14.02.2013

Erklärung des Präsidiums zu einem NPD-Verbotsverfahren

Das Präsidium des Zentralrats hat heute folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Der Zentralrat der Juden in Deutschland stellt klar, dass er weiterhin resolut für das NPD-Verbotsverfahren eintritt. Wir werben daher nach wie vor eindringlich dafür, dass Bundestag und Bundesregierung sich der Initiative des Bundesrats nun rasch anschließen. Wir sehen darin ein Zeichen einer kämpferischen Demokratie, die ihren Feinden entgegentritt. Auch ist es unmöglich zu vermitteln, weshalb weiterhin Steuergelder für die Finanzierung von brauner Propaganda und von menschenverachtendem Hass verwendet werden sollen. Aus unserer Sicht hätte die NPD schon längst verboten werden müssen.

Anderslautende Erklärungen des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden vom 13. Februar entsprechen nicht der Linie, die der Zentralrat der Juden schon seit vielen Jahren geschlossen vertritt.

Frankfurt am Main/ Berlin, 14.2.2013/4. Adar 5773

Dr. Dieter Graumann, Präsident
Prof. Salomon Korn, Vizepräsident
Dr. Josef Schuster, Vizepräsident