schlecht informiert?
Nein, sie sind gut informiert. Es ist aber ein Unterschied, ob man etwas weiß oder es erlebt. Wir haben – auch hier nur ein Beispiel – in Gesprächen erlebt, wie wichtig die Frage des Gebets, des Tallit-Tragens und der Tora-Vorlesung durch Frauen an der Westmauer in der Diaspora ist. Während das in Israel oft nur als eine Randerscheinung wahrgenommen wird, messen große Teile der Diaspora, vor allem in den USA, diesem Problem eine entscheidende Bedeutung bei.

Welche Ziele wollen Sie verfolgen?
Zum einen geht es um die Stärkung der Beziehungen zur Diaspora, zum anderen aber darum, jüdisches Leben in der Diaspora zu stärken. In Israel wird die Diaspora heute nicht negiert. Wir freuen uns über Alija, erkennen die Diaspora aber als einen eigenständigen Partner und Verbündeten des Staates Israel an.

Welche Schritte zur Stärkung der Diaspora schweben Ihnen vor?
Es sind dieselben Ziele, die auch die israelische Regierung oder die Jewish Agency anstreben. Wir wollen uns unter anderem für eine Stärkung des jüdischen Erziehungswesens und für die Stärkung jüdischen Bewusstseins, nicht zuletzt durch Kontakte zu Israel, einsetzen.

Wie wird die Lobby mit jüdischen Organisationen aus der Diaspora zusammenarbeiten?
Die Voraussetzung für jedwede Kooperation ist Information. Wir wollen jüdische Gemeinden und Organisationen in der Diaspora über unsere Arbeit in Kenntnis setzen und unsererseits Informationen über Pläne und Probleme der Gemeinden erhalten. Wir werden Delegationen von Knesset-Mitgliedern entsenden, die sich über die Situation der Juden in verschiedenen Ländern vor Ort informieren. Wir nutzen auch existierende Bühnen für Begegnungen. So etwa finden im November in Jerusalem die Vollversammlung der Jewish Agency und die Sitzung ihres Direktoriums statt. Das ist für uns eine gute Gelegenheit, Gespräche zu führen. Wir freuen uns auch, wenn Vertreter von Diasporagemeinden, die Israel besuchen, mit uns in Kontakt treten.
Wie die Zusammenarbeit mit einzelnen Gemeinden aussehen wird, hängt vor allem von der Situation im jeweiligen Land ab. Dabei kann es um ganz unterschiedliche Projekte gehen, beispielsweise auch im politischen Bereich. Vor kurzem besuchte eine jüdische Delegation aus Ungarn Israel und traf sich auch mit uns. Dabei kam zur Sprache, dass es nach Meinung der ungarischen Juden in Ungarn Bedarf an entschlossenem Handeln zur Stärkung und zu strengerer Durchsetzung der Gesetze gegen Hasskriminalität einschließlich Antisemitismus besteht. Wir haben uns bereit erklärt, bei der Lösung dieses Problems zu helfen. Nun warten wir ab, ob die jüdische Gemeinschaft in Ungarn unsere Hilfe für möglich hält und wie diese gegebenenfalls aussehen könnte.
Das ist generell eine Richtschnur, an der sich unsere Arbeit orientiert: Wir können und wollen den Diaspora-Gemeinden ihre Politik nicht vorschreiben. Wir wollen dort helfen, wo das sinnvoll ist.