08.09.2011

Vorrang für Besonnenheit

Die Krise im Verhältnis zwischen der Türkei und Israel ist gefährlich

Türkisch-israelische Beziehungen

Nachfolgend ein Beitrag des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei. Der Nachdruck ist unter Quellenangabe erlaubt.

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Vorrang für Besonnenheit

Die Krise im Verhältnis zwischen der Türkei und Israel ist gefährlich

Von Stephan J. Kramer

Neben Erdöl produziert der Nahe Osten mit Vorliebe auch Krisen. Und in jüngster Zeit sind Krisen – anders als Erdöl - fast an jeder Stelle unserer Nachbarregion zu finden. In diesen Tagen zieht die Eskalation in den Beziehungen zwischen zwei noch vor einem Jahrzehnt befreundeten Nationen: der Türkei und Israel, besorgte Blicke auf sich. Die Sorge ist berechtigt: Die Gefahr, die von der türkisch-israelischen Konfrontation ausgeht, reicht weit über das Verhältnis zwischen den beiden Staaten, ja weit über die Grenzen des Nahen Ostens, hinaus.

Unmittelbarer Auslöser der Eskalation war der erst letzte Woche publik gewordene, aber schon lange vorher fertiggestellte Bericht einer UN-Untersuchungskommission zur „Gaza-Hilfsflotte" vom Mai 2010. Damals hat die israelische Armee den Versuch mehrerer von der türkischen Organisation IHH auf den Weg gebrachter Schiffe vereitelt, die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Dabei wurden neun Passagiere der „Mavi Marmara", die die israelischen Soldaten beim Entern angegriffen hatten, von den Israelis erschossen: acht türkische Bürger und ein türkischstämmiger US-Bürger. Die Türkei zog damals ihren Botschafter in Israel ab und stellte an Jerusalem drei Forderungen: eine Entschuldigung, Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen und eine Aufhebung der Gaza-Blockade, die aus türkischer Sicht einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Für Israel wäre eine Entschädigung kein wirkliches Problem gewesen, eine Entschuldigung trotz diplomatischer und innenpolitischer Bedenken vielleicht gerade noch machbar. Zwar sah Israel die IHH-Flotte nicht als eine humanitäre Geste, sondern als einen Versuch an, den Weg für Waffenlieferungen an die in Gaza regierende Hamas zu ebnen, doch hätte sich eine Kompromissformel für die Entschuldigung wohl finden lassen. Eine Aufhebung der Blockade dagegen stand für Israel nicht zur Debatte. Letztendlich sind die türkisch-israelischen Verhandlungen über eine Aussöhnung jetzt aber geplatzt.

Unter diesen Umständen glichen die bilateralen Beziehungen in letzter Zeit einem Pulverfass. Emotionen und blanke Nerven bestimmten die Tagesordnung. Daher kam der UN-Untersuchungsbericht, oder besser sein Durchsickern in die Öffentlichkeit, nun als Zünder, nicht aber als die eigentliche Ursache der Krise hinzu. In ihrem Bericht kritisierte die Kommission Israel zwar scharf wegen übermäßiger Gewaltanwendung beim Abfangen der „Hilfsflotte", sprach es aber von dem Vorwurf frei, mit der Blockade gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Israel", so der Bericht, „sieht sich einer tatsächlichen Bedrohung seiner Sicherheit durch militante Gruppen in Gaza ausgesetzt. Die Seeblockade wurde als eine legitime Sicherheitsmaßnahme zur Verhinderung der Verbringung von Waffen nach Gaza verhängt, und ihre Durchführung entsprach den Anforderungen des Völkerrechts." Zugleich mahnte die Kommission in diplomatischer Sprache an, die türkischen Behörden hätten „mehr tun können", um die Initiatoren der Flotte von ihrem Vorhaben abzubringen.

In Ankara wurden diese Schlussfolgerungen als ein Schlag ins Gesicht empfunden. Die Reaktion war eindeutig und unverzüglich. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel wurden auf die Ebene des Zweiten Sekretärs reduziert, alle Militärabkommen eingefroren. Jetzt will die türkische Regierung auch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen, um die Legalität der Blockade prüfen zu lassen. Indessen ist der Rechtsweg nicht alles: Die Türkei, so Außenminister Ahmet Davutoglu, werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um ihrer Interpretation der Schifffahrtsfreiheit im Mittelmeer zur Geltung zu verhelfen. Auch hat die Türkei eine stärkere Präsenz ihrer Marine im östlichen Mittelmeer angekündigt.

Dieses als bloßes Säbelrasseln zu verharmlosen und untätig zu bleiben, könnte sich bald als Fehler herausstellen. Noch gilt die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes als gering, doch wäre jede weitere Verschärfung der Lage nicht nur eine ernste Gefahr für die Stabilität des Nahen Ostens, sondern auch ein Alptraum für den Westen. Die Süd-Ost-Flanke der NATO würde ins Wanken geraten. Die Weltmacht USA sähe sich einer neuen strategischen Gefahr gegenüber. Auch für Deutschland birgt der türkisch-israelische Streit enorme Probleme. Sowohl die Nähe zur Türkei, mit der die Bundesrepublik auf so vielfältige Weise verbunden ist, als auch die historisch nicht selbstverständliche, aber enge Freundschaft zu Israel gehören zu den Grundpfeilern der deutschen Politik. Zwischen einem von ihnen wählen zu müssen, ist kaum denkbar, doch ist bloße Neutralität ebenfalls keine Alternative.

Unter diesen Umständen sind die Türkei, Israel und die internationale Politik gefordert, die Krise rasch zu entschärfen. Dafür sind Besonnenheit und Fingerspitzengefühl erforderlich: Eigenschaften für die keiner der beiden Kontrahenten bisher besonders bekannt ist. So wichtig die Frage der Gaza-Blockade ist, so ist auch eine Beruhigung der Wogen im Verhältnis zwischen den beiden stärksten Militärmächten des östlichen Mittelmeers unerlässlich. Dafür müssen beide Regierungen bereit sein, der Staatsräson den Vorrang vor Emotionen und innenpolitischen Muskelspielen zu geben. Deutschland, dem beide Streitparteien vertrauen, könnte die überfälligen Vermittlungsbemühungen entscheidend beeinflussen. Dazu müsste Berlin aber außenpolitische Initiative und Kreativität beweisen, wovon derzeit nicht wirklich etwas zu spüren ist.

Allerdings liegen die Schlüssel zur Beilegung der Konfrontation letztendlich in Ankara und in Jerusalem. Dabei muss die türkische Seite weiter zurückrudern, um den Vorwurf einer islamistisch gefärbten Anti-Israel-Politik zu entkräften. Zum einen datiert Premier Recep Erdogans Zorn auf Israel nicht erst seit Mai 2010, sondern wurzelt in der israelischen Antiterrorpolitik. Israels Militäraktion gegen die in Gaza regierende Hamas im Dezember 2008 und Januar 2009 löste in Ankara einen wahren Wutausbruch aus. Dabei ist die Türkei selbst bei ihrem Vorgehen gegen die kurdische PKK alles andere als zimperlich. Dass die Hamas Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert hat und den jüdischen Staat nach eigenem Bekunden vernichten will, wirkt sich auf die türkische Politik nicht erkennbar aus. Zum anderen hat der türkische Premier ideologisch gefärbte Äußerungen gemacht, die in Israel zu Recht schlecht ankamen. So etwa erklärte er, der Jerusalemer Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht, sei schon immer eine moslemische, aber niemals eine jüdische Stätte gewesen. Diese Aussage geht nicht nur an der historischen Wahrheit vorbei, sondern gilt in der islamischen Welt auch als ein Code für eine stramm antiisraelische Grundhaltung. Mit seiner zwei Jahre zurückliegenden Behauptung, der sudanesische Präsident Omar al-Baschir könne keinen Massen- und Völkermord begangen haben, weil ein Moslem zu so etwas nicht fähig sei, zeigte sich Erdogan ebenfalls von der ideologischen Seite. Natürlich blieb auch die Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran in Israel nicht unbemerkt. So erscheint der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht nur als ein Mann, der die gegenwärtige Krise geplant hat, sondern sie auch weiter forciert und alles unternimmt, damit sie nicht beigelegt werden kann. Nicht nur in Israel gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass Erdogan immer mehr einem radikalen Islamisten ähnelt, der sich in seinem Hass gegen Israel kaum noch vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad unterscheidet. Die jüngste türkische Militärdrohung gegen Zypern verstärkt nicht nur in Jerusalem den Eindruck einer gefährlichen Wende in der türkischen Politik

Seinerseits muss auch Israel kritisch in den Spiegel blicken. Nach dem tödlichen Ausgang der Operation an Bord der „Mavi Marmara" hüllte sich Jerusalem in Selbstgerechtigkeit. Dabei wiesen israelische Militär- und Antiterrorexperten sofort auf schwerwiegende Planungs- und Durchführungsfehler beim Stopp der Gaza-Flotte hin. Der Vorwurf richtete und richtet sich nicht an die Soldaten, die in Lebensgefahr schwebten, wohl aber an den Generalstab und die Regierung. Israel hätte sich nichts vergeben, sich für die Folgen dieser Fehler zu entschuldigen. Stattdessen ließ es die Regierung in Jerusalem zu, dass sich die Entschuldigungsfrage außen- wie innenpolitisch verselbständigte und heute – 15 Monate nach dem Ereignis nur noch um den Preis einer Demütigung lösbar wäre. Dennoch muss Israel begreifen, dass das Verhältnis zur Türkei unvergleichlich wichtiger ist als falscher Stolz. Zudem ist nicht jede Kritik am Umfang und an den Modalitäten der Gaza-Blockade ein Beweis antiisraelischer Gesinnung." . Tatsache ist, dass Israel nach den Vorgängen auf der „Mavi Marmara" die Blockade erheblich gelockert hat.

An dieser Stelle sei auf etwas hingewiesen, das hoffentlich selbstverständlich ist. Die Krise zwischen der Türkei und Israel darf unter keinen Umständen auf das vertrauensvolle Verhältnis zwischen der türkischen, beziehungsweise türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland und der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land übergreifen. Deutschland darf kein Nebenschauplatz internationaler Krisen werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat diese Auffassung von jeher vertreten und bekennt sich gerade in der jetzigen Lage erneut und mit Nachdruck dazu.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland

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