13. Jahrgang Nr. 1 / 31. Januar 2013 | 20. Schwat 5773

Erleichterung

Das Bundesverwaltungsgericht lockert Wohnsitzauflagen für jüdische Zuwanderer

Das Problem taucht unter jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen UdSSR in Deutschland immer wieder auf: Familienangehörige können nicht nah beieinander leben, weil ein Teil von ihnen einer Wohnsitzauflage unterliegt. Deshalb sind sie verpflichtet, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Region oder in einem bestimmten Bundesland zu nehmen. Ein Verstoß gegen die Auflage – also ein unbefugter Umzug – führt zu Abstrichen bei Sozialleistungen. Diese Rechtslage kann nicht zuletzt für ältere Menschen schwerwiegende Folgen haben. Wenn berufstätige Kinder einen Arbeitsplatz fernab des behördlich genehmigten Wohnortes ihrer Eltern haben, sind die Generationen auseinandergerissen.
Nun zeichnet sich eine Erleichterung der Bestimmungen zur Wohnsitzauflage ab. Im Januar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass jüdischen Zuwanderern zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen. Allerdings, so das Gericht, müsse die Auflage im Einzelfall verhältnismäßig sein. Seinen Ursprung nahm das Verfahren, als ein älteres Ehepaar, seit 1999 in Deutschland ansässig, gegen die ihm auferlegte Beschränkung der Wohnortwahl auf das Land Sachsen-Anhalt klagte. Die Eheleute wollten nach Baden-Württemberg umziehen, wo eine ihrer Töchter lebt.
Der Auffassung einer Vorinstanz, Wohnsitzauflagen für die Zuwanderer aus der Ex-UdSSR seien generell nicht statthaft, schloss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht an. Allerdings stellte es klarere Entscheidungsgrundsätze für die zuständigen Behörden auf. Danach sind Anträge umso liberaler zu behandeln, je länger die Wohnsitzauflage dauert. Zudem müssen die persönlichen Lebensumstände der Antragsteller gebührend berücksichtigt werden. So ist das betroffene Ehepaar altersbedingt nicht mehr in der Lage, seinen Lebensunterhalt allein zu sichern. Deshalb entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die beiden Senioren zu ihrer Tochter ziehen dürfen.
In einer Stellungnahme begrüßte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, das Urteil. „Zwar wäre eine Aufhebung der Wohnsitzauflage der konsequentere und bessere Weg gewesen“, erklärte Kramer gegenüber der „Zukunft“. Allerdings könne das nunmehr gefällte Urteil in zahlreichen Fällen eine wichtige humanitäre Erleichterung bedeuten. Kramer forderte die zuständigen Landes- und Kommunalbehörden auf, die vom Bundesverwaltungsgericht gesetzten Normen ohne unnötige Verzögerungen und Behinderungen umzusetzen. Der Zentralrat habe die jüdischen Gemeinden von dem Urteil in Kenntnis gesetzt und fordere alle jüdischen Einrichtungen auf, Betroffenen bei der Inanspruchnahme der neuen Grundsätze für eine Aufhebung der Wohnsitzauflage behilflich zu sein. Erleichterungen, so Kramer weiter, lägen auch im öffentlichen Interesse. Oft müsse nämlich der Staat wegen der Wohnortauflagen höhere Betreuungskosten für die Senioren übernehmen, weil deren Kinder nicht einspringen könnten.
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