5. Jahrgang Nr. 1 / 28. Januar 2005 - 18. Schwat 5765

„Wir haben deutlich protestiert“

Präsident Paul Spiegel über die neuen Regeln bei der Zuwanderung

Wird es künftig keine jüdische Zuwanderung aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion mehr geben?

Spiegel: Es wird weiterhin eine Zuwanderung geben. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass die Zahlen drastisch zurückgehen werden. Nach dem gegenwärtigen Stand sind mehr als 85 Prozent unserer Zuwanderer dauerhaft von der Sozialhilfe abhängig. In der Regel spielen dabei Altersgründe und eine niedrige Sprachqualifikation eine große Rolle.

War der Zentralrat in die Gespräche einbezogen?

Spiegel: Wir wurden drei Tage vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz mündlich unterrichtet. Wir haben deutlich protestiert und den Prozess vorerst gestoppt. Ich gehe davon aus, dass wir die geplante Neuregelung noch beeinflussen werden.

Begrüßen Sie die Neuregelung?

Spiegel: Die von den Innenministern vorgelegten Pläne sind in einigen Bereichen verbesserungsfähig und in anderen völlig inakzeptabel. Wir haben in den letzten Jahren selbst eine Neuregelung des Verfahrens angeregt und konstruktive Vorschläge gemacht. Es gibt wirtschaftliche, integrationspolitische, aber auch gemeindespezifische Gründe, warum das Verfahren nach mehr als vierzehn Jahren den veränderten Bedingungen angepasst werden muss. Die Bedingungen müssen aber vertretbar sein.

Soll die Bundesrepublik osteuropäische Juden auch in Zukunft bei der Einwanderung nach Deutschland privilegieren?

Spiegel: Zur Zeit ist ungeklärt, was mit den 27 000 Antragstellern passiert, die noch keine Aufnahmezusage besitzen. Die Bundesrepublik steht bei diesen Menschen im Wort. Ich habe auch den Eindruck, dass über diese Zahl hinaus nicht mehr viele Menschen nach Deutschland kommen wollen. Die ganze Debatte erscheint mir wie ein Sturm im Wasserglas. Aber der Umgang mit den jüdischen Einwanderern ist insgesamt auch ein Prüfstein für die deutsche Gesellschaft. Ich selber hätte es 1945 nicht für möglich gehalten, dass irgendwann wieder 100000 Juden in Deutschland leben würden. Das ist ein unglaublicher Vertrauensbeweis für den modernen deutschen Staat. Wir brauchen starke und lebendige jüdische Gemeinden. Sichtbares jüdische Leben ist das beste Argument gegen die Vorurteile und Klischees, die es leider immer noch gibt.

Können die Jüdischen Gemeinden die Integrations-Anforderungen überhaupt bewältigen?

Spiegel: Es ist nicht immer einfach, die Zuwanderer zu integrieren. Wir waren ja selbst überrascht von dieser Einwanderungswelle. Zum einen gibt es natürlich Sprachprobleme. Zum anderen lernen viele ihren Glauben ja erst in Deutschland wirklich kennen. In der ehemaligen Sowjetunion war es für sie schwierig, nicht selten sogar lebensgefährlich, ihren jüdischen Glauben zu leben. Umso mehr erwarten sie jetzt von den Gemeinden in Deutschland, dass wir ihnen helfen, ihren Glauben zu erfahren. Wir versuchen das, so gut wir können. Aber wir brauchen dazu mehr Rabbiner und Religionslehrer. Es wird deshalb noch eine Weile dauern, bis wie wieder von einer Renaissance des Judentums in Deutschland sprechen können.

Wie wichtig sind die Zuwanderer für die jüdischen Gemeinden in Deutschland?

Spiegel: Sie sind sehr wichtig, das lässt sich schon aus den Zahlen ablesen. Heute leben 104000 Juden in 83 jüdischen Gemeinden in Deutschland, 80 000 davon kommen aus der ehemaligen Sowjetunion. Ohne diese Zuwanderung wären wir eine verschwindend geringe Minderheit - mit abnehmender Tendenz. Die bisherige Zuwanderung ist eine Erfolgsstory. Ohne Sie würden die jüdischen Gemeinden in Deutschland nicht mehr existieren.

Aus JA Nr. 51 vom 23.12.04/Westfälische Rundschau vom 6.1.2005