12. Jahrgang Nr. 10 / 31. Oktober 2012 | 15. Heshvan 5773

„Kriminalisierung der Brit Mila verhindern“

Das geplante Beschneidungsgesetz ist eine notwendige Regelung / Interview mit Zentralrats-Vizepräsident Dr. Josef Schuster

Zukunft 12. Jahrgang Nr. 10
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Am 10. Oktober hat das Bundeskabinett die vom Justizministerium ausgearbeitete Vorlage zur Regelung des Rechts auf Beschneidung verabschiedet und dem Bundestag zugeführt. Nach dem Entwurf soll die neue Regelung als ein neuer Paragraf 1631d ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Über die Bedeutung der anvisierten Bestimmung für die jüdische Gemeinschaft in der Bundesrepublik sprach die „Zukunft" mit dem Vizepräsidenten und Kultusdezernenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster.

Zukunft: Herr Dr. Schuster, das sogenannte Beschneidungsgesetz schreitet auf dem Weg der Gesetzgebung voran. Glauben Sie, dass es bald verabschiedet wird?
Dr. Josef Schuster: Ich rechne damit. Eine Mehrheit des Bundestags hat sich bereits im Juli für eine gesetzliche Absicherung der Beschneidung ausgesprochen. Jetzt liegt das neue Gesetz im Entwurf dem Bundestag für parlamentarische Beratungen vor. Nach deren Abschluss soll über das Gesetz zwar ohne Fraktionszwang abgestimmt werden, doch gehe ich davon aus, dass sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten in freier Abstimmung für die Regelung ausspricht. Darauf deuten auch die Gespräche hin, die Vertreter des Zentralrats, mich eingeschlossen, mit den Parteien und Fraktionen führen. Der Zentralrat wurde gleich am Anfang aktiv, um Fakten über die Brit Mila und ihre Bedeutung in die politischen Beratungen hineinzubringen. Solche Überzeugungsarbeit findet nicht vor laufenden Kameras statt und kann gerade deshalb in ruhiger und sachlicher Atmosphäre gemacht werden. Das ist wichtig.

Falls alles wirklich so verläuft – kann die jüdische Gemeinschaft mit der jetzt im Entwurf vorliegenden Regelung leben?
Ganz klar: ja. Die Beschneidung wird durch einen neuen Paragrafen im BGB und zwar im Rahmen der Bestimmungen zur elterlichen Sorge geregelt. Das halte ich für eine sinnvolle Platzierung. Dabei erhalten die Eltern ausdrücklich das Recht, in die Beschneidung eines Jungen auch ohne medizinische Notwendigkeit einzuwilligen – in unserem Fall also aus religiösen Gründen. Bis zum sechsten Lebensmonat darf die Beschneidung auch von einem entsprechend ausgebildeten Mohel, danach nur vom Arzt vorgenommen werden. In jedem Fall ist sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchzuführen. Auch das ist aus jüdischer Sicht unproblematisch.

Es wird aber auch der Einsatz schmerzlindernder Mittel verlangt. Schmerzlinderung wird jedoch, vor allem in ultraorthodoxen Kreisen, nicht durchweg akzeptiert. Das hat beispielsweise Israels Oberrabbiner Jonah Metzger bei seinem jüngsten Besuch in Berlin betont.
Rabbiner Metzger ist der Oberrabbiner des Staates Israel und als solcher für die Religionspraxis in Israel, nicht in Deutschland zuständig. Natürlich wissen wir, dass es in Deutschland Rabbiner gibt, für die das israelische Oberrabbinat eine maßgebliche Rolle spielt. Im Fall der Beschneidung aber hat die Orthodoxe Rabbinerkonferenz uns gegenüber erklärt, gegen den Einsatz schmerzlindernder Mittel bestünden keine Bedenken. Ich gehe davon aus, dass die geplante Regelung allen Juden in Deutschland die Durchführung einer Brit-Mila-Feier hierzulande ermöglichen wird.
Übrigens hat das Oberrabbinat auch in Israel keine halachische Oberhoheit. Die Schmerzlinderung wird von den meisten israelischen Rabbinern gestattet und von Eltern gefordert. Deshalb setzen israelische Mohalim in den meisten Fällen schmerzlindernde Mittel ein.

Stört es Sie nicht, dass sich der Gesetzgeber in eine alte Tradition einmischt? Bisher ist die Brit Mila einige Jahrtausende lang auch ohne staatliche Gesetzgebung gelaufen.
Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom Mai dieses Jahres, mit dem die religiöse Beschneidung für grundsätzlich unzulässig erklärt wurde, ist eine gesetzliche Regelung unbedingt notwendig geworden.

Obwohl das Urteil sich auf einen bestimmten Fall bezog – und zwar nicht einmal auf eine jüdische Beschneidung – und obwohl es für andere Fälle oder Gerichte nicht verbindlich ist?
Es ist nicht verbindlich. Aber es könnte durchaus Präzedenzwirkung auch bei anderen Gerichten und in anderen Fällen entfalten. Dadurch entstand eine Rechtsunsicherheit, die dringend ausgeräumt werden musste. Es gilt, eine drohende Kriminalisierung der Brit Mila zu verhindern. Das geplante Gesetz erfüllt diesen Zweck. Wir jubeln nicht darüber, dass diese Gesetzgebung erforderlich wurde, sind aber erleichtert, weil sie sicherstellt, dass jüdisches Leben in Deutschland weitergehen kann.

Wie sieht die Rechtslage zur Brit Mila gegenwärtig, also vor dem erwarteten Inkrafttreten der neuen Regelung aus?
Die Brit Mila bleibt rechtlich möglich, auch wenn es hie und da zu Unklarheiten kam. So etwa hat der Berliner Senat angekündigt, auch eine religiöse Beschneidung dürfe nur von einem Arzt durchgeführt werden, ist dann aber davon abgerückt. Bayern hat klargestellt, dass Beschneidungen in Erwartung der bundesgesetzlichen Regelung kein Gerichtsverfahren auslösen werden. In den meisten Bundesländern gab es aber keine Irritationen dieser Art. In jedem Fall gehen jüdische Beschneidungen in Deutschland normal weiter.