13. Jahrgang Nr. 7 / 26. Juli 2013 | 19. Aw 5773

Ausgeschlossen

Die EU verweigert Förderung israelischer Partner jenseits der Grenzen von 1967

Die Europäische Union verschärft ihre Haltung gegenüber den jüdischen Wohnorten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen. Nicht nur plant die EU die Einführung einer Sonderkennzeichnungspflicht für israelische Waren aus diesen Landesteilen (siehe Bericht S. 5). Vielmehr hat die Europäische Kommission am 30. Juni beschlossen, ab 2014 keine EU-Fördermittel mehr an israelische Einrichtungen in den genannten Gebieten zu vergeben.

Mehr als das: Die Kommission verlangt auch, dass Israel dieser Ausschlussklausel in jedem künftigen Abkommen mit der EU ausdrücklich zustimmt. Wie die EU-Botschaft in Israel erklärte, wurde diese Entscheidung in Erfüllung eines Beschlusses des Außenministerrates vom Dezember 2012 gefällt.

Die Forderung der Europäer nach einer expliziten Zustimmung Israels zum Ausschluss der Siedlungen von künftigen Verträgen stellt die Regierung in Jerusalem vor eine schwere Wahl. Eine Einwilligung in den De-facto-Boykott käme einer außenpolitischen Niederlage gleich und könnte innenpolitisch ein Ende der Regierungskoalition bedeuten. Ministerpräsident Netanjahu hat die neuen Richtlinien der EU denn auch scharf kritisiert. Israel, so der Premier, werde in der Frage seiner Grenzen kein Diktat akzeptieren.

Gleichzeitig aber ruft die neue EU-Politik in Jerusalem Sorge aus. Eine Ablehnung der europäischen Forderung würde die von Israel erhoffte Integration in den europäischen Raum schwer behindern. Konsequenzen drohen bereits 2014. Dann nämlich läuft das europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ an, an dem Israel teilnehmen will. „Horizont 2020“ setzt die bisherigen europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung fort und soll zudem andere Kooperationsprogramme auf diesem Gebiet integrieren. Für Israel, das seit langem aktiv an europäischer Forschung und Entwicklung teilnimmt, wäre ein Ausschluss von „Horizont 2020“ ein empfindlicher Schlag.

Israelische Beobachter erwarten, dass Jerusalem versuchen wird, das Inkrafttreten der neuen Regelung zu verhindern oder zumindest einen Kompromiss zu erreichen. Sollte das aber nicht gelingen, stünden die Zeichen im europäisch-israelischen Verhältnis auf Sturm. wst