13. Jahrgang Nr. 1 / 31. Januar 2013 | 20. Schwat 5773

Was jetzt?

Israels Wähler haben viele Wünsche, aber keinen gemeinsamen Nenner

Am Wahltag bringen die Bürger ihren politischen Willen zum Ausdruck. Das ist auch in Israel eine Binsenweisheit, doch war die jüngste Knesset-Wahl nicht nur vom Willen, sondern mindestens genauso stark vom Unwillen der Bürger geprägt – einem Protest gegen bestehende Strukturen und verbrauchte Losungen. Das Ergebnis ist ein Parlament, dessen Zusammensetzung die Regierungsbildung zu einem schwierigen Unterfangen macht und jedem denkbaren Kabinett ein effektives Regieren kaum ermöglichen wird. So fragen nicht nur Zyniker, noch bevor das neue Kabinett Konturen angenommen hat, wie lange es denn wohl überleben wird.
Ihr Hauptziel, dem rechtsreligiösen Block die parlamentarische Mehrheit zu nehmen, hat die Opposition knapp verfehlt. Die Rechte – der Likud, die rechtssäkulare Israel Beitenu, das nationalreligiöse Jüdische Heim und die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum – haben nach einer Zitterpartie doch noch 61 der 120 Mandate gewonnen. Das ist eine wichtige Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen, weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Notfall auch eine rein rechte Koalition bilden kann. In jedem Fall ist ihm der Verbleib im Ministerpräsidentenamt sicher, das ihm auch niemand streitig macht.
Dennoch warten auf „Bibi“, wie er allgemein genannt wird, viele Sorgen. Seine Partei hat zahlreiche Stimmen eingebüßt. Die gemeinsame Wahlliste, die der Likud mit Israel Beitenu gebildet hat, konnte nur 31 Mandate erringen. Davon entfallen auf den Likud nur 20 gegenüber 27 in der ausgehenden Knesset. Zum Teil wanderten Likud-Stimmen zum Jüdischen Heim ab. In diesem ging diesmal auch die Nationale Union auf, sodass die Partei faktisch als einzige Vertretung des nationalreligiösen Lagers auftrat und mit 12 Mandaten fünf Sitze dazugewinnen konnte. Nicht zuletzt protestierten viele religiöse Likud-Wähler gegen den Zusammenschluss des Likud mit der von ihnen als antireligiös empfundenen Israel Beitenu.
Andere Likud-Anhänger wiederum wanderten nach links ab, vor allem zu der von Ex-Fernsehmoderator Jair Lapid ins Leben gerufenen Zentrumspartei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“). Diesen Wählern war die aus der Likud-Urwahl hervorgegangene, vom siedlernahen, rechten Parteiflügel beherrschte Kandidatenliste zu rechtslastig. „Ich will, dass Bibi (Netanjahu) Ministerpräsident bleibt, aber ich möchte, dass Lapid auf ihn aufpasst“ – das war ein am Wahltag nicht selten gehörter Spruch. Das bedeutet nicht, dass die Israelis plötzlich große Hoffnungen in einen Frieden mit den Palästinensern setzen, zumal die palästinensische Führung nach wie vor auf unrealistischen Forderungen beharrt. Allerdings hat zumindest ein Teil der israelischen Wähler Angst vor einem Rechtsruck und der dadurch drohenden Isolation ihres Landes. Deshalb haben sie die politische Mitte gestärkt, von der sie eine international akzeptablere – aber nicht naive – Friedenspolitik erwarten.
Damit steht Netanjahu vor einem friedenspolitischen Dilemma. Eine rein rechte Koalition droht, Israel auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt zu bringen. So etwa lehnt das Jüdische Heim die Gründung eines palästinensischen Staates auf der Grundsatzebene ab und fordert die Annexion von rund 60 Prozent des Westjordanlandes. Netanjahu ist zu sehr Realist, um das so zu akzeptieren. Daher will er Jesch Atid an Bord holen.
Fragt sich: Mit wem? Eine Koalition aus Likud, Israel Beitenu, dem Jüdischen Heim und Jesch Atid wäre mit 62 Sitzen denkbar – kleinere Parteien könnten sie zusätzlich sichern –, dürfte aber schnell am friedenspolitischen Kurs scheitern. Ein Regierungsbündnis wiederum, in dem die 18 ultraorthodoxen Abgeordneten statt der Nationalreligiösen säßen, könnte mehr außenpolitische Flexibiitaet zeigen, ist aber kaum zusammenzuschmieden: Jesch Atid verlangt ultimativ, dass ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einberufen und viel stärker als bisher ins Arbeitsleben integriert werden. Dieser Forderung hatte die gerade mal vor wenigen Monaten gegründete Partei ihren phänomenalen Erfolg – 19 Mandate – wesentlich mitzuverdanken. Für die ultraorthodoxen Parteien aber bleibt diese Forderung genauso inakzeptabel, wie sie für Lapid unverzichtbar ist. Noch unwahrscheinlicher wäre eine Koalition unter Einschluss der Arbeitspartei unter der Führung der Ex-Rundfunkjournalistin Scheli Jachimowitsch.
Letztendlich macht das Wahlergebnis ein kohärentes Regierungsprogramm nahezu unmöglich. Nicht nur sind in der neuen Knesset 13 Parteien vertreten, die zueinander oft in diametralem Gegensatz stehen. Vielmehr verfügt die größte von ihnen gerade Mal über ein Sechstel der Parlamentssitze. Nun müssen die potenziellen Koalitionäre bei der Regierungsbildung über ihren eigenen Schatten springen und einen großen Teil ihrer jeweiligen Wähler entfremden, oder aber sie einigen sich auf ein nichtssagendes Minimalprogramm, bei dem kein wirksames Regieren denkbar ist.
Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft des Urnengangs 2013: Das Volk will einen Wandel, im Inhalt wie im Stil. Neue Gesichter sind gefragt. Es war kein Zufall, dass die Proteststimmen aus dem Likud-Lager dem frisch wirkenden Jair Lapid, kaum aber der ebenfalls in der politischen Mitte angesiedelten und politisch erfahrenen, aber auch als verbraucht empfundenen Ex-Außenministerin Zipi Liwni zugeflossen sind. Der dramatische Erfolg des Jüdischen Heims wiederum wurde durch die charismatische Persönlichkeit des gerade 40-jährigen neuen Parteichefs Naftali Bennet begünstigt. Neben den beiden Nachwuchstalenten Lapid und Bennet, so ein Kommentator, habe Netanjahu, einstmals selbst ein Nachwuchstalent, wie alter Mann gewirkt.
Ein typisch israelisches Paradoxon: Die Mehrheit der Bürger will den Wandel, doch drängt fast jede politische, sozioökonomische und religiöse Bevölkerungsgruppe in eine andere Richtung. Wie auch immer das Tauziehen um die Regierungsbildung ausgeht, ist jetzt schon klar: Israel braucht ein besseres politisches System, um mit der Heterogenität seiner Gesellschaft umzugehen.
wst