5. Jahrgang Nr. 1 / 28. Januar 2005 - 18. Schwat 5765

Neonazi-Szene in Deutschland wächst

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten und Skinheads ist 2004 gestiegen – Neonazi-Szene vor allem für Jugendliche in Ostdeutschland sehr attraktiv

Von Frank Jansen

Der harte Kern der rechten Szene in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Es sei gegenüber 2003 eine Zunahme um 800 Neonazis auf 3800 zu verzeichnen, berichteten Sicherheitsexperten Anfang des Jahres. Hinzu kämen unverändert 10 000 Skinheads und andere nicht Parteigebundene Rechtsextremisten. Dieser Teil der Szene gilt als nicht so ideologisch gefestigt wie die Neonazis und wird von den Behörden separat erfasst. Es sei besorgniserregend, dass zunehmend junge Ersttäter diejenigen Skinheads ersetzten, die nach zwei Jahren ohne größere Auffälligkeiten aus der Statistik herausgenommen werden, hieß es in Sicherheitskreisen.

Die NPD stagniert trotz ihres Wahlerfolgs in Sachsen und der Allianz mit Neonazis bei 5000 Mitgliedern. DVU und Republikaner verloren je 500 Anhänger. Die mit der NPD verbündete DVU zählt nun 11 000 Mitglieder, bei den Republikanern sind es 7500. Die Zahl der rechten Straftaten ist noch unklar. Es zeichne sich, so Experten, aber ein Rückgang der Gewaltdelikte ab.

Die Experten bei Verfassungsschutz und Polizei sind dennoch beunruhigt: Zu den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg kommt nun das rapide Wachstum der Neonazi-Szene, das vor allem den Osten betrifft. Dabei geben die Zahlen nur einen Ausschnitt der Realität wieder. Wenn die Behörden allein in Berlin und Brandenburg inzwischen 1250 Neonazis zählen, muss in der Region wahrscheinlich noch eine ähnlich hohe Zahl rechtsextremer Skinheads addiert werden. Außerdem gibt es ein weit größeres Spektrum junger Sympathisanten, das die Sicherheitsbehörden kaum erfassen können. Als Einstiegsdroge gilt vor allem die weiterhin boomende, rechte „Brutalo-Musik“.

Gleichzeitig wird eine Professionalisierung des harten Kerns der Neonazis beobachtet. Sie führten „zunehmend Kampagnen mit aktuell- oder auch lokalpolitischem Bezug, die auf gesteigerte soziale Akzeptanz zu stoßen scheinen“, schreibt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm (SPD), auf der Homepage seiner Landesbehörde für Verfassungsschutz. Timm und andere Experten nennen Beispiele: Die Neonazis agitieren gegen die Agenda 2010, gegen Hartz IV, sie gründen Bürgerinitiativen mit unverfänglichen Namen wie „Schöner Wohnen“, organisieren Kinderfeste, versuchen Schülerzeitungen zu betreiben und investieren gezielt in Immobilien, um Stützpunkte aufzubauen. Ohne die „gesteigerte soziale Akzeptanz“ in der Bevölkerung wäre der Aufschwung der Neonazi-Szene kaum denkbar. Der NPD-Wahlerfolg in Sachsen könnte trotz oder gerade wegen der Vernetzung der Partei mit Neonazi-Kameradschaften Modellcharakter für Ostdeutschland haben, befürchten Sicherheitsexperten. Im Unterschied zum Westen Deutschlands mit seinen 40 Jahren Demokratievorsprung seien im Osten die „Hemmkräfte“ gegen Rechtsextremismus gering, sagt ein Verfassungsschützer. Verbreitet sei die Sehnsucht nach einer fest gefügten Gesellschaft, in der man nicht ständig um seinen Platz, also vor allem um seine Arbeit und seinen Status, kämpfen müsse. Deshalb sei die Agitation von NPD und Neonazis so gefährlich: Sie präsentierten die vom NS-Regime propagierte, Geborgenheit vorgaukelnde „Volksgemeinschaft“ als Gegenentwurf zur Demokratie – die für viele Ostdeutsche kaum mehr als ein Synonym für mangelnde Perspektiven darstelle. Teile der Bevölkerung im Osten fühlten sich „mental im Stich gelassen“, sagt Hajo Funke, Politologie-Professor in Berlin und Kenner der rechten Szene. Unter den jungen Neonazis im Osten glaubten viele, in der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise würden sie von Staat und Gesellschaft abgehängt. „Da wird dann der Nationalsozialismus zur Erfolgsgeschichte umgedeutet“, warnt Funke.

Er mahnt die Demokraten, stärker gegenzuhalten. Schon 12- bis 14-Jährige müssten über „problemnahe Jugendarbeit“ angesprochen werden. Und Demokraten dürften sich nicht scheuen, auf der Straße Präsenz zu zeigen, wenn NPD oder Skinheads marschieren. Der Protest dagegen dürfe nicht allein den Antifa-Gruppen überlassen werden. Funke fordert, dass beispielsweise bei der für den 8. Mai in Berlin angemeldeten NPD-Demonstration gegen „60 Jahre Befreiungslüge“ sich alle demokratischen Parteien den Rechtsextremen entgegenstellen.

Aus Der Tagesspiegel vom 7. Januar 2005