12. Jahrgang Nr. 1 / 27. Januar 2012 | 3. Schwat 5772

Schieflage

Warum es im europäisch-israelischen Verhältnis zunehmend knistert

In letzter Zeit mehren sich Proteste der EU wie einzelner EU-Länder gegen Israels Siedlungspolitik. Israels Außenministerium hat seinerseits die Europäer in ungewohnt scharfer Form kritisiert und sie vor einem Abrutschen in die „Bedeutungslosigkeit" gewarnt. Über die europäisch-israelischen Spannungen sprach die ZUKUNFT mit dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. Als Forscher am renommierten Institut für Studien zur nationalen Sicherheit an der Universität Tel-Aviv ist Stein auch heute einer der führenden israelischen Europa-Experten.

Frage: Was sind die Gründe für die jüngste Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und Israel?
Antwort: Es bestehen grundlegende Meinungsunterschiede hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Europäer halten die israelischen Siedlungen jenseits der Linie von 1967 für völkerrechtswidrig und fordern von Israel mehr Entgegenkommen hinsichtlich der Beilegung des Konflikts. Diese Differenzen sind nicht neu, doch hat sich der Ton in letzter Zeit in der Tat verschärft.

Frage: Warum? Schließlich hat keine israelische Regierung jemals die Siedlungstätigkeit jenseits der alten Grenzen eingestellt.
Antwort: Der Vorgängerregierung unter Ehud Olmert hatten die Europäer Friedensbereitschaft unterstellt, dagegen sind sie von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enttäuscht und nehmen ihm nicht ab, dass er wirkliches Interesse an einer Friedenslösung hat. Damit steigt aus europäischer Sicht die Gefahr, dass der Siedlungsbau in der West Bank und in Ost­jerusalem auf absehbare Zeit anhalten und die Chancen einer künftigen Friedenslösung zunichtemachen wird. Das erklärt zum Teil die zunehmende Schärfe der Proteste…

Frage: … und schiebt Israel die Schuld am Ausbleiben des Friedens zu.
Antwort: Die Europäer neigen generell dazu, in den Palästinensern den Underdog zu sehen. Deshalb schreiben sie Israel in der Tat die Hauptverantwortung am Anhalten des Konflikts zu. Sie halten Netanjahu auch vor, sich nach der Knesset-Wahl von 2009 bewusst für eine rechte Koalition statt für ein Regierungsbündnis mit der viel flexibleren Kadima-Partei entschieden zu haben.

Frage: Den Europäern ist doch bewusst, dass die palästinensische Seite im Jahr 2008 das von Olmert und seiner damaligen Außenministerin Zipi Livni gemachte Friedensangebot abgelehnt hat, obwohl dieses eine nahezu vollständige Räumung des Westjordanlandes und einen bestimmten Gebietstausch beinhaltete?
Antwort: Das wissen die Europäer ebenso wie sie wissen, dass auch die palästinensischen Positionen – vor allem ihre Forderung nach einem „Recht auf Rückkehr" nicht nur für die heute noch lebenden palästinensischen Kriegsflüchtlinge von 1948/49, sondern auch für all ihre Nachfahren – einer Friedenslösung im Wege stehen. Sie wissen es, haben es aber nicht verinnerlicht. Das wiederum nährt israelisches Misstrauen in die europäische Politik und ist ein wesentlicher Unterschied zum israelisch-amerikanischen Verhältnis. Auch zwischen Jerusalem und Washington gibt es friedenspolitische Differenzen, aber das Grundverhältnis bleibt vertrauensvoll. Demgegenüber verlassen sich Israel und Europa in weitaus geringerem Maße aufeinander.

Frage: Muss Israel seine Informationsarbeit in den europäischen Hauptstädten verstärken und an den europäischen Sinn für Fairness appellieren, um das Problem zu lösen?
Antwort: Das wäre wichtig, wird aber allein nicht ausreichen. Die Differenzen mit Europa gehen tiefer, als die gegenwärtige Fokussierung der Debatte auf die Siedlungspolitik vermuten lässt. So etwa haben sich die Europäer – jedenfalls in ihrer Mehrheit – die israelische Forderung nach einer palästinensischen Anerkennung Israels als jüdischer Staat nicht zu eigen gemacht. Auch messen sie den sicherheitspolitischen Risiken, die Israel im Falle eines Friedensvertrages eingehen müsste, nicht dieselbe Bedeutung zu, die Israel in ihnen sieht.
Daher muss die israelische Regierung beschließen, in welchen Punkten Europas Unterstützung für Israel wichtiger ist und daher mit Vorrang angestrebt werden muss. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die häufigen Ankündigungen neuer Bauprojekte in der West Bank und in Ostjerusalem wirklich Israels grundlegenden Interessen dienen.

Frage: Sehen Sie vor diesem Hintergrund die Gefahr einer tiefen Krise zwischen der EU und Israel?
Antwort: Es ist schon eine Art Tradition, dass die Europäer Israels Integration in den europäischen Rahmen, an der Israel sehr interessiert ist, auf Eis legen, wenn sie Israel bestrafen wollen. Das ist auch gegenwärtig der Fall – und zwar nicht erst seit Netanjahus Amtsantritt, sondern bereits seit der Militäroperation „Gegossenes Blei" in Gaza Ende 2008 und Anfang 2009. Aktive Sanktionen gegen Israel hat die EU als Druckmittel bisher nicht eingesetzt. Ich hoffe, dass es dazu auch nicht kommt.