12. Jahrgang Nr. 6 / 29. Juni 2012 | 9. Tammus 5772

Runderneuertes Gesetz für Österreichs Juden

Novellierung sichert Selbstbestimmung der jüdischen Gemeinden in der Alpenrepublik

Von Alexia Weiss

Es ist vielleicht nicht allgemein bekannt, dass Österreich ein besonderes Gesetz zur Tätigkeit der jüdischen Gemeinden hat. Und zwar ein altes, das noch zu Zeiten der kaiserlichen und königlichen Monarchie Österreich-Ungarn im Jahr 1890 verabschiedet wurde. Im Mai 2012 wurde das Gesetz von den beiden Häusern des österreichischen Parlaments, dem Nationalrat und dem Bundesrat, novelliert. Wie Wolfgang Wieshaider, Religionsrechtsexperte an der Universität Wien, erklärt, war die Novellierung nach so langer Zeit überfällig. Über die Jahre waren einzelne Regelungen des alten Israelitengesetzes veraltet. Andere relevante Bereiche wiederum – etwa die jährlichen Entschädigungszahlungen für die von den jüdischen Gemeinden in der NS-Zeit erlittenen finanziellen Verluste, zu denen die Republik Österreich aufgrund des Staatsvertrages von 1955 verpflichtet ist – waren außerhalb des Israelitengesetzes geregelt. Derzeit erhalten die jüdischen Gemeinden 308.000 Euro pro Jahr. Die öffentliche Hand kommt auch für die Gehälter von 23 Mitarbeitern auf. Von Zeit zu Zeit gibt es eine Anpassung an die Preisentwicklung. Analog werden auch Kirchen entschädigt. Jetzt wurde die Entschädigung für die jüdischen Gemeinden im novellierten Israelitengesetz festgeschrieben.
Insgesamt, so Wieshaider, sei die Novelle aus juristischer Sicht nicht zuletzt eine Rechtsbereinigung. Aber nicht nur. Es gibt auch konkrete Neuerungen. So etwa normiert die Novelle erstmals ausdrücklich, dass eine Religionsgesellschaft auch eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist. Dies, erläutert Wieshaider, sei zwar schon in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angeklungen und bringe daher keine Änderung der konkreten Rechte und Pflichten der Gemeinden, wohl aber eine grundsätzliche Klarstellung mit sich.
Der Oberrabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Paul Chaim Eisenberg, hebt hervor, dass die Novelle das Recht auf freie Religionsausübung ganz klar definiert. Einerseits mische sich der Staat nicht in die Ausübung dieses Rechts ein. Andererseits würden die Grundrechte garantiert. So wurden beispielsweise die jüdischen Feiertage mit diesem Gesetz offiziell anerkannt. Es handelt sich um Feiertage, die in der Halacha als Ruhetage definiert sind: Rosch Haschana (zwei Tage), Jom Kippur (ein Tag), Sukkot (zwei Tage), Schemini Atzeret (ein Tag), Simchat Tora (ein Tag), Pessach (vier Tage) und Schawuot (zwei Tage). Juden haben an diesen Tagen nicht automatisch frei, können aber besser als bisher mit dem Verweis auf die Feiertage Urlaub beantragen. „Jetzt ist auch für gläubige Juden sichergestellt, dass sie an diesen Tagen Urlaub nehmen dürfen und so das Arbeitsverbot problemlos einhalten können. Das ist für den Einzelnen ein revolutionärer Schritt“, freut sich Elie Rosen, Jurist und Mitglied des Kultusvorstands der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien sowie Präsident der Jüdischen Gemeinde Baden.
Verankert sind in dem Gesetz jetzt auch Religionsunterricht und Jugenderziehung, das Recht, koschere Nahrungsmittel nach den traditionellen Vorschriften herzustellen, und Mikwaot zu betreiben. Wer in einem öffentlichen Krankenhaus liegt, im österreichischen Bundesheer seinen Präsenzdienst ableistet oder aber auch eine Haftstrafe verbüßt, hat nun ausdrücklich Anrecht auf religiöse Betreuung, so er dies wünscht. „Sollte ein Mitglied der Kultusgemeinde diese Rechte vor Gericht durchsetzen wollen, kann es sich nun direkt auf das Israelitengesetz berufen“, sagt Oskar Deutsch, Präsident der IKG Wien. Erstmals ist zudem festgeschrieben, dass jüdische Gräber und Friedhöfe nicht aufgelöst werden dürfen.
Das Gesetz trägt nun auch der inneren Struktur in Bezug auf das gemeinsame Dach, die Israelitische Religionsgesellschaft, Rechnung und widmet deren Verfassung einen besonderen Paragrafen. Explizite Regelungen erleichtern die Verwirklichung der religiösen Selbstbestimmung, etwa das Führen von jüdischen Schulen oder die Entscheidung, wer auf einem jüdischen Friedhof begraben werden darf.
Angesichts dieser Verbesserungen haben die fünf Kultusgemeinden in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck die Novellierung begrüßt. Allerdings gab es auch Kritik. Als die Verabschiedung der Neufassung des Israelitengesetzes schon in der Zielgeraden und kurz vor der Beschlussfassung im Parlament war, kam es noch zu kleineren Turbulenzen. Die Reformgemeinde Or Chadasch hatte kurz vor der Abstimmung über das Gesetz im Kultusministerium einen – in der Zwischenzeit abgewiesenen – Antrag auf Einrichtung einer Liberalen Jüdischen Kultusgemeinde innerhalb der traditionellen Israelitischen Religionsgesellschaft eingebracht.
Die rechtsgerichtete freiheitliche Partei nutzte den Streit als Vorwand, um dem Gesetz im Plenum entgegen dem einstimmigen Beschluss zuvor im zuständigen parlamentarischen Ausschuss ihre Zustimmung zu verweigern. Die für die Verabschiedung nötige Zweidrittelmehrheit – im Israelitengesetz wird auch Schulmaterie berührt, die in Österreich einer Zweidrittelmehrheit bedarf – wurde dennoch erreicht.