14.07.2012

"Beschneidungs-Gesetz richtiges Signal"

Interview mit Dr. Dieter Graumann | Rheinische Post, 14.07.2012

Interview Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, über eine gesetzliche Klarstellung nach dem Kölner Richterspruch, über das Versagen des Verfassungsschutzes, über Deutschlands Rolle im Nahen Osten und über die Entwicklung des Glaubens

In Mönchengladbach beten nun Muslime in einer früher evangelischen Kirche - wie stark ändert sich der Glauben in Deutschland?
Graumann
Die religiöse Landschaft in Deutschland differenziert sich. In den vergangenen 20 Jahren haben die beiden großen Kirchen in Deutschland acht Millionen Mitglieder verloren. Das ist eine dramatische, eine traurige Entwicklung. Da ich selbst ein gläubiger Mensch bin, tut mir das weh. Die Übernahme der Kirche in Mönchengladbach durch eine alevitische Gemeinde ist sicher ein Einzelfall. Aber so lange darin weiter geglaubt und gebetet wird - warum nicht?

Die jüdischen Gemeinden prosperieren?
Graumann Ich wünschte, es wäre überall so. Jedenfalls lässt sich feststellen, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland neu und frisch erblüht. Wir profitieren davon, dass viele jüdische Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion zu uns gekommen sind. 90 Prozent unserer Gemeinschaft bestehen aus diesen neuen Mitgliedern. Das ist für uns ein enormes Geschenk, eine enorme Bereicherung, durch die wir nun viele neue Synagogen und Rabbiner überall haben. Ein schöneres Kompliment kann man Deutschland doch gar nicht machen, als dass so viele jüdische Menschen ihre Zukunft wieder diesem Land anvertrauen.

Lässt sich daraus schließen, dass auch die ein oder andere nicht mehr genutzte katholische oder evangelische Kirche zu einer Synagoge wird?
Graumann Das will ich gar nicht ausschließen. Es gäbe Schlimmeres.

Machen Sie sich angesichts der Mitgliederverluste bei den großen Kirchen Sorgen um die christlich-jüdische Prägung Deutschlands?
Graumann Ich mache mir schon Sorgen um die nachlassende Kraft des Glaubens. Das ist nicht nur bei Katholiken und Protestanten so. Wir haben zwar immer mehr und immer schönere Synagogen, die aber zugleich immer leerer werden. Wir müssen aufpassen, dass Synagogen nicht zu Museen werden.

Was bewirkt das Kölner Beschneidungs-Urteil?
Graumann Es hat eine ganz große Verunsicherung der jüdischen Gemeinschaft bewirkt. Es gibt nicht nur Irritationen unter den jüdischen Menschen in Deutschland, es gibt auch einen Sturm von kritischen Fragen aus der ganzen Welt. Viele wollen wissen: Was ist in Deutschland los? Können Juden überhaupt noch leben in Deutschland? Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar. Sie gehört konstitutiv zum Glauben dazu. Das muss man in Deutschland noch besser verstehen lernen. Wenn ein solches Urteil zur Rechtslage würde, dann wären die Juden kalt in die Illegalität abgedrängt. Dann wäre in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich. Das ist sehr ernst gemeint, und darüber muss sich jeder im Klaren sein.

Werden jüdische und muslimische Eltern mit ihren Knaben bereits zum Kurpfuscher getrieben?
Graumann Das Urteil hat keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Deshalb ist die Beschneidung in Deutschland weiter legal und legitim. Wenn sich das Urteil aber zur Rechtslage entwickelte, dann wäre Deutschland das einzige Land in der ganzen Welt, in dem Beschneidungen nicht mehr möglich wären. Das kann und das will ich mir einfach nicht vorstellen.

Was erwarten Sie von der Politik?
Graumann Ich habe Briefe an die Bundeskanzlerin, an den Innenminister, die Justizministerin, an alle Ministerpräsidenten und alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschrieben und eindringlich an sie appelliert, eine überparteiliche Gesetzesinitiative zu ergreifen, um klar zu machen, dass Beschneidung in Deutschland legal bleibt und jüdisches - und muslimisches - Leben hier willkommen ist. Der Nebel von Unsicherheit muss nun zügig und resolut vertrieben werden. Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, der Beschneidungen eindeutig legitimiert.

Wie beurteilen Sie die jüngsten Ankündigungen von Regierung und Opposition, gesetzlich aktiv zu werden?
Graumann Es ist ein wichtiges und ein richtiges Signal, das mich sehr freut. Für uns ist es ein Zeichen der Ermutigung, dass die Regierung und zwei Oppositionsparteien unsere Sorgen ernst nehmen - auch wenn die Linke hier unter Sprachlosigkeit leidet. Mich ärgert die Unterstellung, Beschneidungen seien gegen das Kindeswohl gerichtet. Jüdische Eltern gehen für ihre Kinder durchs Feuer und haben keinen Belehrungsbedarf.

Uns beschäftigt in diesen Tagen auch das Wirken des Verfassungsschutzes auf dem Feld des Rechtsextremismus. Haben Sie noch Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsorgane?
Graumann Wir wollen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden haben können. Deshalb werden sie noch viele kritische Frage beantworten müssen. Was sich hier offenbart, ist ein Desaster. Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse. Hier muss sich ohne Zweifel viel ändern. Der Umgang mit Akten nach dem Motto „gesucht - gefunden - geschreddert" ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Brauchen wir einen ganz neuen Verfassungsschutz?
Graumann Ich halte nichts von pauschalem Behörden-Bashing. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren mehrere islamistische Anschläge verhindert. Aber aus den jüngsten Erkenntnissen müssen Konsequenzen gezogen werden. Es ist die Frage, ob wir wirklich 16 Verfassungsschutzämter in Deutschland brauchen, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizieren. Das kann so nicht weiter gehen. Aber auch auf Bundesebene brauchen wir eine Behörde, die effektiv ist und offensichtlich intensiver vom Parlament kontrolliert werden muss.

Der Verfassungsschutz hat offenkundig den Rechtsextremismus unterschätzt. Spüren Sie ihn?
Graumann Wir spüren ihn, und jeder kann ihn sehen. Die NPD etwa sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet. Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu verbieten. Wann, wenn nicht jetzt soll das eigentlich geschehen? Das ewige Zögern und Zaudern ist kein Ruhmesblatt für einen entschlossenen Rechtsstaat.

Wie blicken Sie nach Israel, in dessen Nachbarschaft sich die Situation immer weiter verschärft?
Graumann Die Menschen in Israel liegen uns am Herzen. Wenn wir sehen, dass Israels Existenz bedroht wird, dann sind wir Juden überall auf der Welt alarmiert. Natürlich auch in Deutschland. Es gibt viele Gefährdungsherde. Am gefährlichsten ist zweifellos der Iran, der amtierende Weltmeister in Antisemitismus. Er droht jeden Tag offen mit der Vernichtung Israels und ist gerade dabei, sich genau dafür auch die Waffen zu beschaffen. Daran muss er gehindert werden. Die Welt hat zu lange zugesehen. Jetzt gibt es Sanktionen, aber auch die könnten noch schärfer sein.

Warum tut sich Bundespräsident Gauck so schwer damit, das Eintreten für Israels Existenz als deutsche Staatsräson zu bezeichnen?
Graumann Ich sehe keinen substanziellen Unterschied zwischen ihm und der Kanzlerin. Joachim Gauck steht Israel sehr nah. Als wortmächtiger Mann hat er eine eigene Formulierung gewählt. Das schönste für die deutsch-israelischen Beziehungen wäre für mich eine Kombination aus Merkel und Gauck: Staatsräson plus Herzenssache.

Wenn die Lage im Nahen Osten in Militärschläge von Israel oder gegen Israel umschlägt, wie weit muss dann Deutschland gehen?
Graumann Es gibt in Deutschland eine geradezu hysterische Angst davor, Bundeswehrsoldaten nach Israel schicken zu müssen. Israel hat noch nie ausländische Soldaten angefordert, und Israel wird das auch in Zukunft nicht tun. Es gibt im Nahen Osten weiter die brutale Asymmetrie: Verlieren die Anderen, haben sie einen Krieg verloren, verliert Israel, ist ganz Israel verloren. Israel wird deshalb immer so stark sein müssen, dass es sich alleine verteidigen kann. Es wird niemals um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten gehen. Aber Unterstützung ist notwendig: wenn es um Rüstungshilfe oder politische Unterstützung geht. Jeder in Israel weiß den freundschaftlichen Beitrag von Deutschland zu schätzen - wollen wir hoffen, dass es auch so bleibt.