11. Jahrgang Nr. 9 / 23. September 2011 – 24. Elul 5771

Prekäre Lage

An der Schwelle des neuen Jahres sieht sich Israel einer Reihe von Herausforderungen gegenüber

Im September 2011 musste die israelische Diplomatie Überstunden leisten. In einem letzten Abwehrkampf versuchte Jerusalem, die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen zu verhindern oder doch wenigstens den Israel dadurch zugefügten politischen Schaden zu mindern. Als diese Zeilen in den Druck gingen, stand das Resultat der UNO-Beratungen noch nicht fest. In jedem Fall aber ist es der palästinensischen Führung gelungen, ihren internationalen Status erheblich aufzuwerten. Gleichzeitig hat das diplomatische Kräftemessen Israels internationale Isolation für jedermann deutlich gemacht. Das kann in den kommenden Wochen und Monaten schwerwiegende Konsequenzen haben.
Nicht minder wichtig: Die internationale Aufwertung hat die palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas ohne jegliche Gegenleistung erhalten. Noch kurz vor dem Gang zur UNO hat die Regierung in Ramallah ihre Weigerung betont, Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Mehr als das: Die als Israels Friedenspartner agierende PLO hat ihre Nationalcharta, die die „Befreiung“ ganz Palästinas verlangt, auch 18 Jahre nach den Osloer Abkommen nicht geändert. Selbstverständlich hat die UNO dies auch nicht zur Voraussetzung für eine Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit gemacht. Damit aber erhält die als gemäßigt definierte palästinensische Führung einen weiteren Anreiz, Israel durch einseitige Schritte in die Defensive zu zwingen. Die Geschehnisse verleihen Israels Gegnern in vielerlei Hinsicht Aufwind. So ist damit zu rechnen, dass Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen die „israelischen Besatzer“ in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen. Punktuell kann solchen Bemühungen auch Erfolg beschieden sein.
Damit ist die Liste von Israels Sorgen aber noch lange nicht erschöpft. In der West Bank ist die Gefahr einer neuen Terrorwelle nicht auszuschließen. Sorgen macht auch die labile Lage in Ägypten zu nennen. Die palästinensische Hamas aber auch Al-Qaida-nahe Elemente in Ägypten machen sich die Umwälzung zunutze, um die Sinai-Halbinsel zum Sprungbrett für antiisraelischen Terrorismus zu verwandeln. Wie der generalstabsmäßig geplante Terrorangriff bei Eilat im August zeigte, ist diese Gefahr reell.
Nach den politischen Umwälzungen in der arabischen Welt ist die künftige politische Ausrichtung mehrerer Länder in Israels Nachbarschaft unklar. In Ägypten regen sich antiisraelische Ressentiments: wie bei der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo deutlich wurde, auch unter Anwendung von Gewalt. In Tunesien will ein zur Beratung vorgelegter Entwurf einer Verfassung jegliche Kontakte zu Israel verbieten. Den Aufstand in Libyen haben Waffenschmuggler zu massiven Lieferungen von Kriegsmaterial an die Hamas genutzt. Der Nachschub wurde, offenbar ohne größere Schwierigkeiten, über Ägypten und die Grenze zum Gaza-Streifen geleitet.
Solche Entwicklungen bringen die israelische Regierung in Bedrängnis. Auf der einen Seite kann sie die Ereignisse im palästinensischen Lager nur begrenzt und in der arabischen Welt so gut wie gar nicht beeinflussen. Auf der anderen Seite aber muss sie auf sie reagieren und einer zunehmenden Vereinsamung des jüdischen Staates in der internationalen Politik entgegenzuwirken. Ohne internationale Unterstützung bleibt der Handlungsspielraum Israels begrenzt.
Damit aber gerät das Mitte-Rechts-Kabinett in eine Zwickmühle zwischen innen- und außenpolitischen Zwängen. Das gilt auch und gerade für die Reaktion auf die UNO-Beratungen. Auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums werden Rufe nach politischen Vergeltungsmaßnahmen laut, darunter nach einer Aufkündigung der Osloer Abkommen und nach einer formalen Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland. Freilich: Solche Schritte würden die internationale Isolation Israels weiter erhöhen. Auch Israels friedenspolitische Positionen kommen verstärkt auf den Prüfstand. Die USA und Europa erwarten von Jerusalem, dem so genannten Obama-Plan, der einen Rückzug aus der Westbank mit teilweisem Gebietstausch vorsieht, im Grundsatz zuzustimmen. Allerdings würde ein Ja zu Obama Netanjahus nicht nur seine Koalition, sondern wahrscheinlich auch seine eigene Likud-Partei spalten.
Als wäre all das nicht genug, sieht sich Israel einer gefährlichen Krise im Verhältnis zur Türkei gegenüber. Anfang September wurde der Bericht einer UN-Untersuchungskommission zu der „Gaza-Hilfsflotte“ vom Mai 2010 publik. Damals hatte die israelische Armee mehrere Schiffe aufgebracht, die die Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen wollten. Dabei wurden neun türkische Aktivisten, die die Soldaten angegriffen hatten, erschossen. Nun hat die UN-Kommission die Aktion kritisiert, die Blockade aber als völkerrechtskonform bezeichnet – eine Feststellung, die von Ankara als ein Schlag ins Gesicht empfunden und mit der Ausweisung des den israelischen Botschafter sowie der wiederholt angedeuteten Drohung eines militärischen Vorgehens gegen die Gaza-Blockade beantwortet wurde. Zwar gilt ein tatsächlicher Zusammenstoß zwischen den beiden stärksten Armeen im östlichen Mittelmeer als unwahrscheinlich, doch würde jede weitere Eskalation im türkisch-israelischen Verhältnis den östlichen Mittelmeerraum destabilisieren.
So sieht sich Israel heute einer Reihe strategischer Risiken gegenüber, die die geopolitische Lage des Landes in den kommenden Monaten negativ tangieren können. Damit droht das nahende Jahr 5772 zu einem der schicksalsträchtigsten in der Geschichte des jüdischen Staates zu werden.
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