12. Jahrgang Nr. 8 / 31. August 2012 | 13. Elul 5772

Der erste Schritt

Vor sechzig Jahren wurde das Luxemburger Entschädigungsabkommen unterzeichnet

Am 10. September jährt sich zum sechzigsten Mal ein Ereignis, das der breiten Öffentlichkeit kaum noch bewusst ist, für die jüdische Welt, den Staat Israel und für Deutschland aber von historischer Bedeutung bleibt. Es handelt sich um die Unterzeichnung des deutsch-israelischen Entschädigungsabkommens und des Protokolls über deutsche Entschädigungsleistungen an individuelle Holocaust-Überlebende.
Mit beiden Vereinbarungen erkannte die damals erst drei Jahre alte Bundesrepublik die deutsche Verantwortung für das Schicksal der Juden, die die „Endlösung der Judenfrage in Europa“ überlebt hatten, ebenso wie die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat an. Damit wurde das „Luxemburger Abkommen“, wie es nach seinem Unterzeichnungsort genannt wurde, zu einem wichtigen Meilenstein auf dem Rückweg der deutschen Nachkriegsrepublik in die Völkerfamilie. Für Holocaust-Überlebende bedeutete das Abkommen den Ausgangspunkt einer Gesetzgebung, durch die Deutschland einem großen Teil der Verfolgten eine gewisse materielle Entschädigung zukommen ließ, während die deutschen Leistungen dem Staat Israel wichtige ökonomische Starthilfe gewährten.
Im September 1951 hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer die Bereitschaft seiner Regierung zu Verhandlungen über Entschädigungen für Holocaust-Überlebende und für Israel erklärt. In einer Rede vor dem Bundestag sagte er: „Die Bundesregierung ist bereit, gemeinsam mit Vertreten des Judentums und des Staates Israel … eine Lösung des materiellen Wiedergutmachungsproblems herbeizuführen.“
Die Verhandlungen fanden ab März 1952 im Schloss Wassenaar in Den Haag statt. Elfeinhalb Monate nach Adenauers Rede war es soweit: In Luxemburg unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler und Israels Außenminister, Mosche Scharett, das Regierungsabkommen. Auch wenn dieses später zuweilen als ein Reparationsabkommen bezeichnet wurde, so war es das nicht, handelte es sich doch bei den deutschen Leistungen zugunsten Israels, eines Staates, den es während des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben hatte, um keine Reparationen an einen siegreichen Widersacher. Offizieller Leistungsgrund war vielmehr die von Israel übernommene finanzielle Last der Integration „einer großen Zahl entwurzelter und mittelloser jüdischer Flüchtlinge“. Einen besonderen Namen hatte das Abkommen nicht. Es hieß schlicht: „Agreement between the State of Israel and the Federal Republic of Germany“. In dem Abkommen verpflichtete sich Bonn, Israel Entschädigung in Höhe von drei Milliarden DM zu gewähren. Angesichts der damals noch ungesicherten Wirtschaftslage der Bundesrepublik willigte Israel ein, das Gros der deutschen Leistungen in Waren anzunehmen. Die Lieferungen sollten innerhalb von vierzehn Jahren abgewickelt werden.
Parallel zum Regierungsabkommen wurde eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der 1951 als Vertretung der jüdischen Welt für Entschädigungsforderungen gegründeten Conference on Jewish Material Claims against Germany – besser als Claims Conference bekannt – geschlossen. Das „Protokoll Nr. 1“, wie das Dokument hieß, wurde für Deutschland von Bundeskanzler Adenauer und für die Claims Conference von ihrem Präsidenten Nachum Goldmann unterzeichnet. Es enthielt die Grundzüge der geplanten deutschen Gesetzgebung im Bereich der persönlichen Entschädigung und der Rückerstattung geraubten jüdischen Vermögens. Im Rahmen des Regierungsabkommens wurden der Claims Conference zudem 450 Millionen DM für den Wiederaufbau zerstörter jüdischer Gemeinden und die Schaffung einer neuen Existenz für heimatlose Holocaust-Überlebende gewährt.
Die Abkommen und ihre Begleitdokumente – diplomatische Noten, Ergänzungen und Klarstellungen – waren ein Gebilde aus Juristensprache und diplomatischen Floskeln. Vor dem Hintergrund der NS-Verbrechen löst solche Sachlichkeit und Höflichkeit beim Leser bis heute ein gewisses Unbehagen aus. Damals freilich, ganze sieben Jahre nach dem Holocaust, lösten die Vereinbarungen in der jüdischen Welt kein reflektierendes Sinnen, sondern einen Sturm an Emotionen aus. In Israel formierte sich massiver Widerstand gegen die Annahme des „Blutgeldes“, wie es bezeichnet wurde. Israel hatte eine Grundsatzdebatte durchzustehen, seine Regierung sah sich dem Vorwurf des moralischen Verrats an den ermordeten sechs Millionen Juden ausgesetzt.
Leicht war das Abkommen der Regierung David Ben Gurions denn auch nicht gefallen. Auch den direkten Verhandlungen mit Deutschland stimmte Israel erst zu, nachdem seine an die Siegermächte gerichtete Bitte, deutsche Zahlungen an den jüdischen Staat zu erwirken, von den Alliierten abgewiesen worden war. Nur: Bei allen Problemen erkannte Ben Gurion die Notwendigkeit der deutschen Leistungen. Die Masseneinwanderung hatte zu einer Überbeanspruchung der ohnehin knappen Ressourcen geführt. Die damals in den Kinderschuhen steckende israelische Wirtschaft stand kurz vor dem Kollaps. So gehorchte Israel der blanken Not.
In der Theorie war das Entschädigungsabkommen eine wirtschaftliche Vereinbarung und bedeutete – in einer Zeit, in der israelische Reisepässe noch den Vermerk „Für alle Länder außer Deutschland“ trugen – keine politische Annäherung. In der Praxis freilich war es eminent politisch. In Köln wurde eine israelische Einkaufsmission für die Auswahl deutscher Waren errichtet, mit denen die Bonner Lieferverpflichtung erfüllt wurde. Die Rechnung wurde von der Bundesregierung beglichen. Damit wurden deutsche Firmen zu wichtigen Lieferanten von Maschinen, Ausrüstungen und anderen Gütern für die israelische Industrie und Infrastruktur. Viele der damals geknüpften Geschäftsbeziehungen hielten auch nach Beendigung der Entschädigungslieferungen an. Wenn Deutschland heute das nach den USA und China drittwichtigste Lieferland der israelischen Wirtschaft ist, so ist das auch eine Folge des Luxemburger Abkommens. Und natürlich war die „Israel-Mission in Köln“, wie die Vertretung hieß, mehr als eine Beschaffungsstelle. Sie gilt als ein De-facto-Vorläufer der israelischen Botschaft, die nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Länden 1965 ihre Tätigkeit begann.
Das „Protokoll Nr. 1“, in dem sich die Bundesrepublik zu persönlicher Entschädigung für NS-Verfolgte verpflichtete, war der Beginn eines Entschädigungswerks, in dessen Ergebnis schätzungsweise 360.000 Holocaust-Überlebenden eine Entschädigungsrente oder rentenähnliche monatliche Zahlungen zuerkannt wurden. Rund 400.000 Überlebende erhielten einmalige Ausgleichszahlungen. Dieser Prozess verlief alles andere als reibungslos und vor allem alles andere als schnell. Das seit 1953 geltende Bundesentschädigungsgesetz berücksichtigte nur bestimmte Verfolgtengruppen, vor allem solche, die vor dem Holocaust deutsche Bürger oder Bewohner Deutschlands waren oder ihre Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nachweisen konnten. Osteuropa-Flüchtlinge, die vor 1953 in den Westen gelangt waren, hatten eingeschränkte Entschädigungsansprüche. Dagegen wurden Bürger westeuropäischer Staaten an ihre Regierungen verwiesen. Zahlungen an Verfolgte in Osteuropa blieben erst recht aus.
Auf Verlangen der Claims Conference und der durch sie vertretenen jüdischen Welt wurden die Entschädigungsregelungen wiederholt nachgebessert. Nach der deutschen Wiedervereinigung errichtete die Bundesregierung im Jahr 1992 einen Fonds für Verfolgte, die trotz schwerer Verfolgung keine oder nur geringfügige Entschädigungsleistungen erhalten hatten: den von der Claims Conference verwalteten Artikel-2-Fonds, der 1998 als Mittel- und Osteuropafonds auf die Länder des ehemaligen Ostblocks erweitert wurde. Einzelne Überarbeitungen der bestehenden Entschädigungsregelungen finden bis heute statt. Die im Lauf der Jahrzehnte geführten, zum Teil zähen Verhandlungen zwischen den Überlebenden-Vertretern und Deutschland haben gezeigt, wie sehr Politik die Realisierung des moralischen Grundsatzes, der der Entschädigung zugrunde lag, beeinflusst hat. In der Gesamtbilanz aber bleibt das Entschädigungswerk eine große Errungenschaft und eines der wichtigsten Kapitel der jüdischen wie der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Ohne die Entschädigung wären die Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden im Sand verlaufen. Ebenso wären die heute engen und freundschaftlichen deutsch-israelischen Beziehungen ohne das Luxemburger Abkommen nicht möglich geworden. Das Abkommen und seine buchstabengetreue Erfüllung waren aber auch für die internationale Position Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Das Verhältnis des demokratischen deutschen Staates galt und gilt, auch seit der Wiedervereinigung, als ein Lackmustest für den Umgang der deutschen Politik mit dem Erbe der NS-Zeit. Insofern hat auch Deutschland der Weitsicht Konrad Adenauers viel zu verdanken, der das Luxemburger Abkommen im Bundestag gegen einen Teil seiner eigenen Regierungskoalition und nur mit knapper Mehrheit durchzusetzen vermochte.
Schließlich war die Unterzeichnung des Abkommens und des Entschädigungsprotokolls für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland von nicht hoch genug einzuschätzender Bedeutung. In der ersten Nachkriegszeit war ein dauerhafter Verbleib von Juden im Land der Täter für kaum jemanden denkbar gewesen. Als aber Ende der vierziger Jahre klar wurde, dass nicht alle in Deutschland lebenden Juden das Land verlassen wollten, reagierte die jüdische Welt mit Zorn. Juden, die sich – meistens aus Mangel an Alternativen – zum Leben in der Bundesrepublik entschlossen hatten, wurden als Verräter abgestempelt. Ihre Vertreter blieben von jüdischen Organisationen ausgeschlossen.
Nachdem Israel und die Claims Conference Vereinbarungen mit Deutschland geschlossen hatten, ließ sich die These, jegliche Art von Beziehungen zu Deutschland sei inakzeptabel, in dieser Absolutheit nicht mehr aufrechterhalten. Wohl wahr: Der Widerstand gegen jüdisches Leben in Deutschland war noch Jahrzehnte lang spürbar. Nach und nach entwickelte sich aber auch Akzeptanz – eine Akzeptanz des neuen, demokratischen Deutschlands, das sich seiner Vergangenheit stellte, ebenso wie das wachsende Verständnis für jüdisches Leben in Deutschland. Heute nehmen Juden in der Bundesrepublik ihren von niemandem mehr in Zweifel gezogenen Platz in der jüdischen Welt ein. Auch bei dieser Entwicklung war das Luxemburger Abkommen ein erster Schritt.
wst