26.04.2013

"Für eine sterbende Partei ist die NPD vielerorts noch sehr lebendig"

Interview mit Dieter Graumann | Rhein-Neckar-Zeitung, 26.04.2013

Von Christian Altmeier

Heidelberg. Dieter Graumann (62) ist seit 2010 Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, dessen Präsidium er bereits seit dem Jahr 2001 angehörte. Die Rhein-Neckar-Zeitung sprach mit Graumann am Rande eines Vortrags im Rahmen der Heidelberger Hochschulreden der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg.

Herr Dr. Graumann, Union und FDP haben im Bundestag gegen einen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Sind Sie enttäuscht?

Es ist die erwartete falsche Entscheidung. Das war ja leider abzusehen, nachdem die Bundesregierung sich bereits gegen einen Verbotsantrag entschieden hatte, auch auf Druck der FDP hin.

Können Sie die Begründungen gegen einen Verbotsantrag denn nachvollziehen?

Ich kenne alle Argumente gegen das Verbot und bin dennoch entschlossen dafür. In meinen Augen gab es von manch prominenter Stelle gar eine unzulässige und fahrlässige Verharmlosung der NPD. Die Ablehnung eines Verbotsantrages gegen die NPD ist daher für mich nicht das Zeichen einer kämpferischen Demokratie, wie wir es setzen sollten. Umso mehr ist der Bundesrat dafür zu loben, dass er entschlossen dabei bleibt, dieses Verbotsverfahren anzustrengen.

Sehen Sie es als Nachteil, dass der Bundesrat nun als einziges Verfassungsorgan die Klage anstrebt?

Juristisch spielt es keine Rolle, ob alle drei Verfassungsorgane diesen Antrag stellen oder nur eines. Politisch aber wäre es ein ganz anderes Zeichen gewesen, wenn alle dabei gewesen wären. Ich finde es sehr schade, dass wir nicht zeigen, dass wir als kämpferische Demokratie gemeinsam entschlossen handeln.

Die Union argumentiert, dass die NPD eine sterbende Partei sei, von der keine Gefahr für die Demokratie ausgehe. Halten Sie diese Sichtweise für berechtigt?

Bekanntermaßen leben Totgesagte länger. Für eine sterbende Partei ist die NPD vielerorts noch immer sehr lebendig. Wenn wir uns den Osten Deutschlands anschauen, gibt es ganze Landstriche, in denen die Neonazis sehr präsent sind. In vielen mittleren und kleinen Orten sind sie bestens vernetzt, in Elternvereinen, in Sportvereinen oder in der Musikszene, sowie in den neuen Medien. Ein NPD-Verbot wäre daher ein wichtiges Mittel, um rechtsradikale Strukturen zu zerschlagen. Die NPD bekommt Steuergelder, die sie nutzen kann, um ihren braunen Hass zu finanzieren und sie kann parlamentarische Plattformen missbrauchen. All das geht nur, weil sie eine zugelassene Partei ist.

Wie bewerten Sie die Chancen eines Verbotsverfahrens?

Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD am Ende verbieten wird. Ich halte es allerdings nicht für hilfreich, wenn nun Politiker immer wieder die Chancen eines solchen Verfahrens herunterreden. Am Ende wird dadurch ein Scheitern vielleicht ein bisschen heraufbeschworen. Ich glaube, indem man die Chancen schlecht redet, bietet man den Faschisten einen frühzeitigen Triumph, den sie nicht verdienen und hoffentlich nicht erreichen.

Nichtsdestotrotz besteht das Risiko eines Scheiterns. Würde das die NPD nicht aufwerten?

Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Im Übrigen ist das Leben nun einmal voller Risiken. Wer jedes Risiko vermeiden möchte, der darf am Ende überhaupt nichts tun. Deswegen halte ich es für richtig, dass der Verbotsantrag nun gestellt wird.

Union und FDP wollen den Rechtsradikalismus lieber politisch und gesellschaftlich bekämpfen. Was halten Sie von diesem Argument?

Ich stimme absolut zu, dass es wichtig ist, Rechtsradikalismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das betonen wir selbst immer wieder. Mit einem NPD-Verbot ist der Rechtsradikalismus nicht ausgemerzt. Es bleibt eine große Aufgabe von uns allen, Politik und Zivilgesellschaft, dagegen vorzugehen. Und ich hoffe sehr, dass auch die Verbotsgegner dies nun verstärkt tun.

Wird denn genug gegen den Rechtsradikalismus getan?

Es wird bereits sehr viel getan, aber es kann immer noch mehr gemacht werden. Gerade in Ostdeutschland könnten Gruppen, die gegen den Faschismus dort kämpfen, noch besser unterstützt werden. Viele stehen ziemlich allein auf weiter Flur und werden zum Teil finanziellen Kürzungen unterzogen.

Am 6. Mai beginnt der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Was erwarten Sie sich von dem Verfahren?

Ich wäre schon glücklich, wenn es ohne größere Pannen vonstatten geht. Ich glaube, die zuständigen Justizbehörden haben sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Einen Weltmeistertitel in Sachen Empathie werden sie kaum gewinnen. Das unwürdige Gewürge um die Zulassung von Medienvertretern hat der Sache nicht gut getan. Ich bin daher sehr froh, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben, dass den Mangel an Sensibilität und Empathie wieder gerade gerückt hat.

Welche Lehren sollten aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen gezogen werden?

Es sind viele Fehler gemacht worden, auch auf Länderebene. Ich halte nichts davon, nun pauschales Behörden-Bashing zu betreiben, das wäre ungerecht. Wir wollen den Sicherheitsbehörden ja vertrauen können. Aber man hat die rechtsradikale Gefahr nicht ernstgenommen, eine Kooperation zwischen den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bund hat nicht stattgefunden und bei der Aufarbeitung der Fehler ist auch eine Menge schief gelaufen. Die Behörden müssen das Vertrauen daher nun erst einmal zurückgewinnen. Schließlich wollen wir alle ihnen ja vertrauen können.