12. Jahrgang Nr. 1 / 27. Januar 2012 | 3. Schwat 5772

Lösung gesucht

Zentralrat setzt Kommission zur Rentenproblematik ein / Interview mit Ariel Kligman

Die Frage ungenügender Altersversorgung stellt sich für viele Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR. Im November 2011 hat die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland die Berufung einer Kommission beschlossen, die das Pro­blem untersuchen und Lösungsvorschläge unterbreiten soll. Am 24. Januar 2012 hielt die Kommission ihre erste Sitzung ab. Initiator des Beschlusses war der Manager und studierte Radioingenieur Ariel Kligman. Kligman, 1947 in Kiew geboren, kam 1992 nach Deutschland und lebt heute in München. Er ist seit elf Jahren Vorstandsmitglied und gegenwärtig auch Sozialreferent der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die ZUKUNFT sprach mit ihm über die Aufgaben der Kommission und über mögliche Lösungsansätze.

Frage: Herr Kligman, das Problem der Renten und der Altersversorgung von Zuwanderern ist nicht neu und konnte bisher nicht zufriedenstellend gelöst werden. Glauben Sie, dass die neue Kommission eine realisierbare Lösung finden kann?
Antwort: Das Problem ist sicherlich nicht neu, aber es wurde meiner Meinung nach bisher nicht energisch genug angegangen. Auch nicht vom Zentralrat. Daher ist die Schaffung der Kommission ein wichtiger Schritt.

Frage: Und wie stellen Sie sich eine Lösung vor?
Antwort: Das wird die Kommission ausarbeiten. Dazu müssen alle bestehenden Daten wie die Größe der betroffenen Gruppe, ihre Altersstruktur und ihre Entwicklung in der Zukunft ausgewertet und wenn nötig neue Daten gesammelt werden. Wir werden mit den Gemeinden und mit den Betroffenen selbst sprechen und Expertenrat einholen. Erst dann können konkrete Vorschläge gemacht werden.

Frage: Eines der Probleme ist die Anrechnung der von der Russischen Föderation nach Deutschland ausgezahlten Renten auf die Grundsicherung. Kann sie abgeschafft werden?
Antwort: Das ist in der Tat ein wichtiges Gebiet. In naher Zukunft wird auch die Ukraine Altersrenten nach Deutschland auszahlen. Damit wird die Frage der Anrechnung noch dringender, doch ist sie nicht das einzige Problem. Das umfassendere Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass der Großteil älterer Zuwanderer keinen Anspruch auf eine angemessene deutsche Rente erwerben konnte. Wer mit 40, ja sogar mit 35 Jahren nach Deutschland kam, sieht sich bei Erreichen des Rentenalters dieser Schwierigkeit gegenüber. Nicht nur, weil er nicht lang genug hierzulande gearbeitet hat, sondern auch weil die allermeisten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten mussten.

Frage: Ungenügende Rentenansprüche sind aber nicht nur bei jüdischen Zuwanderern aus der Ex-UdSSR zu finden.
Antwort: Natürlich nicht. Aber oft sind die Gründe des Problems unterschiedlich. Die Zuwanderer sind überdurchschnittlich gebildet und hochgradig an der Teilnahme am Arbeitsleben interessiert. Leider durften die meisten ihr Wissen nicht einbringen, weil unsere Abschlüsse nicht anerkannt werden. Das ist nicht nur für uns, sondern auch für die deutsche Gesellschaft ein Verlust. Daran hat man bei unserer Aufnahme als Kontingentflüchtlinge – eine zweifelsohne wichtige Geste des wiedervereinten Deutschlands – nicht gedacht. Insofern ist die Rentenproblematik nicht von uns zu verantworten. Ich finde, dass darauf Rücksicht genommen werden soll, beispielsweise durch eine angemessene Anerkennung unserer Arbeitsjahre in den Herkunftsländern.

Frage: Ist das ein juristisches oder ein politisches Problem?
Antwort: Es ist ein juristisches Pro­blem, das politisch gelöst werden muss. Deshalb ist der Zentralrat als oberste politische Vertretung der jüdischen Gemeinschaft der richtige Ansprechpartner. Allerdings muss die Kommission auch mit den Gemeinden, Landesverbänden und Bürgergruppen zusammenarbeiten, die sich zum Teil schon seit langer Zeit mit dem Problem befassen und bereits konkrete Schritte unternommen haben. Beispielsweise haben sich Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, unter anderem unsere in diesem Bereich unermüdlich engagierte Präsidentin Charlotte Knobloch und ich, vor zwei Wochen mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer sowie – separat – mit der Spitze des Sozialreferats der Stadt München getroffen, um die Problematik russischer Renten zu besprechen. Der positive Verlauf dieser Gespräche muss selbstverständlich bei der Arbeit der Kommission berücksichtigt werden.
Wir müssen untereinander Kontakt halten, aber natürlich auch die deutsche Politik umfassend informieren und fundierte Überzeugungsarbeit leisten. Ich weiß, dass das ein mühsamer Prozess sein wird, doch dürfen wir uns davon nicht abschrecken lassen.