13. Jahrgang Nr. 5 / 31. Mai 2013 | 22. Siwan 5773

Signal der Solidarität

In Budapest fand die 14. Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses statt

Die Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) ist immer ein wichtiges Ereignis. Hier werden richtungsweisende Beschlüsse für die Arbeit der Organisation gefasst, die jüdische Inte­ressen weltweit vertritt. Bei der Vollversammlung findet auch die Wahl für die Führungspositionen statt. Bei der alle vier Jahre stattfindenden Vollversammlung setzt der Jüdische Weltkongress im Einklang mit seinem Selbstverständnis als „der diplomatische Arm des jüdischen Volkes“ aber auch klare politische Zeichen, die weit über das Organisatorische hinausgehen. Auch deshalb findet das Ereignis weit über die jüdische Welt hinaus Beachtung, wobei prominente internationale Politiker als Gastredner auftreten.
Bei der Anfang Mai abgehaltenen vierzehnten WJC-Vollversammlung, bei der das Erstarken rechtsradikaler Parteien und der Antisemitismus in einer Reihe europäischer Länder ein Schwerpunktthema bildete, war das Medienecho auch wegen des Tagungsorts – Budapest – besonders groß. Mit seiner Entscheidung für die ungarische Hauptstadt wollte der WJC seine Solidarität mit der in den letzten Jahren zunehmend unter antisemitischen Anfeindungen leidenden jüdischen Gemeinschaft Ungarns bekunden – ganz im Sinne des talmudischen Grundsatzes „Kol Israel arewim se le-se“ (alle Juden sind füreinander verantwortlich), der die moralische Grundlage der Arbeit des WJC darstellt.
Vor dem Hintergrund des sich in Ungarn breitmachenden Antisemitismus wurde mit besonderem Interesse die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor der WJC-Vollversammlung erwartet. Der Präsident des WJC, Ronald Lauder, forderte den Regierungschef auf, sich an die Spitze des Kampfes gegen die Judenfeindschaft in seinem Land zu stellen. „Für die ungarischen Juden ist es erforderlich, dass Sie zielstrebig und entschlossen die Führungsrolle übernehmen“, erklärte Lauder an Orbans Adresse. Lauder brachte seine besondere Sorge über die rechtsextremistische Jobbik-Partei zum Ausdruck, die bei den letzten Parlamentswahlen 17 Prozent der Stimmen gewinnen konnte.
Seinerseits erklärte Orban, seine Regierung sei entschlossen, dem Antisemitismus die Stirn zu bieten. „Wir Ungarn“, so der Ministerpräsident, „sind nicht und werden nicht untätig sein.“ Orban erklärte, Antisemitismus sei inakzeptabel, merkte aber auch an, in anderen Ländern befänden sich Juden in größerer Gefahr als in Ungarn. Zudem meinte er, die Erstarkung des Antisemitismus in Europa hänge auch mit der Wirtschaftskrise des Kontinents zusammen. Orbans Rede löste bei den Delegierten keine ungeteilte Zustimmung aus. Die Organisation begrüßte zwar Orbans Absage an den Antisemitismus, bedauerte aber, dass der ungarische Ministerpräsident sich nicht mit dem wahren Problem, nämlich der von der Jobbik-Partei und von Antisemiten allgemein ausgehenden Bedrohung auseinandergesetzt habe. Der WJC werde auch künftig alle demokratischen Kräfte in Ungarn wie auch anderswo zum Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus und Hass auffordern.
In seiner Rede vor der Vollversammlung erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Antisemitismus habe keinen Platz, weder in Berlin noch in Budapest, weder in Europa noch anderswo in der Welt. Dem Antisemitismus müsse auch dann entgegengetreten werden, wenn er in subtiler Form einherkomme. Beim Kampf gegen Antisemitismus gehe es auch um den Schutz der Demokratie, der persönlichen Freiheit, der Menschenrechte und der Menschenwürde.
Die Vollversammlung beriet auch über die Freiheit der Religionsausübung und über die Situation im Nahen Osten. Ferner forderten die Delegierten in einer Resolution europäische Regierungen auf, Verbote neonazistischer Gruppen dringend in Erwägung zu ziehen.