12. Jahrgang Nr. 8 / 31. August 2012 | 13. Elul 5772

Boykott auf tönernen Füßen

Die Forderung nach einer Ächtung israelischer Siedlungen ist völkerrechtlich nicht aufrechtzuerhalten

Von Stephan J. Kramer

In Deutschland wie in anderen westlichen Ländern gehören Forderungen nach einem Boykott der israelischen Siedlungen im Westjordanland zunehmend zu politischer Korrektheit. Mit Vehemenz stellen Gutmenschen – ob linker oder christlich-moralisierender Provenienz – alle Israelis, die jenseits der bis 1967 geltenden Waffenstillstandslinien leben, als landraubende Fanatiker dar und verlangen einen wirtschaftlichen Boykott der Ortschaften und Betriebsstandorte in der West Bank. Dabei wird stets das Argument ins Feld geführt, die israelische Siedlungstätigkeit in den von Israel seit dem Sechstagekrieg kontrollierten Landstrichen sei nach dem Völkerrecht illegal.
Gegen diese scheinlogische Argumentationskette lässt sich eine Reihe von Einwänden erheben, etwa dass die Boykotteure den jüdischen Staat als Schurken darstellen, aber keine ähnlichen Forderungen stellen, wenn anderen Ländern Völker- oder Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Allerdings wird zu selten die Tatsache betont, dass das juristische Fundament, auf dem die Boykottforderungen stehen, in Wirklichkeit brüchig ist. Daran ändert die Tatsache nichts, dass der Vorwurf völkerrechtlicher Illegalität des Siedlungsbaus der vorherrschenden internationalen Rechtsauffassung – bis hin zum Internationalen Gerichtshof – entspricht. Wie man weiß, spiegelt die vorherrschende Rechtsauffassung nicht nur die reine Lehre, sondern auch den Zeitgeist wider. Man darf ihr widersprechen.
Natürlich ist Kritik an der israelischen Siedlungspolitik erlaubt. Auch viele Israelis äußern Bedenken gegen den anhaltenden Siedlungsausbau. Ein Teil von ihnen befürchtet, dadurch vereitele Israel eine künftige Trennung von den Palästinensern und drohe, zu einem binationalen Staat zu mutieren. Andere wiederum glauben, dass die Regierung mit dem zugunsten der Siedler getriebenen finanziellen Aufwand andere Sektoren der Bevölkerung vernachlässigt. In der internationalen Politik kritisieren auch unbestrittene Freunde Israels den Siedlungsbau als ein Friedenshindernis. Über all das lässt sich auf politischer Ebene streiten, doch lässt sich mit politischen Differenzen allein ein Boykott der Siedlungen schlecht begründen. Daher ist die Anrufung des Völkerrechts für diesen Zweck bequemer – was sie aber nicht richtiger macht.
Die gegen die Siedlungen gerichtete völkerrechtliche Argumentation stützt sich auf die 4. Genfer Konvention, die einer Besatzungsmacht die Überführung von Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete untersagt. Nach israelischer Rechtsauffassung, die sich auf den historischen Kontext dieser Bestimmung stützt, sind damit Zwangsumsiedlungen gemeint, nicht aber die freiwillige Übersiedlung israelischer Bürger in Wohnorte im Westjordanland und – bis 2005 – in den Gaza-Streifen. Nicht minder wichtig ist aber die Frage, ob das Westjordanland in völkerrechtlichem Sinne als besetztes Gebiet gelten kann.
Grundsätzlich wird unter besetztem Gebiet durch militärische Macht eingenommenes Territorium eines souveränen Staates verstanden. Genau das waren das Westjordanland und der Gaza-Streifen vor 1967 aber nicht. Nach dem Ersten Weltkrieg entstanden auf dem Gebiet des ehemaligen Osmanen-Reiches die moderne Türkei und andere Staaten – nicht jedoch in Palästina. Dieses wurde im Jahr 1922 vom Völkerbund zum britischen Mandatsgebiet bestimmt. Zugleich wurde Großbritannien mit der Schaffung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk im Mandatsgebiet beauftragt. Nur wenige Monate später trennte die britische Regierung mit Zustimmung des Völkerbundes das ursprünglich zum Mandatsgebiet gehörende Territorium am Ostufer des Jordans ab und schloss die Ansiedlung von Juden dort aus. Indessen blieb die Wohnsitzname durch Juden im westlichen Teil, vom Jordan bis zum Mittelmeer, legal.
Im November 1947 beschloss die UNO eine Teilung Palästinas und die Gründung von zwei Staaten: eines jüdischen und eines arabischen. Während die Juden am 15. Mai 1948 den Staat Israel ausriefen, blieb die Gründung eines arabischen Staates aus. Stattdessen versuchten die Palästinenser und fünf arabische Staaten, das neugeborene Israel mit Militärgewalt auszulöschen. In dem darauf folgenden Krieg konnte sich die junge israelische Armee gegen die Aggressoren behaupten. 1949 wurde ein Waffenstillstand unterzeichnet, doch weigerten sich die arabischen Staaten ausdrücklich, die Waffenstillstandslinien als Grenzen anzuerkennen. Ihr erklärtes Ziel blieb die physische Vernichtung Israels.
Gaza geriet unter ägyptische, das Westjordanland unter jordanische Kontrolle. Dort lebende Juden mussten ihr Zuhause verlassen. Allerdings wurde auch dann kein palästinensischer Staat ausgerufen. Ägypten blieb die Verwaltungsmacht in Gaza, während Jordanien das Westjordanland annektierte. Diese Annexion wurde international nicht anerkannt. Damit erlangte weder Gaza noch die West Bank den völkerrechtlichen Status eines Staatsterritoriums. 1967 eroberte Israel in einem Verteidigungskrieg beide Landstriche und stellte sie unter seine Verwaltung. Kurz darauf setzte der Siedlungsbau ein.
Wenn aber unumstritten ist, dass die Ansiedlung von Juden im Mandatsgebiet Palästina zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer legal war und dass die West Bank sowie Gaza in den achtzehn Jahren zwischen 1949 bis 1967 keinem Staat gehörten, kann die These von der Illegalität israelischer Siedlungen nach 1967 nicht mehr als absolute Wahrheit verkündet werden. Das werden die Boykotteure natürlich nicht zugeben, würden sie doch damit ihre eigene Voreingenommenheit gegen den Judenstaat einräumen. Allen anderen aber bleibt es unbenommen, den Sachverhalt objektiv zu betrachten.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland