11. Jahrgang Nr. 12 / 16. Dezember 2011 – 20. Kislew 5772

Erfolg und Ansporn

Neuer Staatsvertrag stellt die Arbeit des Zentralrats auf ein solides Fundament

Von Stephan J. Kramer

Vor zwei Wochen haben die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland den zwischen ihnen bestehenden Staatsvertrag modifiziert. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag die Novellierung einstimmig gebilligt. Nach der neuen Vereinbarung unterstützt die Bundesregierung unsere Arbeit ab 2012 mit zehn Millionen Euro pro Jahr statt der bisherigen fünf Millionen. Mit dieser Entscheidung schlossen sich Regierung und Parlament dem Wunsch des Zentralrats an, seine Tätigkeit auf eine solidere Grundlage zu stellen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Eurokrise und der Defizite, die die öffentlichen Haushalte prägen, hat Zentralratspräsident Dr. Dieter Graumann dieses Ergebnis vor den Vertretern der diesjährigen Ratsversammlung in Weimar völlig zu Recht als den größten Verhandlungserfolg in der Geschichte des Zentralrats und zugleich als Ergebnis seines persönlichen Einsatzes während der letzten zwölf Monate begrüßt. Mit dem neuen Staatsvertrag, so Dr. Graumann, werde der Zentralrat in eine neue Ära katapultiert und könne sich weiter als Kompetenzzentrum etablieren.
Der außergewöhnliche Beschluss zeigt aber auch: Den politischen Entscheidungsträgern der Bundesrepublik ist eine Festigung des jüdischen Lebens hierzulande besonders wichtig. Das, und nicht nur die Erhöhung der Finanzmittel, stellt eine wichtige Zusicherung für unsere Zukunft dar. Dafür gebühren dem Deutschen Bundestag und ganz besonders der Bundesregierung und an deren Spitze der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, besonderer Dank und Anerkennung. Bemerkenswert ist außerdem, dass der Beschluss mit Zustimmung aller Bundestagsfraktionen gefasst wurde.
Freilich: Bei aller Dankbarkeit und Genugtuung, die wir empfinden, ist dieser Erfolg für uns keine Ziel-, sondern eine Startlinie. Auf den Zentralrat warten viele neue oder ausbaubedürftige Aufgaben. Sie müssen nun beherzt in Angriff genommen werden. Von allein geschieht bekanntlich nichts. Zudem ist der neue Etat des Zentralrats kein Brunnen, aus dem sich nach Belieben viel Wasser schöpfen lässt. Die Mittel müssen deshalb zielgerichtet, wohlüberlegt und effizient eingesetzt werden. Sie können nicht als alimentierende Haushaltszuschüsse an lokale Gemeinden und Einrichtungen weitergereicht werden. Das wäre weder sinnvoll noch mit dem Geist des Staatsvertrages vereinbar. Vielmehr sind die Mittel für zweckgebundene Aktivitäten bestimmt: Aktivitäten, die der Zukunftssicherung unserer jüdischen Gemeinschaft dienen. Dass sämtliche Strömungen des Judentums in Deutschland dabei angemessene Berücksichtigung finden, versteht sich von selbst.
Das bedeutet vor allem eine Stärkung der jüdischen Infrastruktur. Die Ausbildung von Rabbinern, Kantoren und Religionslehrern hat enorme Fortschritte gemacht, muss aber weiter expandieren, damit dem bestehenden Bedarf angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Festigung jüdischer Identität besonders durch die Vermittlung unserer Religion ist von größter Wichtigkeit. Dazu müssen die vor Ort tätigen Rabbinerinnen und Rabbiner noch weiter unterstützt und die Gemeinden in die Lage versetzt werden, hier qualifiziertes Personal einzustellen. Jüdische Gemeinden, Kindergärten und Schulen brauchen dringend neue und bessere Unterrichtsmaterialien. Auch die Schaffung einer jüdischen Akademie nach dem Vorbild bestehender Einrichtungen der christlichen Religionsgemeinschaften gehört zum Maßnahmenkatalog.
Eine weitere entscheidend wichtige Aufgabe ist die konkrete Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch qualifiziertes Personal. Schließlich liegt hier die Gegenwart und Zukunft unserer Gemeinden. Diese Jugendarbeit muss und sie wird von uns künftig noch stärker und professioneller als bisher gefördert werden, wobei gesagt werden muss, dass sie im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auch bisher im Mittelpunkt der Arbeit der Zentralwohlfahrtsstelle und des Zentralrats stand. Die Förderung von Aktivitäten jüdischer Jugendorganisationen kann sicherlich noch ausgebaut werden. Allerdings setzt dieses Angebot voraus, dass die junge Generation ihrerseits mehr Aktivitäten entwickelt, sich entsprechend für jüdische Belange einsetzt, mehr Interesse und mehr Engagement zeigt. Ein Angebot kann nur dann wirksam werden, wenn es auch angenommen wird. Der Nachwuchs soll schon heute das jüdische Leben aktiv und verantwortlich mitgestalten.
Der neue Staatsvertrag bedeutet auch, dass Integrationsmaßnahmen zugunsten von Zuwanderern aus den Nachfolgerepubliken der ehemaligen Sowjetunion wieder verstärkt werden können. Zwar ist die Zuwanderung seit 2005 drastisch zurückgegangen, doch sind Tausende von Zuwanderern, die bereits in der Bundesrepublik leben, immer noch auf konkrete Maßnahmen wie Sprachkurse, Integrationskurse und Jobbörsen ihrer Gemeinden und Landesverbände angewiesen. In den letzten Jahren mussten solche Maßnahmen des Zentralrats – zu denen es oftmals keine Alternativen gibt - mangels finanzieller Möglichkeiten leider erheblich zurückgefahren werden: Die Bundesregierung hatte die dafür vorgesehen Mittel in den letzten Jahren drastisch gekürzt. Jetzt haben wir eine Chance, sie mit neuem Leben zu füllen. Das kann und soll auch solchen Juden, die sich bisher gegen die Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde entschieden haben, ein Gefühl von Verbundenheit und Heimat vermitteln.
Moderne Kommunikation innerhalb der jüdischen Gemeinschaft wie gegenüber der nichtjüdischen Umwelt, die Präsenz des Zentralrats in den neuen Medien, die politische - ja auch aufklärerische - Arbeit des Zentralrats in die allgemeine Gesellschaft hinein, sind ebenfalls verbesserungsbedürftig. Das verlangt angemessene personelle Ressourcen. Insofern stellt der neue Staatsvertrag eine unmittelbare Herausforderung auch für den Zentralrat selbst dar. Wir alle - im Zentralrat wie im jüdischen Leben insgesamt - müssen versuchen, die sich uns nun bietenden Chancen mit Herz und Verstand zu nutzen. Packen wir es an!

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland