12. Jahrgang Nr. 5 / 31. Mai 2012 | 10. Siwan 5772

Wie geht’s weiter?

Nach politischem Drama regiert in Israel ein Kabinett der nationalen Einheit

Zukunft 12. Jahrgang Nr. 5
Zukunft 12. Jahrgang Nr. 5

Politische Dramen ist man in Israel gewohnt. Allerdings rieben sich selbst abgebrühte Israelis im Mai ungläubig die Augen: Zum Monatsbeginn leitete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Vorbereitungen für eine vorgezogene Knesset-Wahl ein. Unmittelbarer Anlass waren Koalitionsstreitigkeiten über die vom Obersten Gericht endgültig für illegal erklärte, faktisch automatische Freistellung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst. Der Vorsitzende der rechtssäkularen Israel-Beitenu-Partei, Außenminister Avigdor Lieberman, hatte daraufhin mit einer Koalitionskrise gedroht, falls ein Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Einführung einer umfassenden Pflicht zum Wehr- oder Zivildienst nicht verabschiedet würde. Vertreter der ultraorthodoxen Parteien – auch sie gehören der Koalition an – betonten ihrerseits, ihre jungen Männer würden in keinem Fall einem Einberufungsbefehl folgen. Lieber, so ein ultraorthodoxer Abgeordneter, gingen sie ins Gefängnis.
Da erschien die vorgezogene Wahl zum Parlament als Netanjahus beste Option, und zwar nicht nur, um im Streit um die Wehrpflicht Zeit zu gewinnen. Vielmehr zeigten Umfragen, dass seine Likud-Partei ein Popularitätshoch erlebte und alle anderen Rivalen schlichtweg deklassieren würde. Da klang es durchaus plausibel, dass der Regierungschef die Gunst der Stunde nutzen wollte. In der Knesset wurde prompt ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments eingebracht, das am 8. Mai verabschiedet werden sollte.
Was aber außer einer kleinen Gruppe von Eingeweihten niemand wusste: Parallel zu den Wahlvorbereitungen leitete Netanjahu ein geheimes Umgehungsmanöver ein und nahm Koalitionsverhandlungen mit dem neuen, Ende März gewählten Vorsitzenden der zentristischen Kadima-Partei, Schaul Mofas, auf. In der Nacht zum 8. Mai war es dann so weit: Strahlend verkündeten die beiden Politiker, man habe sich auf einen Koalitionsbeitritt Kadimas geeinigt. Die Neuwahlen wurden annulliert, es bleibt beim regulären Wahltermin im Oktober 2013. Im Gegenzug für ihre Bereitschaft, die Regierungsverantwortung mitzutragen, erhielt Kadima von Netanjahu mehrere Zusagen. Nicht zuletzt soll bis Anfang August eine Neuregelung der Freistellungsregelung für Ultraorthodoxe erreicht werden – ein Anliegen, für das sich auch Kadima starkmacht. Zudem soll die Koalition bis Ende 2012 das Wahlsystem ändern. Schließlich soll der festgefahrene Friedensprozess „auf verantwortliche Weise“ vorangebracht werden.
Das plötzliche Bündnis war keine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Wochen zuvor hatte Mofas nämlich eine Regierungsbeteiligung seiner Partei kategorisch ausgeschlossen. Das Kabinett Netanjahus, erklärte er, regiere schlecht und sei gescheitert. Zwei Monate zuvor hatte Mofas den Regierungschef während einer Aussprache im außen- und verteidigungspolitischen Ausschuss der Knesset sogar als „Lügner“ bezeichnet. Mofas, so die meisten Kommentare, habe nun in den Koalitionseintritt eingewilligt, weil seine Partei bei vorgezogenen Wahlen bis zu zwei Dritteln ihrer Stärke zu verlieren drohte. Vorwürfen des Opportunismus begegnete Mofas indes mit der bündigen Erklärung, nun habe sich seiner Partei die Chance geboten, die Zukunft des Landes mitzubestimmen. Das habe den Ausschlag gegeben.
Über die Umstände, unter denen die „Regierung der nationalen Einheit“ zustandekam, wird wohl noch lange debattiert. Die für die Zukunft relevantere Frage lautet indessen, ob es in der israelischen Politik nun wirklich zu einer Kurswende kommt. Mit dem Beitritt Kadimas verfügt Netanjahu über eine parlamentarische Mehrheit von 94 der 120 Knesset-Sitze und hat in Mofas einen politisch pragmatischen Partner, mit dessen Hilfe er in der Tat neue Wege beschreiten kann. Daran würde die angedrohte Rebellion einiger Kadima-Abgeordneter nichts Entscheidendes ändern.
Eine allgemeine Dienstpflicht einschließlich eines Zivildienstes für arabische Israelis wäre für Israel ebenso revolutionär wie eine bessere Regierbarkeit des Landes. Eine größere Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern könnte mit Kadima zumindest signalisiert werden: Mofas selbst hat einen Friedensplan unterbreitet, der im Endergebnis die Räumung fast der ganzen West Bank mit ergänzendem Gebietstausch vorsieht. Ob Netanjahu solche Änderungen wirklich durchsetzen will und innerhalb seiner eigenen Partei auch durchsetzen kann oder ob er seine Koalition nur um des politischen Überlebens willen stärken wollte, muss sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Allerdings spekulieren einige israelische Kommentatoren auch, dass für den Fall einer Konfrontation mit dem Iran ein Kabinett der nationalen Einheit die richtige Lösung wäre. Diese These muss so nicht zutreffen, daher sollte Netanjahus Schachzug in dieser Beziehung nicht überinterpretiert werden. In jedem Fall aber ist es für eine abschließende Beurteilung der dramatischen Regierungsumbildung noch zu früh. zu