5. Jahrgang Nr. 1 / 28. Januar 2005 - 18. Schwat 5765

„Das ist unseriös“

Heftige Kritik an Vorschlägen der Bundesregierung, die Zuwanderung für Juden aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion einzuschränken

Zukunft 5. Jahrgang Nr. 1
Zukunft 5. Jahrgang Nr. 1

Zum Jahreswechsel kam es zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bundesregierung zu einem handfesten Eklat: Seit 1. Januar 2005 gilt in Deutschland das neue Zuwanderungsgesetz, ohne eine klare Regelung für die Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Allen Verantwortlichen sei klar gewesen, dass es neue Regeln geben müsse, aber die Politik hat nicht wirklich etwas unternommen“, sagte Generalsekretär Stefan Kramer. Stattdessen hätten die Länderinnenminister (IMK) plötzlich eine «Wundertüte mit vielen neuen Regelungen» präsentiert. „Das ist unseriös und schlechter Stil.“ Er forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Länderinnenminister auf, den Zentralrat bei dem Thema nicht auszugrenzen. Der Zentralrat sei in dieser Frage «eindeutig Beteiligter und nicht ein Beobachter am Straßenrand», sagte Kramer. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftige daraufhin «nochmals, dass eine Neuregelung für die künftige Aufnahme von jüdischen Zuwanderern umfassend und ausnahmslos mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland

abgestimmt werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt ein so genannter „Teilbeschluss“ der IMK vor, der unter anderem vorsieht, die 27.000 Antragsteller, die bereits eine Aufnahmezusage eines Bundeslandes haben, zuzulassen.

Hintergrund der Querelen: Nach Mitte Dezember bekannt gewordenen Plänen der Innenminister der Länder ist der Zuzug für Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nur noch unter strikten Voraussetzungen möglich. Wer nicht nachweisen kann, dass er von einer jüdischen Gemeinde aufgenommen wird, wer über keine deutschen Sprachkenntnisse verfügt und möglicherweise auf Sozialhilfe angewiesen sein wird, dem solle die Zuwanderung künftig verwehrt werden.

Nach der Kritik des Zentralrats an der geplanten Verschärfung der Zuwanderungskriterien und fehlenden Übergangsregelungen hatte Schily vor Weihnachten eine einvernehmliche Regelung zugesagt. „Ich verlasse ich mich auf diese Zusage“, so Zentralrats-Präsident Paul Spiegel. Er betonte, dass neue Regelungen auf jeden Fall „menschenfreundlich“ sein müssten.

Auch die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses bekräftigten auf ihrer jüngsten Sitzung am 19. Januar parteiübergreifend noch einmal, dass es auch „in Zukunft jüdische Zuwanderer geben soll“. Wenn gleich, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, man aber künftig einen stärkeren Akzent auf die Integration setzen werde. Dabei ginge es vor allem um Sprachkenntnisse und die berufliche Qualifikation. Die Unionsabgeordneten Hartmut Koschyk, Reinhard Grindel und Erwin Marschewski machten deutlich, dass sie „jüdisches Leben in Deutschland stärken wollen und es deshalb wichtig sein, dass die Zuwanderer auch tatsächlich in den jüdischen Gemeinden integriert werden“. Ganz anders der Grünen-Innenexperte, Volker Beck. Er unterstrich noch einmal, dass es nicht zwingend einer Neuregelung bedürfe, sondern lediglich der Missbrauch bekämpft werden müsse.

Seit 1991 kamen etwa 200.000 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion als „Kontingentflüchtlinge“ nach Deutschland, rund 80.000 von ihnen wurden Gemeindemitglieder. Generalsekretär Kramer nannte diese Zuwanderung eine Erfolgsgeschichte, vor allem für die Jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik. Um sie sinnvoll fortzusetzen, sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und offen und ohne vorherige Festlegungen über mögliche neue Regeln reden.
zu/Jüdische Allgemeine/dpa