13. Jahrgang Nr. 7 / 26. Juli 2013 | 19. Aw 5773

Gegen Altersarmut

Der Vorstand des Zentralrats der Juden in Deutschland appellierte an die Bundeskanzlerin, auf eine Lösung des Problems ungenügender Renten für jüdische Zuwanderer hinzuwirken

Bei seinen Bemühungen, die unter jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion verbreitete oder vielen von ihnen in Zukunft drohende Altersarmut zu beheben beziehungsweise abzuwenden, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland einen bedeutenden Schritt getan. Der Vorstand des Zentralrats – Präsident Dr. Dieter Graumann und die beiden Vizepräsidenten Prof. Dr. Salomon Korn und Dr. Josef Schuster – haben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel appelliert, der Notlage, in der sich viele Zuwanderer befinden, entgegenzuwirken.

In ihrem Schreiben betonen die Vorstandsmitglieder des Zentralrats, sie seien der Bundeskanzlerin persönlich ebenso wie der Bundesregierung und der Politik in Deutschland dafür dankbar, dass die jüdische Zuwanderung aus der Ex-UdSSR stattfinden und dass die Integration der Zuwanderer dank der dem Zentralrat und den Gemeinden gewährten Unterstützung erfolgreich vorangetrieben werden konnte. Die große Mehrzahl der jüdischen Zuwanderer sei sehr dankbar dafür, dass sie und ihre Kinder in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat und Zukunftsperspektive gefunden hätten. Nach dem Holocaust grenze dies an ein Wunder.

Allerdings, so der Zentralrat-Vorstand, gebe es ein großes Problem, das das Leben der jüdischen Zuwanderer erheblich erschwere und ein Stück gegen ihre Menschenwürde verstoße. „Zwei Generationen von Zuwanderern, die zwischen 1991 und 2005 als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland eingewandert sind, leben inzwischen im Rentenalter – sämtlich von der Sozialhilfe beziehungsweise Altersgrundsicherung“, so Dr. Graumann, Prof. Dr. Korn und Dr. Schuster in ihrem Schreiben. Dabei handele es sich zumeist um Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet und auch in Deutschland versucht hätten, so schnell wie möglich Arbeit zu finden. Es sei für die rund 60.000 Betroffenen entwürdigend und belastend, von Sozialhilfe abhängig zu sein und sich von vielen Institutionen und Teilen der Bevölkerung sogar als „ewige Schmarotzer“ ausgegrenzt zu sehen. Selbst diejenigen, im Alter von vierzig und darüber, die sich größte Mühe gegeben hätten, sich in die Gesellschaft zu integrieren, liefen in die Altersarmutsfalle, weil sie keine ausreichenden Rentenbeitragszeiten erreichen könnten.

Die Vorstandsmitglieder des Zentralrats führen ferner aus, in den letzten Jahren habe es verschiedene Initiativen gegeben, diese besondere Härte für die jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion abzuschaffen. Allerdings seien diese Initiativen bisher an ungenügender Flexibilität des Rentensystems oder aber am fehlenden politischen Willen zur Anerkennung der jüdischen Zuwanderer in Analogie zu deutschstämmigen Spätaussiedlern gescheitert.

Zum Abschluss heißt es in dem Schreiben: „Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Geschichte drei große Gruppen erfolgreich in die Gesellschaft eingegliedert: Bürgerinnen und Bürger der DDR, die vor 1989 übergesiedelt sind, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Alle drei Gruppen haben eine unübersehbare Gemeinsamkeit, denn ihre notwendige Eingliederung ist eine direkte Folge des Zweiten Weltkrieges und der Verantwortung für die deutsche Geschichte. Wir bitten Sie daher eindringlich und herzlich, diese unwürdige Situation der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wirksam und rasch zu beenden. Das sollte für die kommende Legislaturperiode für die ganze Politik in Deutschland als Chance, aber auch als absolute Notwendigkeit begriffen werden. Wir vertrauen darauf, dass das so schnell wie nur irgend möglich auch geschehen wird.“ zu