13. Jahrgang Nr. 10 / 31. Oktober 2013 | 27. Heshvan 5774

Schreiben

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz und den Abgeordneten des Eu­ro­pa-Parlaments Elmar Brok setzte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, für eine Änderung der neuen Brüsseler Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln der Europäischen Union an israelische Empfänger ein.
Die Richtlinien bekräftigen nicht nur die bereits ohnehin bestehende Verweigerung der Vergabe von Fördermitteln an israelische Einrichtungen jenseits der Waffenstillstandslinien aus der Zeit vor Juni 1967. Vielmehr soll verschärfend mit ihnen sichergestellt werden, dass der „Inhalt der Richtlinien“ – also das Förderverbot – auch in Abkommen mit Israel „widergespiegelt“ werde.
Damit, so Dr. Graumann, müsste Israel auch seinerseits dem Förderausschluss zustimmen und sich auf der Weltbühne „vorführen“ lassen oder aber auf künftige Verträge mit der EU verzichten. Dies würde Israel diskriminieren und der erklärten Israel- und Nahostpolitik der Europäischen Union sowie deren Bestrebungen widersprechen, den Frieden in Nahost zu fördern.
Dr. Graumann brachte die Hoffnung des Zentralrats zum Ausdruck, dass die Bundesregierung, gemeinsam mit anderen Regierungen der EU, eine rechtzeitige Änderung der Richtlinien herbeizuführen vermöge.

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