13. Jahrgang Nr. 7 / 26. Juli 2013 | 19. Aw 5773

Trugschluss

Eine Sonderkennzeichnung von Importen aus israelischen Siedlungen wäre in ethischer wie in politischer Hinsicht falsch

In der Europäischen Union wird eine Regelung zur Sonderkennzeichnung von Produkten israelischer Unternehmen vorbereitet, die jenseits der Waffenstillstandslinien aus der Zeit vor dem Sechstagekrieg hergestellt werden. Nach europäischer Auffassung entspricht die Aufschrift „Made in Israel“ bei Produkten, die von israelischen Firmen in den 1967 unter israelische Kontrolle geratenen Gebieten – Ostjerusalem, dem Westjordanland und den Golanhöhen – nicht der Wahrheit, weil diese Landstriche nicht Teil des international anerkannten israelischen Staatsgebiets seien.

Diese Rechtsauffassung ist nicht neu, doch die EU hat ihren Kurs gegenüber Importen aus den Gebieten im Lauf der Zeit verschärft. Seit 2005 muss Israel bei Exporten in die EU den genauen Ursprungsort aller Erzeugnisse angeben. Liegt der Herstellungsort nicht innerhalb des von der EU anerkannten israelischen Staatsgebiets, wird den Produkten die in Verträgen mit Israel vereinbarte Präferenzbehandlung verwehrt. Im Sommer 2012 wurde die Durchsetzung dieser Bestimmungen weiter verschärft.

Nun soll auch eine Sonderkennzeichnung der „Siedlungsprodukte“ folgen. Noch wurde innerhalb der EU keine Einigung über die genaue politische Begründung eines solchen Schrittes erzielt. Auch halten sich die Europäer zurück, um die neu angelaufenen amerikanischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen nicht zu behindern. Der Aufschub könnte aber von nur kurzer Dauer sein.

Ein Argument der Befürworter der vorgeschlagenen Kennzeichnungspflicht besagt, der europäische Kunde müsse erkennen können, ob er ein Produkt aus Israel oder aus den besetzten Gebieten erwerbe. Viele Israel-Kritiker versprechen sich von einer Sonderkennzeichnung auch einen Beitrag zum Kampf gegen die Siedlungen an sich. Da die Siedlungen von den in den Gebieten erwirtschafteten Gewinnen profitieren, so ihr Argument, wäre eine durch Kundenboykott bewirkte Schmälerung dieser Gewinne ein Schlag gegen das israelische Siedlungswerk an sich. In Wirklichkeit sind solche Argumente weder ethisch vertretbar, noch würde eine Sonderkennzeichnung die von ihren Befürwortern vorgegebenen Ziele erreichen.

Der Wunsch nach besserem Verbraucherschutz klingt nicht überzeugend. Es geht ja nicht darum, dass die relevanten Produkte die Gesundheit oder die Sicherheit des europäischen Verbrauchers gefährden würden. Vielmehr besagt die der geforderten Kennzeichnung innewohnende Logik, der Käufer müsse vor einem moralischen Fehltritt bewahrt werden – und zwar vor dem Erwerb eines „Siedlererzeugnisses“.

Fast könnte man meinen, der Kauf von Siedlungsprodukten sei die verwerflichste Handlung, die ein Konsument verüben könne. Dabei gäbe es sicherlich wichtigere Dilemmata beim Produktkauf. Etwa bei Erzeugnissen aus diktatorischen Staaten. In solch einem Fall könnte die Aufschrift beispielsweise lauten: „Hergestellt in einem Land, in dem grundlegende Menschenrechte nicht gewährleistet sind.“

Und wie wäre es mit folgender Aufschrift: „Hergestellt in einem Land, in dem die Arbeitsbedingungen die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter oft gefährden“? An Tankstellen müsste wiederum die Aufschrift prangen: „Das Benzin, das Sie zum Autofahren tanken, stammt teilweise aus einem Land, in dem Frauen das Autofahren untersagt ist.“ „Produziert von Arbeitnehmern ohne Recht auf die Bildung freier Gewerkschaften“ oder auch „Vorsicht: Kinderarbeit!“ wären weitere Kennzeichnungen, die dem Verbraucher eine gewissensorientierte Kaufentscheidung erleichtern würden. Den auf Siedlungen zielenden Verbraucherschützern scheint aber der Kauf eines israelischen Produkts aus dem Westjordanland weitaus verwerflicher als Unterdrückung in anderen Weltregionen zu sein.

Israels Gegner hoffen zudem, Israel vorzuführen. Das wird kaum glücken. Die meisten betroffenen Unternehmen werden sich nicht auf diese Weise durchs europäische Dorf treiben lassen. Einige werden ihre Produktion so umschichten, dass Europa-Exporte innerhalb des „koscheren Kernlandes“ vom Fließband laufen oder vom Baum gepflückt werden. Andere werden ihre Standorte in den beanstandeten Gebieten einfach stilllegen.

Davon aber wird nicht eine einzige Siedlung verschwinden. Zum einen fließen die Steuern, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen, nicht in die Kasse einzelner Wohnorte, sondern zum Finanzministerium in Jerusalem. Zum anderen hängen nur wenige Arbeitsplätze von Siedlungsbewohnern an den Exporten in die EU. Wer auf einen reuigen Exodus der Israelis aus den Gebieten hofft, kennt die Wirklichkeit vor Ort nicht.

Weniger glimpflich kämen palästinensische Mitarbeiter israelischer Firmen in der West Bank davon, denen dann der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohen würde. Insgesamt sind 22.000 Palästinenser in den Siedlungen beziehungsweise in den israelischen Gewerbeansiedlungszonen im Westjordanland beschäftigt. Zwar hängt nur eine Minderheit dieser Jobs von Exporten in den EU-Raum ab, doch wäre es für die Betroffenen nicht leicht, alternative Beschäftigung in palästinensischen Unternehmen zu finden.

Warum Israel-Kritiker so sehr gegen israelische Wirtschaftstätigkeit in den Gebieten wettern, ist ebenfalls zu hinterfragen. Was würde denn dagegen sprechen, dass die Firmen auch nach Abschluss eines Friedensvertrages und der Räumung eines Teils der Siedlungen in dem neuen Staat Palästina tätig bleiben? Im Gegenteil: Das wäre für die relativ kleine palästinensische Wirtschaft ein entscheidender Vorteil. Freunde Palästinas müssten eher eine israelische Verpflichtung fordern, die palästinensischen Nachbarn auf ökonomischer Ebene nicht im Stich zu lassen.

Man muss kein glühender Anhänger der israelischen Siedlungspolitik sein, um all das zu erkennen. Das sollte Grund genug sein, die Kennzeichnungspflicht für „Siedlungsprodukte“ gründlich zu überdenken, statt sie aufgrund eines Trugschlusses einzuführen. zu