12. Jahrgang Nr. 12 / 17. Dezember 2012 | 4. Tewet 5773

Im Auge des Zyklons

Benjamin Netanjahu hat gute Chancen, Israel auch nach der Knesset-Wahl zu regieren, leicht ist die Aufgabe aber nicht

Bis Mitte November sah Israels politische Landschaft ungewohnt ruhig aus. Die sicherheitspolitische Lage war stabil, die außenpolitischen Spannungen hielten sich in Grenzen, und selbst die vom Herbst 2013 auf den 22. Januar vorverlegten Knesset-Wahlen versprachen, langweilig zu werden.
Weil Langeweile in Israel aber ein seltener Luxus ist, brachen schon bald zwei schwere Krisen über das Land herein. In der dritten Novemberwoche focht Israel gegen islamistischen Raketenterrorismus in Gaza. Ganze acht Tage nach dem Inkrafttreten eines Waffenstillstands erlitt Jerusalem eine schlimme außenpolitische Niederlage: Mit überwältigender Mehrheit erkannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen Palästina als einen Nichtmitgliedsstaat an. Israels – gut begründete – Warnungen vor einer einseitigen Aufwertung der Palästinensischen Nationalbehörde wurden auch von den meisten befreundeten Staaten ganz oder weitgehend in den Wind geschlagen. Die israelische Reaktion auf den palästinensischen Alleingang, vor allem die angekündigte Verstärkung des Siedlungsbaus im Westjordanland, löste wiederum heftige internationale Proteste – auch in den USA und in Europa – aus.
So ist es kein Wunder, dass der Wahlkampf nicht mehr von Themen wie Sozialgefälle, Staatsetat und Macht der Großkonzerne, sondern – wieder einmal – von Fragen der Sicherheits- und Friedenspolitik beherrscht wird. Dabei versucht die Opposition im Kampf gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit Warnungen vor einer präzedenzlosen außenpolitischen Isolation Israels zu punkten.
Bisher allerdings vergeblich. Nicht nur Regierungsanhänger, sondern auch viele Oppositionswähler sehen nicht das Kabinett Netanjahus, sondern die palästinensische Seite als die für die militärische wie für die diplomatische Zuspitzung verantwortliche Konfliktpartei. Daher blieb eine „Bestrafung“ des Regierungslagers in den Vorwahlumfragen erst einmal aus.
Laut Demoskopen darf die gemeinsame konservativ-nationale Wahlliste von Netanjahus Likud und der Israel-Beitenu-Partei von Außenminister Avigdor Lieberman mit 37 bis 40 der 120 Knesset-Sitze rechnen. Das weiter rechts stehende Bündnis der Parteien Jüdisches Heim und Nationalunion erwartet 10 Mandate, während die traditionell mit dem Likud verbündeten ultraorthodoxen Parteien 16 Volksdeputierte ins Parlament entsenden dürften.
Das Amt des Ministerpräsidenten kann Netanjahu – falls sich die Umfragen als richtig erweisen – wohl von niemandem streitig gemacht werden. Die laut Umfragen stärkste Oppositionsgruppe, die Arbeitspartei, kommt gerade mal auf 20 Mandate. Die vom Ex-Fernsehmoderator Jair Lapid angeführte Jesch Atdid („Es gibt eine Zukunft“) erlangt laut Prognosen circa 10 Sitze, während die frisch aus dem Boden gestampfte Hatnu’a („Die Bewegung“) von Ex-Außenministerin Zipi Liwni gerade mal mit 6 bis 8 Abgeordneten in die Knesset einziehen dürfte. Die linke Meretz könnte mit 4 bis 5 Mandaten etwas zulegen, doch müssen zwei weitere der Mitte-Links-Szene zugeordnete Parteien, darunter die einstmals regierende Kadima, um den Einzug ins Parlament bangen. So kommt die Linke – ein weiter, aber gemeinhin verwendeter Begriff – auf bis zu 47 Mandate. Die stramm antiisraelischen arabischen Parteien werden mit ihren 10 oder 11 Abgeordneten für niemanden koalitionsfähig sein.
Bei solchen Werten könnte Netanjahu nach der Wahl problemlos eine rein national-religiöse Koalition zusammenbasteln. Ob er das wirklich tut, ist eine andere Frage. Erstens muss abgewartet werden, ob der Wahlkampf nicht doch noch zu Verschiebungen im Stimmverhalten der Israelis führt. Umfragewerte, bemerkte seinerzeit Staatspräsident Schimon Peres, sind wie Parfüm: gut zu riechen, aber giftig beim Trinken. Zweitens lehrt die Erfahrung, dass der Likud in der Regel mindestens einen links von ihm stehenden Koalitionspartner sucht, um sich größere außenpolitische Flexibilität zu bewahren. Nicht anders verfuhr Netanjahu im Jahr 2009, als er die (später ausgeschiedene) Arbeitspartei in seine Regierung holte. Dass eine Dauerkonfrontation mit Europa und den USA für Israel negativ wäre und der Regierung in Jerusalem gefährlich werden könnte, ist dem Premier vollkommen klar. Die richtige Balance zwischen Ideologie und Realpolitik zu finden, wird daher – so er den Wahlsieg davonträgt – die wichtigste Herausforderung seiner dritten Amtszeit sein.
wst