12. Jahrgang Nr. 11 / 30. November 2012 | 16. Kislew 5773

Mr. President

US-Juden wählten Barack Obama, doch blicken sie auf keinen wolkenfreien Horizont / Fragen zur Nahostpolitik

Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA gab es trotz eines langen, nervenaufreibenden Wahlkampfs dann doch kein politisches Erdbeben. Das gilt nicht nur für die Wiederwahl Barack Obamas, sondern auch für die gleich gebliebenen Machtverhältnisse in den beiden Häusern des Kongresses. Auch für die amerikanischen Juden, die mit großer Mehrheit für den Amtsinhaber votierten, brachte der Urnengang keine entscheidenden Veränderungen. Allerdings heißt das nicht, dass die jüdische Gemeinschaft in eine Zukunft ohne Sorgen schaut.
Laut Umfragen, die beim Verlassen der Wahllokale durchgeführt wurden, haben rund 70 Prozent der jüdischen Wähler ihre Stimme Obama gegeben. Das waren weniger als die circa 75 Prozent vier Jahre zuvor, aber nicht präzedenzlos wenig. Wie nicht anders zu erwarten, interpretierten Republikaner und Demokraten dieses Ergebnis ganz unterschiedlich. Während jüdische Demokraten das Ergebnis als einen klaren Erfolg werteten und zudem betonten, die von der Demoskopie ausgewiesene Differenz zwischen 2012 und 2008 könne auch nur auf einem statistischen Fehler beruhen, erklärte die mit der Republikanischen Partei assoziierte „Jüdisch-Republikanische Koalition“, die jüdische Unterstützung für die Demokraten sei „erheblich ausgehöhlt“ worden.
Ob es sich nun um einen einmaligen Ausschlag nach unten oder um einen Trend handelt, wird sich erst in Zukunft zeigen. Allerdings steht fest: Ein erdrutschartiges Überlaufen jüdischer Wähler zu den Republikanern fand 2012 nicht statt. Damit hatten die republikanischen Vorwürfe, Obama sei nicht israelfreundlich, allenfalls begrenzten Einfluss auf jüdisches Wahlverhalten. Und zwar auch deshalb, weil Israel nur für einen von zehn Juden, so das Ergebnis einer weiteren Umfrage, das entscheidende Wahlkriterium war.
Das Votum für Obama bedeutet indessen nicht, dass sich Juden nun keine Sorgen machen. Auch Obamas Anhängern ist klar, dass der Präsident angesichts des ausufernden Haushaltsdefizits in seiner zweiten Amtszeit sparen muss – nicht zuletzt bei Sozialleistungen. Davon wären auch Juden betroffen. Zwar ist die jüdische Bevölkerungsgruppe im Durchschnitt eine der wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen in den USA, doch gibt es auch weitverbreitete jüdische Armut. Schätzungen zufolge leben allein im New Yorker Ballungsraum 250.000 Juden unterhalb oder hart an der Armutsgrenze. Die B'nai-B'rith-Organisation, die unter anderem Wohnungslösungen für bedürftige Juden bereitstellt, hat nach der Wahl denn auch die Befürchtung geäußert, Kürzungen des Bundesetats würden den Wohnraum für Senioren auf unvertretbare Weise verteuern. Jüdische Gemeindeverbände, die Arme mit Mahlzeiten versorgen, bangen um die Zukunft ihrer Hilfsprogramme, falls Zuschüsse der Zentralregierung gekürzt werden.
Ein weiteres Problem ist Obamas Absicht, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke zu kürzen. Auch das, so das Washingtoner Büro der Dachorganisation der Gemeindeverbände von Nordamerika, droht die Etats jüdischer Wohltätigkeitseinrichtungen, die in hohem Maße von Privatspenden abhängen, zu schmälern.
Bei den Wahlen zum Kongress wurden nach Berechnungen der Jewish Telegraphic Agency 22 jüdische Abgeordnete des Repräsentantenhauses gewählt. Damit ist die Zahl der Juden im Unterhaus des amerikanischen Parlaments um vier zurückgegangen. Gleichzeitig wurde ein Drittel der Senatssitze neu bestimmt. Hierbei ging die Zahl jüdischer Senatoren von bisher dreizehn auf elf zurück. Dennoch ist der jüdische Anteil an der Zahl der Kongressabgeordneten mit 6,2 Prozent viel höher als der jüdische Bevölkerungsanteil in den USA, der bei rund zwei Prozent liegt.
Derweil sorgt Obamas künftige Nahostpolitik in den USA wie international für Spekulationen. Amerikanische wie israelische Beobachter gehen davon aus, dass sich das ohnehin kühle Verhältnis zwischen Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – dieser gilt als Favorit für die israelische Knesset-Wahl am 22. Januar und dürfte, wie jetzt Obama, sein Amt behalten – weiter verschlechtern wird. Obama, so die Einschätzung, werde seinen Widerstand gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem nun deutlicher artikulieren können, als es zuletzt im Vorfeld der US-Wahl der Fall war. Oba­mas grundsätzliche Haltung gegenüber den Siedlungen ist ausgesprochen negativ. 2009 erklärte er, die israelischen Siedlungen seien „illegitim“ und müssten „aufhören“. Auch auf persönlicher Ebene, so die meisten Kommentare, sei das Verhältnis zwischen den beiden Politikern von gegenseitigem Misstrauen geprägt.
Netanjahu selbst hat im Einklang mit den diplomatischen Gepflogenheiten Obama zu seinem Wahlsieg beglückwünscht. Allerdings haben einige Vertreter der israelischen Rechten aus ihrer Enttäuschung über Obamas Amtsverbleib kein Hehl gemacht. Umgekehrt machen sich die Palästinenser Hoffnungen auf mehr Verständnis in Washington. Der Chefunterhändler der „Organisation für die Befreiung Palästinas“ (PLO), Saeb Erikat, erklärte, nun hoffe die PLO, Obama werde das palästinensische Begehren auf eine Anerkennung Palästinas als Nichtmitgliedsstaat durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützen.
Indessen glauben viele Beobachter auch, dass der Nahe Osten gar nicht so hoch auf Obamas Prioritätenliste stehen wird, wie in der Region selbst gehofft beziehungsweise befürchtet wird. David Makovsky vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik erklärte, zwar habe ein wiedergewählter Präsident mehr Spielraum als während seiner ersten Amtszeit, doch werde Obama sein „politisches Kapital“ eher für die Lösung einheimischer Wirtschaftsprobleme als in der Außenpolitik einsetzen. Kühne Friedensinitiativen für den Nahen Osten, so Makovsky, seien daher nicht zu erwarten.
JTA/zu