13. Jahrgang Nr. 8 / 30. August 2013 | 24. Elul 5773

Konstruktiv

Ein westlicher Beitrag zum Nahostfrieden verlangt einen klaren Blick und eine unzweideutige Anerkennung der Rechte Israels

Nach fast dreijähriger Unterbrechung sind die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wiederaufgenommen worden. Die Erfolgsaussichten der Gespräche sind schwer einzuschätzen. Bisherige Erfahrung zeigt, dass Optimismus bei den Bemühungen um eine Lösung dieses Konflikts vorsichtig dosiert werden muss. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass der Westen, der ein ureigenes strategisches Interesse an einer Entschärfung des Krisenherdes Nahost hat, einen konstruktiven Beitrag zum positiven Ausgang der Verhandlungen leistet. Das aber kann nur dann gelingen, wenn die Demokratien des Abendlandes die nahöstlichen Realitäten anerkennen und dies nicht zuletzt in ihrer Haltung gegenüber Israel zum Ausdruck bringen.
Dazu gehört zunächst einmal die Erkenntnis, dass die Grenzziehung zwischen Israel und einem im Ergebnis der Verhandlungen zu errichtenden palästinensischen Staat, also ein israelischer Rückzug aus dem fast gesamten Westjordanland bei begleitendem Gebietstausch, kein Allheilmittel für die Überwindung der inzwischen mehr als einhundert Jahre alten Auseinandersetzung ist. Ein Rückzug der israelischen Streitkräfte und eine Räumung der meisten jenseits der alten Grenzen gelegenen israelischen Wohnorte können nur dann zu einer friedlicheren Zukunft beitragen, wenn sie Teil eines umfassenden Regelwerkes sind, das neben dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser auch Israels Existenzrecht sichert.
Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Allerdings hat sich die westliche, insbesondere die europäische Israel-Politik in den letzten Jahren weitestgehend auf die Frage israelischer Siedlungen im Westjordanland konzentriert und Israel dabei einseitig an den Pranger gestellt. Daher ist zumal im Fall der EU eine neue Strategie für den Umgang mit dem jüdischen Staat überfällig.
Ausgangspunkt aller friedensfördernden Maßnahmen muss die Anerkennung der Tatsache sein, dass Israel im Gegenzug für den Rückzug aus dem Westjordanland zunächst einmal keinen Friedenszustand, sondern nur einen Friedensvertrag bekommt. In einer Region aber, in der der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ nicht immer beachtet wird, ist ein Friedensvertrag allein noch keine Gewähr für Aussöhnung. Das musste Israel wiederholt erleben.
So führten die bei ihrer Unterzeichnung 1993 von großen Hoffnungen begleiteten Osloer Verträge zur Entstehung eines palästinensischen Quasi­staates unter Jassir Arafat, der aber ein israelisches Friedensangebot im Jahr 2000 ablehnte und stattdessen die bisher größte Terroroffensive gegen Israel mitdirigierte. Der 2005 von Israel geräumte Gaza-Streifen ist heute ein von der Hamas-Bewegung regierter islamistischer Ministaat. Die israelische Grundannahme, das Verhältnis zu den Palästinensern könnte durch den bedingungslosen Rückzug aus Gaza verbessert werden, zerschlug sich schnell.
Im Verhältnis zu seinen anderen Nachbarn musste Israel ebenfalls Enttäuschungen erleben. Der Friedensvertrag mit Ägypten brachte zwar ab Ende der siebziger Jahre eine wertvolle Entlastung der militärischen und politischen Lage an der Südgrenze, aber keinen echten Frieden. Dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat, der wegen seiner Friedenspolitik von einem Landsmann ermordet worden war, folgte der Taktiker Hosni Mubarak. In den Jahrzehnten seiner Herrschaft blieb der Frieden formal bestehen, schlug aber keine wirklichen Wurzeln in der ägyptischen Gesellschaft. Der nach Mubarak regierende Staatschef, Mohammad Morsi, war ein ausgewiesener Israel-Feind. Im Jahr 2010 hatte er Israelis als „die zionistischen Feinde“, „Blutsauger“ und „Nachfahren von Affen und Schweinen“ betitelt, gegen die „alle Formen des Widerstands“ – ein Codewort für Terrorismus – geboten seien: keine beruhigende Ausgangsbasis für gute Nachbarschaft. Die jüngste Machtübernahme durch das Militär hat die Labilität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes nicht beendet, und auch die Zukunft des ägyptisch-israelischen Verhältnisses liegt im Nebel.
Im Libanon, dessen südlichen Teil Israel vor mehr als einem Jahrzehnt geräumt hat, bestimmt die fundamentalistische Hisbollah seither die Geschicke des Landes entscheidend mit und hat es zu einem riesigen Waffenlager gebracht. Schätzungsweise 60.000 Raketen der Hisbollah – ein Geschenk des Irans – sind auf Israel gerichtet. Dass sie gegenwärtig nicht eingesetzt werden, hat allenfalls mit dem von Israel im zweiten Libanonkrieg 2006 erzielten Abschreckungseffekt zu tun. Mit dem jordanischen Königshaus verbinden Israel zwar gemeinsame Inte­ressen, eine weitverbreitete Akzeptanz hat der 1994 geschlossene Frieden mit Israel in der jordanischen Gesellschaft aber nicht erlangt. Unter solchen Umständen können die Israelis froh sein, wenigstens die Golan-Höhen behalten zu haben. Gerade heute, inmitten des syrischen Bürgerkrieges, käme feindliche Militärpräsenz auf dem Golan, ob es Regimetruppen oder oppositionelle Islamisten wären, einer schwerwiegenden Bedrohung gleich.
Diese Entwicklungen haben die Vorsicht, mit der Israelis einem potenziellen Friedensvertrag oder weiteren einseitigen Zugeständnissen an die Palästinenser gegenüberstehen, verständlicherweise weiter gesteigert. Es stimmt zwar, dass sich ein bestimmter Teil der israelischen Wählerschaft jeglichem Rückzug aus dem Westjordanland nicht nur deshalb, sondern vor allem aus ideologischen und religiösen Gründen widersetzt, doch ist das eine Minderheit. Die Mehrheit der Israelis wäre bereit, unter angemessenen Bedingungen die betreffenden Landstriche zu räumen. Die meisten Israelis fürchten, anhaltende israelische Kontrolle der Westbank werde letztendlich zu einem mehrheitlich palästinensischen Gebilde führen und lehnen dies ab. Auch der im Westen so gern geschmähte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte im Vorfeld der nun angelaufenen Friedensverhandlungen, Israel dürfe zu keinem binationalen Staat mutieren. Deshalb lägen die Verhandlungen in Israels eigenem Interesse. Diese Vorgabe ist sicherlich kein Ausdruck einer Groß-­Israel-Ideologie – auch wenn Netanjahus klare Worte international nicht die angemessene Anerkennung fanden.
Allerdings findet die Kompromissbereitschaft praktisch aller jüdischen Israelis ihre Grenzen dort, wo eine Gefährdung ihres Staates droht. Daraus ergibt sich, wie Netanjahu ebenfalls betonte, das Ziel, die Entstehung eines (neben Gaza) weiteren vom Iran dirigierten terroristischen Staates im Westjordanland zu verhindern. Israel müsse, so Netanjahu, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Zielen finden, damit seine Sicherheit und seine grundlegenden nationalen Interessen gewahrt blieben.
Genau an diesem Punkt kann eine konstruktive Nahostpolitik des Westens ansetzen. Je besser der Westen Israel versteht und ihm bei der Wahrung seiner Sicherheit und seiner Stabilität hilft, umso eher können Israels Wähler – sie werden über einen etwaigen Friedensvertrag in einem Referendum abzustimmen haben – den erforderlichen Kompromissen zustimmen. Bewusst überspitzt ausgedrückt: Den Friedensvertrag muss Israel nicht nur mit seinen palästinensischen Nachbarn, sondern auch mit den Demokratien der Welt schließen. Eine westliche Politik, die die dies ignorieren würde, wäre eine Fehlkonstruktion.
Ein wichtiger Schritt wäre eine bessere und vor allem institutionell verankerte Integration Israels in westliche Strukturen in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Dies würde den Israelis das Gefühl geben, als Teil der westlichen Wertegemeinschaft ernst genommen zu werden.
Auf der politischen Ebene muss diese Wertegemeinschaft Israels Recht auf seine Identität ausdrücklich anerkennen. Dabei geht es nicht etwa darum, die Rechte arabischer Israelis einzuschränken. Ziel wäre es vielmehr, die palästinensische Forderung nach einem Einwanderungsrecht aller Auslandspalästinenser ins israelische Staatsgebiet als das zu erkennen, was sie bedeutet: Die Abschaffung Israels und dessen Ablösung durch einen mehrheitlich palästinensischen Staat.
Israels Recht auf Selbstverteidigung bedarf ebenfalls einer unzweideutigen Definition und Bekräftigung. Das gilt auch für die Bekämpfung des Terrorismus, wie er nach der Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland leider nicht ausgeschlossen werden kann. Es geht nicht an, dass Israel bei praktisch jeder Antiterrorkampagne auf der weltpolitischen Bühne fast ganz isoliert dasteht. Diese Isolation ermutigt Terrororganisationen nicht nur zu wiederholten Angriffen auf Israel, sondern auch dazu, ihre eigene Zivilbevölkerung zum menschlichen Schutzschild zu machen – in der zynischen Hoffnung, Israel dadurch in die Rolle des Bösewichts zu drängen.
Dass Israel westliche Truppenverbände bei der laufenden Verteidigung seiner Grenzen braucht oder will, darf man verneinen. Indessen könnte eine Einbindung Israels in westliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen sinnvoll sein. Das gilt beispielsweise für die Bedrohung durch das iranische Atomwaffenprogramm. Aber auch eine auf Bündnisabmachungen beruhende sicherheitspolitische Zusammenarbeit – etwa bei der Bereitstellung von Waffensystemen, in Strategiefragen oder im Nachrichtendienstbereich – könnte sinnvoll sein. Sicherheitspolitische Kooperation zwischen Israel und dem Westen gibt es schon heute, doch ließe sie sich auf eine viel höhere Stufe stellen. Das läge auch im Interesse des Westens. Wie eine strategische Partnerschaft mit Israel konkret gestaltet werden könnte, müsste im Einklang mit bestehenden regional- und weltpolitischen Gegebenheiten entschieden werden. Dazu gehört beispielsweise die Frage, ob und wie Israel in bestehende Strukturen wie die NATO integriert werden kann.
Auf der Wirtschaftsebene bieten sich positive Möglichkeiten, Israel in die westliche Welt einzubinden. Ein naheliegender Weg wäre eine über das heutige Assoziierungsabkommen hinausgehende Partnerschaft zwischen Israel und der EU, wie auch immer die formale Definition einer solchen Integration aussähe. Das gilt auch für eine ökonomisch ebenso mögliche und sinnvolle Wirtschaftspartnerschaft zwischen Israel und den USA.
Konkrete Lösungen können naturgemäß erst nach eingehender Prüfung aller relevanten Umstände getroffen werden. Auf der Grundsatzebene aber sollte die westliche Politik jetzt schon klare Signale senden. Zum einen muss sich der Westen ein klares Bekenntnis zu Israel abringen. Zum anderen muss er begreifen, dass dies in keinem Widerspruch zum Ziel der Schaffung eines in Frieden Seite an Seite mit Israel lebenden palästinensischen Staates. Im Gegenteil: Im Endeffekt würde größere Rücksichtnahme auf Israels Sicherheit die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser näherbringen.
Selbstverständlich brauchen die Palästinenser ebenso Ermutigung, Zuspruch und Aussicht auf konkrete Hilfe, um wirkliche Eigenständigkeit zu erreichen, und auch auf diesem Gebiet könnte der Westen unersetzliches Engagement zeigen. Insofern ist die freie Welt heute vielleicht mehr denn je gefordert, die Friedensbemühungen nicht nur durch hehre Worte, sondern durch entschlossenes Handeln vo­ranzubringen. Natürlich verbleibt die Hauptverantwortung für den Frieden bei den Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Allerdings kann sinnvolle Unterstützung beider Seiten einen wichtigen Brückenschlag bedeuten.

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