13. Jahrgang Nr. 3 / 22. März 2013 | 11. Nissan 5773

Mal was anderes

Israels Regierung macht gesellschaftlichen Wandel zum gemeinsamen Nenner

Ohne Krisen geht es in der israelischen Politik selten zu. Auch die Bildung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde von aufreibendem, buchstäblich bis zum letzten Augenblick anhaltendem Machtpoker unter den Koalitionspartnern begleitet. Zum Schluss aber konnte Netanjahu am 15. März die Zusammensetzung des neuen Kabinetts besiegeln. Der Koalition gehören 68 Abgeordnete aus fünf Parteien an: Likud (nationalkonservativ), Jüdisches Heim (nationalreligiös), Israel Beitenu (national-säkular) sowie zwei Zentrumsparteien (Jesch Atid und Die Bewegung).
Die schwere Geburt hat die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern zwar stellenweise getrübt, ändert aber nichts daran, dass das neue Kabinett einen wichtigen Paradigmenwechsel in der israelischen Politik einläutet: Anders als bei den Vorgängerregierungen sucht es seinen gemeinsamen Nenner nicht in Fragen der Friedens- und Siedlungspolitik. Vielmehr macht es einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel zu seinem gemeinsamen Nenner.
Im Gegensatz zu den allermeisten israelischen Regierungen der letzten Jahrzehnte gehören die ultraorthodoxen Parteien diesmal nicht der Koalition an. Das haben die beiden großen Wahlsieger erzwungen: Jair Lapid von Jesch Atid und Naftali Bennett, Chef des Jüdischen Heims. Von Bennett unterstützt, verweigerte Lapid strikt eine gemeinsame Regierungsarbeit mit den Ultraorthodoxen. Damit wollte er sicherstellen, dass die neue Regierung die Wehrdienstbefreiung ultraorthodoxer Männer beendet.
Der Ausschluss der Ultraorthodoxen, die Netanjahu als seine natürlichen Partner zu bezeichnen pflegte, fiel dem Regierungschef schwer, wurde dann aber doch unvermeidlich. So tritt die neue Regierung mit dem Versprechen an, die für Juden geltende allgemeine Wehrpflicht auf die Ultraorthodoxen auszudehnen – ein für die israelische Gesellschaft zunehmend zentrales Thema.
Leicht wird das Unterfangen nicht sein, sind doch Ultraorthodoxe nach eigenem Bekunden eher bereit, massenweise ins Gefängnis zu gehen, als in die ihrer Meinung nach moralisch verderbliche Armee einzurücken. Umgekehrt kann sich vor allem Lapid gerade in diesem Punkt keinen Rückzieher leisten. Das auf allen Seiten stark emotional besetzte Thema „Wehrpflicht für Ultraorthodoxe" droht – wie auch immer das Kräftemessen ausgeht – die israelische Gesellschaft tief zu spalten.
Auf der Tagesordnung steht aber nicht nur die Wehrpflicht. Lapid wie Bennett sehen sich als Freunde der wirtschaftlich aktiven Mittelschicht. Mit Netanjahu und allen anderen Koalitionspartnern teilen sie die Neigung zu einer liberalen und marktorientierten Wirtschaftspolitik. Zwar hat vor allem der Likud auch einen sozialen Flügel, insgesamt aber sind schwache Schichten – zu diesen gehören auch die Ultraorthodoxen – in der Koalition kaum repräsentiert. Gerade in Zeiten, in denen ein hohes Haushaltsdefizit Sozialeinschnitte unvermeidlich macht, schafft das politischen Zündstoff. Jetzt schon hat eine Abgeordnete der oppositionellen Arbeitspartei das neue Kabinett als eine „Regierung der reichen weißen Männer" attackiert. Daher birgt der sozioökonomische Paradigmenwechsel auch gravierende politische Risiken.
Das bedeutet aber keineswegs, dass friedens- und siedlungsideologische Meinungsdifferenzen innerhalb der Koalition vom Tisch sind. Im rechten Teil des Regierungslagers widersetzen sich das Jüdische Heim sowie Teile von Likud und Israel Beitenu der Schaffung eines palästinensischen Staates und auch jeglichen Siedlungsstopp, geschweige denn dass sie die Räumung von Siedlungen im Rahmen eines Friedensvertrages akzeptieren. Dagegen sind Zentrumspolitiker viel flexibler. Zipi Liwni (Die Bewegung) ist eine der Hauptverfechterinnen der Zweistaatenlösung und stellt eine Friedenslösung in den Vordergrund ihres politischen Denkens. Netanjahu selbst hat sich grundsätzlich für das Zweistaatenprinzip ausgesprochen, hält aber am weiteren Ausbau der Siedlungen fest.
Solche Spannungen lassen sich zum Teil überbrücken – etwa durch die Bestimmung, über einen etwaigen Friedensvertrag solle das Wahlvolk in einem Referendum entscheiden. Anders sähe die Sache aus, wenn Israel sich einem zunehmenden Druck der internationalen Politik gegenübersähe, einen eigenen Friedensplan vorzulegen oder die Siedlungstätigkeit zu begrenzen. In diesem Fall ließen sich ideologische Differenzen innerhalb der Koalition nicht lange unter dem Deckel halten. Dann könnte sich die Friedens- und Siedlungspolitik sehr schnell zur Achillesferse des neuen Kabinetts entwickeln. So darf man ganz sicher sein: Langeweile kommt in der israelischen Politik auch unter der neuen Regierung nicht auf.
wst
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Auf einen Blick: die Ressortverteilung im neuen Kabinett

Likud: Benjamin Netanjahu (Ministerpräsident), Mosche Jaalon (Verteidigung), Gideon Sa'ar (Inneres), Israel Katz (Verkehr) Gilad Erdan (Heimatfront und Telekommunikation), Silvan Schalom (Energie und Wasser) Limor Liwnat (Kultur und Sport), Juwal Steinitz (Nachrichtendienste und Strategiefragen)
Israel Beitenu: Awigdor Lieberman (Äußeres, designiert), Jitzchak Aharonowitsch (Innere Sicherheit), Uzi Landau (Fremdenverkehr), Jair Schamir (Landwirtschaft), Sofa Landwer (Einwanderung)
Anmerkung: Likud und Israel Beitenu bilden eine Gemeinschaftsliste, sind aber zwei eigenständige Parteien
Jesch Atid: Jair Lapid (Finanzen), Schai Piron (Erziehung), Jael German (Gesundheit), Jaakow Peri (Wissenschaft), Meir Cohen (Soziales)
Das Jüdische Heim: Naftali Bennett (Industrie, Handel und Arbeit), Uri Ariel (Wohnungsbau) Uri Orbach (Rentnerangelegenheiten)
Die Bewegung: Zipi Liwni (Justiz), Amir Peretz (Umwelt)