13. Jahrgang Nr. 9 / 27. September 2013 | 23. Tischri 5774

Offenheit und Vertrauen

Nach der Bundestagswahl geht der Dialog zwischen der Politik und der jüdischen Gemeinschaft weiter

Am 22. September hat das Wahlvolk die Zusammensetzung des neuen Bundestages bestimmt und damit die Weichen für die Bildung einer neuen Bundesregierung gestellt. Dass die Wahl trotz ihrer scheinbaren, auf Umfragen gestützten Vorhersehbarkeit von Dramen begleitet war und neue Situationen geschaffen hat, beweist nicht zuletzt die Kraft und die Lebendigkeit unserer Demokratie.

Ebenso wie andere Wähler haben jüdische Bundesbürger an dem Urnengang teilgenommen und damit von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Indessen werden Juden auch über den 22. September hinaus am politischen Leben teilnehmen und sich für das Wohl der ganzen Gesellschaft ebenso wie für die Belange unserer Gemeinschaft einsetzen.

Als Juden haben wir großes Interesse an der anhaltenden Weiterentwicklung der weltoffenen, solidarischen und toleranten deutschen Demokratie. Umgekehrt bereichert ein blühendes jüdisches Leben die Gesellschaft als Ganzes. Daher wird die jüdische Gemeinschaft in engem Kontakt und regem Austausch mit Parlament und Regierung bleiben. Dabei kommt dem Zentralrat der Juden in Deutschland als der bundespolitischen Vertretung der jüdischen Gemeinden und Landesverbände eine entscheidende Rolle zu. In dieser Rolle trägt er auch eine besonders große Verantwortung.

Die neue Bundesregierung wird sich einer Reihe von Problemen gegenübersehen, die auch für die hierzulande lebenden Juden von entscheidender Bedeutung sind. Leider sind viele Menschen in der Bundesrepublik von der Altersarmut betroffen oder bedroht. Zu Gruppen, für die das in besonderem Maße gilt, gehört auch die jüdische Gemeinschaft, die in ihrer überwältigenden Mehrheit aus Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion besteht. Die Älteren von ihnen hatten – trotz großen persönlichen Fleißes und ohne jegliches eigene Verschulden – keine Chance, sich im deutschen Rentensystem Ansprüche zu erwerben, zumal ihre Berufsabschlüsse oft nicht anerkannt wurden. Dieses Problem wurde nicht zuletzt vom Zentralrat wiederholt thematisiert, so auch in einem Schreiben des Vorstands des Zentralrats an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach der Wahl werden die Bemühungen um eine angemessene Regelung weitergehen.

Ein weiteres Anliegen, für das sich die jüdische Gemeinschaft mit großer Dringlichkeit einsetzen wird, ist die lange überfällige Aufbesserung der sogenannten Ghettorenten – Zahlungen an NS-Verfolgte, auf die sie Anspruch aufgrund der in Ghettos für die Besatzungsmacht geleisteten haben. Wie der Präsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, im Vorfeld der Bundestagswahl betonte, drängt die Zeit. Die Anspruchsberechtigten, die auf die Rentenzahlungen warten, sind heute im Durchschnitt 85 Jahre alt. Im letzten Jahrzehnt ist ihre Zahl durch hohe Sterblichkeitsrate um drei Viertel auf heute rund 21.000 zurückgegangen.

Es gilt auch, weiterhin einen entschlossenen Kampf gegen nationale, ethnische und religiöse Intoleranz zu führen. Mithilfe der letzten Bundesregierung und des Gesetzgebers konnten Juden und Moslems im vergangenen Jahr einen Angriff auf ihr Recht auf freie Religionsausübung abwehren und eine gesetzliche Verankerung der religiösen Beschneidung erwirken. Allerdings ist der Mangel an Verständnis für Minderheitsgruppen im Allgemeinen und für Juden im Besonderen in der deutschen Gesellschaft weiterhin verbreitet.

Im Bereich der auswärtigen Beziehungen steht die Europäische Union und damit auch Deutschland vor wichtigen nahostpolitischen Entscheidungen. Es ist zu hoffen, dass Berlin in diesem Bereich Umsicht walten lässt und unausgewogene Beschlüsse zu verhindern vermag. Bei den jüngsten Richtlinien der EU-Kommission zur territorialen Geltung von Abkommen mit Israel war das leider nicht der Fall. In der Folge wurde Israel in eine Lage gedrängt, in der beispielsweise seine Teilnahme an europäischer Forschungskooperation auf einmal nicht mehr sicher ist. Jetzt wird nach einer Lösung für das ohne jegliche Not in Brüssel geschaffene Problem gesucht. Wohlgemerkt hat Berlin schon oft mäßigend auf die EU-Nahostpolitik eingewirkt. Es wäre mit Blick auf europäische wie auf deutsche Interessen wünschenswert, dass der bei der Formulierung der europäischen Förderrichtlinien begangene Fehler nicht wiederholt wird.

Die jüdische Gemeinschaft kümmert sich aber nicht nur um „spezifisch jüdische“ Anliegen. Als ein Teil der deutschen Gesellschaft wird sie von der Politik auch bei anderen Aufgaben hinzugezogen. So etwa ist der Zentralrat der Juden in Deutschland bei Fragen der inneren Führung in der Bundewehr und an integrationspolitischen Beratungen beteiligt.

Der Dialog zwischen der deutschen Politik und der jüdischen Gemeinschaft geht natürlich über die genannten Beispiele hinaus und betrifft eine lange Reihe von Themen, Ideen und Projekten. Dass dabei mitunter auch Probleme auf die Tagesordnung kommen, für die keine sofortige Lösung gefunden werden kann, gehört, wie bei jeder politischen Arbeit, zum Handwerk. Insgesamt aber wird das beiderseitige Verhältnis von Vertrauen, Kooperationsbereitschaft und Offenheit geprägt. Soweit absehbar, bleibt es auch in der neuen Legislaturperiode dabei.
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